Datum: 16.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. Mai 2020
2 Vergaben
2.1 Bauvorhaben Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach - Vergabe Gewerke Landschaftsbau und Straßenbau
2.2 Vergabe Deckschichterneuerung Sepp-Straßberger-Straße, Teil 2
3 Bauleitplanung der Nachbargemeinden
3.1 Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben und Erschließungsplan "Max-Josef-Straße Ost II" - frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)
4 Bauleitplanung
4.1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 1 - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss
4.2 Bebauungsplan Nr. 83 "Am Weiher" - Ergebnis der formellen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägungs- und Billigungsbeschluss zur verkürzten Auslegung
5 Bauvoranfragen
5.1 Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Dopplehauses, Fl.Nr. 1472/1 und 1472/4 je Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 6a (Dieser TOP wurde abgesetzt)
5.2 Neubau von zwei Doppelhäusern, Fl.Nr. 714/31, Am Alpenblick 4
6 Bauanträge
6.1 Errichtung eines Wintergartens, Fl.Nr. 749/43 Gem. Kolbermoor, Balthasar-Bichler-Straße 2
6.2 Sanierung des Bauernhauses mit Tenne und Anbau eines Treppenhauses, Fl.Nr. 525/3 Gem. Harthausen, Am Brand 8
6.3 Umbau und Erweiterung des best. Wohnhauses (2 WE) und Erstellung eines Carports, Fl.Nr. 693/23 Gem. Kolbermoor, Bergsiedlung 11
6.4 Neubau eines MFH mit 9 WE im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Fl.Nr. 126 Gem. Kolbermoor, Karl-Unsin-Straße 4 - Stellplatzablösevereinbarung

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. Mai 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Bauvorhaben Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach - Vergabe Gewerke Landschaftsbau und Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistungen an die Fa. Gökmen Garten-und Landschaftsbau GmbH und an die Fa. Grossmann Bau GmbH & Co.KG zum jeweils bezifferten Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Vergabe Deckschichterneuerung Sepp-Straßberger-Straße, Teil 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Grossmann Bau GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von € 79.033,84 vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben und Erschließungsplan "Max-Josef-Straße Ost II" - frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planung zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Gemeinde Großkarolinenfeld keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 1 - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor im Bereich der Chiemseestraße 1.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes wird das Büro Fuchs Architekten, Architekten und Stadtplaner, Spinnereiinsel 3A, 83059 Kolbermoor, beauftragt.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung und Genehmigung anschließend vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Bebauungsplan Nr. 83 "Am Weiher" - Ergebnis der formellen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägungs- und Billigungsbeschluss zur verkürzten Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, sich den Ausführungen und Empfehlungen der Verwaltung anzuschließen. Der Diskussions- und Beschlussstand ist, sofern noch nicht durchgeführt, in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und auf den Planstand der Sitzung, 16.06.2020 zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 4 a Abs. 3 Satz1 BauGB die erneute verkürzte Auslegung durchzuführen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen werden dabei gem. § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

Das Ergebnis ist dem Bauausschuss erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö 5
zum Seitenanfang

5.1. Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Dopplehauses, Fl.Nr. 1472/1 und 1472/4 je Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 6a (Dieser TOP wurde abgesetzt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 5.1
zum Seitenanfang

5.2. Neubau von zwei Doppelhäusern, Fl.Nr. 714/31, Am Alpenblick 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt die Beantragung der Zurückstellung des Antrags auf Vorbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Errichtung eines Wintergartens, Fl.Nr. 749/43 Gem. Kolbermoor, Balthasar-Bichler-Straße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Sanierung des Bauernhauses mit Tenne und Anbau eines Treppenhauses, Fl.Nr. 525/3 Gem. Harthausen, Am Brand 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.3. Umbau und Erweiterung des best. Wohnhauses (2 WE) und Erstellung eines Carports, Fl.Nr. 693/23 Gem. Kolbermoor, Bergsiedlung 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass die Anfahrbarkeit der Stellplätze gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6.4. Neubau eines MFH mit 9 WE im Genehmigungsfreistellungsverfahren, Fl.Nr. 126 Gem. Kolbermoor, Karl-Unsin-Straße 4 - Stellplatzablösevereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2008. Bauausschuss 16.06.2020 ö Beschließend 6.4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Stellplatzsatzung der Stadt Kolbermoor einen Ablösevertrag mit dem Bauherrn vorzubereiten und das beantragte Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zu behandeln. Die Höhe der Stellplatzablöse beträgt gem. § 5 Abs. 3 der Stellplatzsatzung insgesamt 80.000 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.06.2020 10:46 Uhr