Datum: 14.12.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.11.2010
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
6 Straßen- und Wegerecht
7 Vergabe Bauleistung in dringlicher Anordnung-Sanierung Von Bippen Str. 20,20a und 21
5.1 Errichtung einer Zufahrt mit Fertiggarage zum/auf dem Grundstück Fl.Nr. 1349/1 Gem. Kolbermoor, Pfarrer-Birnkammer-Str.9
4.1 Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.163 Gem. Kolbermoor, Rainerstr.7
2.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - a) Bebauungsplan Nr.61 "Gewerbegebiet Mooslindl" und 23. Änderung des Flächennutzungsplans Bad Feilnbach; hier: Stellungnahme nach § 4 Abs.2 BauGB; b) Bebauungsplan Nr. 59 "Breitensteinstraße" und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.27 "Rosenheimer Straße I" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.2627/3 und Fl.Nr.2634/22 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str.68 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB einschließlich Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für die Erweiterung des bestehenden Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter in Kolbermoor, Abwägung; Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.4 "Nördlich des Hermann-Löns-Wegs" und vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.43 "Wald- und Sportflächen am Vorfluter III" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 766/6 Gem. Harthausen; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschlüsse
5.2 Umbau des Dachgeschosses im Anwesen Wendelsteinstr.12a auf dem Grundstück Fl.Nr. 1432/83 Gem. Kolbermoor
4.2 Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/30 Gem. Kolbermoor, Ludwig-Prager-Str. 21
6.1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz; Straßenwidmungen nach Art.6 BayStrWG (Anemonenstraße,Moosstraße)

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.11.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö 5
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6. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö 6
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7. Vergabe Bauleistung in dringlicher Anordnung-Sanierung Von Bippen Str. 20,20a und 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die dringliche Anordnung durch den 1. Bürgermeister zur Kenntnis und stimmt der Vergabe für die Straßenbauarbeiten/Außenanlagen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.1. Errichtung einer Zufahrt mit Fertiggarage zum/auf dem Grundstück Fl.Nr. 1349/1 Gem. Kolbermoor, Pfarrer-Birnkammer-Str.9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und zur isolierten Befreiung (Garage liegt außerhalb der überbaubaren Fläche).
Das Landratsamt wird gebeten folgende Auflage in den Baugenehmigungsbescheid aufzunehmen:
"Die im Zusammenhang mit der Herstellung der Zufahrt erforderlichen Anpassungsarbeiten dürfen nur in Abstimmung mit dem technischen Bauamt und von einem geeigneten Tiefbauunternehmen durchgeführt werden, das vom technischen Bauamt beauftragt wird. Die entstehenden Kosten für die erforderlichen Anpassungsarbeiten (Gehsteigabsenkung usw.) hat der Bauherr zu tragen."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1. Abbruch und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.163 Gem. Kolbermoor, Rainerstr.7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage nicht. Dem Antragsteller wird empfohlen, bei den weiteren Planungsüberlegungen die angrenzenden Grundstückseigentümer einzubeziehen und zusammen mit der Stadt eine gemeinsame Lösung im Wege der Bauleitplanung anzustreben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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2.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - a) Bebauungsplan Nr.61 "Gewerbegebiet Mooslindl" und 23. Änderung des Flächennutzungsplans Bad Feilnbach; hier: Stellungnahme nach § 4 Abs.2 BauGB; b) Bebauungsplan Nr. 59 "Breitensteinstraße" und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Vorberatend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahmen abzugeben:
a) Gegen die Planungen zum Bebauungsplan Nr.61 "Gewerbegebiet Mooslindl" und gegen die 23.Änderung des Flächennutzungsplanes werden keine Einwände erhoben. b) Gegen die Planungen zum Bebauungsplan Nr.59 "Breitensteinstraße" und gegen die 24.Änderung des Flächennutzungsplanes werden keine Einwände erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.27 "Rosenheimer Straße I" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.2627/3 und Fl.Nr.2634/22 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str.68 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB einschließlich Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für die Erweiterung des bestehenden Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter in Kolbermoor, Abwägung; Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Rosenheimer Straße I" in der heutigen Fassung unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstands als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.4 "Nördlich des Hermann-Löns-Wegs" und vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.43 "Wald- und Sportflächen am Vorfluter III" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 766/6 Gem. Harthausen; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt
a) die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 "Nördlich der Hermann-Löns-Straße" in der Fassung vom 14.12.2010 unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes aus den Abwägungsbeschlüssen als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB
b) die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr.43 "Wald- und Sportflächen am Vorfluter III" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.766/6 Gem. Harthausen in der Fassung vom 14.12.2010 unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes aus den Abwägungsbeschlüssen als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5.2. Umbau des Dachgeschosses im Anwesen Wendelsteinstr.12a auf dem Grundstück Fl.Nr. 1432/83 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/30 Gem. Kolbermoor, Ludwig-Prager-Str. 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Voranfrage im beantragten Umfang nicht.
Das Grundstück liegt im Umgriff des künftigen Bebauungsplanes Nr. 2 e "Alte und neue Siedlung  - Ludwig-Prager-Straße Süd", der in einer der nächsten Sitzungen zur Aufstellung beschlossen werden soll. Im Zuge dieses Bebauungsplanverfahrens wird die beantragte Nachverdichtung mitbehandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6.1. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz; Straßenwidmungen nach Art.6 BayStrWG (Anemonenstraße,Moosstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.12.2010 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Zum 01.05.2011 werden folgende Straßen nach Art. 6 BayStrWG als Ortsstraßen (Art.46 Nr. 2 BayStrWG) gewidmet:

a) Nr. 185                Moosstraße
                       Grundstück FlNr. 717/10 Gemarkung Kolbermoor
                       Anfangspunkt: Einmündung in die Filzenstraße
                       Endpunkt: a) Einmündung in die Anemonenstraße b) Teufelsgraben
                       Länge: 0,080 km

b) Nr. 186                Anemonenstraße
                       Grundstücke Fl.Nrn. 717/28 und 717/42 Gem. Kolbermoor
                       Anfangspunkt: Einmündung in die Moosstraße
                       Endpunkt: Westgrenze Fl.Nr. 717/48 Gem. Kolbermoor
                       Länge:0,160 km

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0