Datum: 24.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Mai 2020
2	Umbau Vakuumsystem Pullach - Vergabe Druckleitungsbau
3	Ortsrecht - 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor
4	Rechnungslegung für das Jahr 2019 - Rechenschaftsbericht

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Mai 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	2006. Stadtrat	24.06.2020	ö		1

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2. Umbau Vakuumsystem Pullach - Vergabe Druckleitungsbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	2006. Stadtrat	24.06.2020	ö	Beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Ortsrecht - 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	2006. Stadtrat	24.06.2020	ö	Beschließend	3

Beschluss

Zweite Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen

der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor

 (Gebührensatzung Mittagsverpflegung Ganztagsklassen Kolbermoor)

Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:

§ 3 Abs. 1 und 2 Gebührensatz, Gebührenhöhe erhalten folgende Fassung

Folgende Gebühren werden je Schüler/in und Monat erhoben:

(1.1) Gebundene Ganztagsklassen

Adolf-Rasp-Grundschule        66,00 €

(1.2) Offene Ganztagsklassen

d.   Adolf-Rasp-Schule                34,00 € (2 Verpflegungstage)

e.   Adolf-Rasp-Schule                51,00 € (3 Verpflegungstage)

f.    Adolf-Rasp-Schule                66,00 € (4 Verpflegungstage)

§ 8 Inkrafttreten erhält folgende Fassung

Diese Satzung tritt zum Schuljahr 01.09.2020 in Kraft.

Kolbermoor, den xx.07.2020

Kloo

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Rechnungslegung für das Jahr 2019 - Rechenschaftsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	2006. Stadtrat	24.06.2020	ö	Beschließend	4