Datum: 12.10.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.09.2010
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
6 Vergaben
6.1 Vergabe Bauleistung-Erneuerung Balkone "Am Moorgarten 12-16 "
2.1 Bauleitplanung der Nachbarstadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB); Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs.2 BauGB)
2.2 Bebauungsplan Nr.2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB (Scoping) und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB; Würdigung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 "Nördlich des Hermann-Löns-Wegs" und vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Wald- und Sportflächen am Vorfluter III" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 766/6 Gem. Harthausen; Vorstellung des Änderungsentwurfes für die Anliegerversammlung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1452/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße; Vorstellung des Bebauungsplanänderungsentwurfes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.22 "Fabrikweg-Nord" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 645/5 Gem. Harthausen; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
4.1 Neubau eines 6-Familienhauses mit Gemeinschaftsraum und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 681 Gem. Kolbermoor, Am Tonwerk 2
4.2 Errichtung eines Zweifamilienhauses mit 5 Garagen einschließlich Gartengerätehäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 681 Gem. Kolbermoor, Am Tonwerk 2
5.1 Tekturplanung zur Baugenehmigung vom 03.12.2007 (BG-2007-774/Kolbermoor) - Neubau eines Einfamiienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/30 Gem. Kolbermoor, Birkenstr.7; hier: Verbreiterung der Garage
4.3 Errichtung einer Außentreppe als zusätzliche Erschließungs- und Fluchtwegtreppe für die Dachgeschosswohnräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 1374/13 Gem. Kolbermoor, Dr. Christian-Junkenitz-Str. 7 b
5.2 Errichtung von Sammelrahmen mit koordinierten Hinweisschildern für Industrie- und Gewerbegebiete; hier: "Alte Spinnerei" auf dem Grundstück Fl.Nr. 1387/4 Gem. Kolbermoor; Brückenstr. 36
5.3 Errichtung einer Sammelinformationsanlage für Ortseinfahrten und Industriegebiete auf dem Grundstück Fl.Nr.1346/50 Gem. Kolbermoor; Carl-Jordan-Straße/St 2078

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.09.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö 5
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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö 6
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6.1. Vergabe Bauleistung-Erneuerung Balkone "Am Moorgarten 12-16 "

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa.Walter GmbH zum Angebotspreis von
92.278,91 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.1. Bauleitplanung der Nachbarstadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB); Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs.2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Vorberatend 2.1
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2.2. Bebauungsplan Nr.2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB (Scoping) und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB; Würdigung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Vorberatend 2.2
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 "Nördlich des Hermann-Löns-Wegs" und vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Wald- und Sportflächen am Vorfluter III" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 766/6 Gem. Harthausen; Vorstellung des Änderungsentwurfes für die Anliegerversammlung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss
a) billigt den Bebauungsplanentwurf Nr. 4 "Nördlich der Hermann-Löns-Straße" in der Fassung vom 27.10.2010
b) beschließt die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 43 "Wald- und Sportflächen am Vorfluter III"
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs.2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1452/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße; Vorstellung des Bebauungsplanänderungsentwurfes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den Bebauungsplanänderungsentwurf in der Fassung vom 12.10.2010 u nter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4

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3.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.22 "Fabrikweg-Nord" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 645/5 Gem. Harthausen; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Fabrikweg - Nord" im Bereich und unter Einbeziehung des Grundstücks Fl.Nr. 645/5 Gem. Harthausen auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs vom 12.08.2010 als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.1. Neubau eines 6-Familienhauses mit Gemeinschaftsraum und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 681 Gem. Kolbermoor, Am Tonwerk 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den in der Bauvoranfrage gestellten Fragen und stellt eine isolierte Befreiung für folgende Abweichungen in Aussicht:

a) Pultdach statt Satteldach
b) Überschreitung der Grundfläche um 8 m²
c) Überschreitung der Baugrenze im Norden mit der Maßgabe, dass die Abstandsflächen einzuhalten sind.

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den in der Bauvoranfrage gestellten Fragen nicht:
d) Verlegung der Garagenerschließung von Süden.
Eine Bündelung der Einfahrt durch Bildung eines Garagenhofes ist allerdings denkbar, von wo alle Stellplätze erreichbar sind. Über die Stellung der Garagen kann diskutiert werden. Die Garagenerschließung hat jedoch von Norden her zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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4.2. Errichtung eines Zweifamilienhauses mit 5 Garagen einschließlich Gartengerätehäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 681 Gem. Kolbermoor, Am Tonwerk 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur informellen Anfrage und stellt eine Befreiung von folgenden Festsetzungen in Aussicht:
a) Zeltdach, der Neigungswinkel des Zeltdachs ist im Bauantrag anzugeben und hat sich an den vorgegebenen Rahmen zu halten.
b) Grenzgarage im Nordosten. Wegen der kürzeren Einfahrt (Versiegelung!) wird empfohlen, alle Garagen und Gartengerätehäuser innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Flächenumgrenzungen und innerhalb der Bauräume unterzubringen.
Im Übrigen sind die Baugrenzen einzuhalten. Es sind zwei Vollgeschosse zulässig. Im Bauantrag ist die Wandhöhe anzugeben, die im Bebauungsplan festgesetzte Höhenlage ist zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.1. Tekturplanung zur Baugenehmigung vom 03.12.2007 (BG-2007-774/Kolbermoor) - Neubau eines Einfamiienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/30 Gem. Kolbermoor, Birkenstr.7; hier: Verbreiterung der Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Tekturplanung im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.3. Errichtung einer Außentreppe als zusätzliche Erschließungs- und Fluchtwegtreppe für die Dachgeschosswohnräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 1374/13 Gem. Kolbermoor, Dr. Christian-Junkenitz-Str. 7 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage im beantragten Umfang und stellt die isolierte Befreiung für den Bauantrag in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Errichtung von Sammelrahmen mit koordinierten Hinweisschildern für Industrie- und Gewerbegebiete; hier: "Alte Spinnerei" auf dem Grundstück Fl.Nr. 1387/4 Gem. Kolbermoor; Brückenstr. 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Sammelhinweisanlage am vorgesehenen Standort nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.3. Errichtung einer Sammelinformationsanlage für Ortseinfahrten und Industriegebiete auf dem Grundstück Fl.Nr.1346/50 Gem. Kolbermoor; Carl-Jordan-Straße/St 2078

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.10.2010 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0