Datum: 14.09.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 10.08.2010
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
2.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld-Süd" und "Weihergelände-Ost" im Bereich der Wendelsteinstraße-Nord zwischen dem schienengleichen Bahnübergang und der Einmündung Hochgernstraße (Änderung der Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen); Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)
5.1 Neubau eines Lagerschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1576 Gem. Kolbermoor, Schlarbhofener Straße
4.1 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines EFH mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 632/2 Gem. Harthausen, Harthausener Straße 22 a
2.6 Bebauungsplan Nr.61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der erneuten,öffentlichen Auslegung und der erneuten Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs.3 BauGB); Abwägung;Satzungsbeschluss
2.2 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr.61 für das "Gewerbegebiet Mooslindl" und 23. Änderung des Flächennutzungsplans "Bad Feilnbach" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
2.3 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Aibling - Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr.65 "Kellerberg" - Öffentliche Auslegung und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs.2 BauGB
2.4 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Vorbereitende Untersuchungen zum Stadtumbau Bahnhofsareal Rosenheim nach § 171 a BauGB, Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger nach § 139 BauGB
2.5 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Bebauungsplan Nr.164 "Beim Kefer" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
5.2 Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/26 Gem. Kolbermoor, Gewerbepark Conradty 12
5.3 Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnraumes für gewerbliche Zwecke im EG des Anwesens Wendelsteinstr.12 f auf dem Grundstück Fl.Nr. 1432/36 Gem. Kolbermoor
5.4 Errichtung eines Satteldaches auf einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1169 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 14
4.2 Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Stellplätzen an das bestehende Anwesen Harthauser Str. 20 auf dem Grundstück Fl.Nr. 632/1 Gem. Kolbermoor
5.5 Neubau eines EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/31 Gem. Kolbermoor, Kolberstraße 6 a
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße/Albert-Schalper-Straße; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägung; Satzungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1340/1 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstr.6; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägung; Satzungsbeschluss

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 10.08.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö 5
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2.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld-Süd" und "Weihergelände-Ost" im Bereich der Wendelsteinstraße-Nord zwischen dem schienengleichen Bahnübergang und der Einmündung Hochgernstraße (Änderung der Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen); Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Vorberatend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld- Süd" und "Weihergelände Ost" werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5.1. Neubau eines Lagerschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1576 Gem. Kolbermoor, Schlarbhofener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.1. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines EFH mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 632/2 Gem. Harthausen, Harthausener Straße 22 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.6. Bebauungsplan Nr.61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der erneuten,öffentlichen Auslegung und der erneuten Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs.3 BauGB); Abwägung;Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Vorberatend 2.6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr.61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" in der Entwurfsfassung vom 05.05.2010 als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr.61 für das "Gewerbegebiet Mooslindl" und 23. Änderung des Flächennutzungsplans "Bad Feilnbach" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Vorberatend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Planungen zum Bebauungsplan Nr.61 "Gewerbegebiet Mooslindl" und gegen die 23.Änderung des Flächennutzungsplanes werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2.3. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Aibling - Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr.65 "Kellerberg" - Öffentliche Auslegung und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Vorberatend 2.3

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr.65 "Kellerberg" werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2.4. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Vorbereitende Untersuchungen zum Stadtumbau Bahnhofsareal Rosenheim nach § 171 a BauGB, Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger nach § 139 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Vorberatend 2.4

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen den Stadtumbau "Bahnhofsareal" bestehen grundsätzlich keine Einwände. Soweit in der vorbereitenden Untersuchungen jedoch verkehrsordnende Maßnahmen vorgeschlagen werden, die evtl. Auswirkungen auf den überörtlichen Verkehr im allgemeinen und auf das Stadtgebiet Kolbermoor  im besonderen haben , sind die beabsichtigten Maßnahmen mit den Nachbargemeinden vorher abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2.5. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Bebauungsplan Nr.164 "Beim Kefer" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Vorberatend 2.5

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Planungen zum Bebauungsplan Nr.164 "Beim Kefer" werden keine Einwände erhoben. Es wird begrüßt, dass ein Konzept für die Oberflächenwasserentsorgung für die Neubebauung erstellt wird. Wir verweisen auf die Problematik "Bahngraben - Stillerbach".

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5.2. Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/26 Gem. Kolbermoor, Gewerbepark Conradty 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Gartengerätehaus und zur beantragten isolierten Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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5.3. Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnraumes für gewerbliche Zwecke im EG des Anwesens Wendelsteinstr.12 f auf dem Grundstück Fl.Nr. 1432/36 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.4. Errichtung eines Satteldaches auf einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1169 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Stellplätzen an das bestehende Anwesen Harthauser Str. 20 auf dem Grundstück Fl.Nr. 632/1 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage nicht. Dem Antragsteller wird anheimgestellt, seine Planung zu überarbeiten und das geplante Vorhaben ggf. zu verkleinern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.5. Neubau eines EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/31 Gem. Kolbermoor, Kolberstraße 6 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße/Albert-Schalper-Straße; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes vom Juni 2010 unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1340/1 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstr.6; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.09.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1340/1 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstr. 6, auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfs vom Juni 2010 unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstands als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0