Datum: 22.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. Juni 2020
2 Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen bis Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland / Österreich) - Stellungnahme der Stadt Kolbermoor
3 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Ergebnis aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Abwägung und Feststellungsbeschluss
4 Bebauungsplan Nr. 03 d " SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
5 Neubau naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße; Planungsvorstellung - Baubeschluss
6 Vergabe der sozialpädagogischen Betreuung für die Praxisklasse Pauline-Thoma-Mittelschule
7 Neubau Tonwerksunterführung - Vergabe Abbrucharbeiten Hasslerstraße 10 ehemaliger Schröcker-Getränkemarkt
8 Sanierung der Feuerwache Kolbermoor - Vergabe Medientechnik
9 Dachsanierung Turnhalle Pauline-Thoma-Schule - Vergabe Dachdeck- und Dachabdichtungsarbeiten

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. Juni 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö 1
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2. Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen bis Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland / Österreich) - Stellungnahme der Stadt Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor stimmt dem Entwurf der Stellungnahme zu o. g. Raumordnungsverfahren zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht bis zum 24.07.2020 der Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Ergebnis aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Abwägung und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.2.1
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat Kolbermoor fasst den Feststellungsbeschluss zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes „SO – naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung beim Landratsamt Rosenheim zur bereits insgesamt 09. Flächennutzungsplanänderung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

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4. Bebauungsplan Nr. 03 d " SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.2.2
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, den Bebauungsplan Nr. 03 d „SO naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ in der Fassung vom 22.07.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach Rechtskraft der 09. Flächennutzungsplanänderung amtlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan 03 d „SO naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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5. Neubau naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße; Planungsvorstellung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.3
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Objektplanung vom Juli 2020 zu und gibt sie zur Ausführung frei. Zugleich wird das gemeindliche Einvernehmen für das Bauantragsverfahren erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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6. Vergabe der sozialpädagogischen Betreuung für die Praxisklasse Pauline-Thoma-Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.4.1
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die sozialpädagogische Betreuung der Praxisklasse für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022 an das Diakonische Werk des Evang.-Luth.Dekanatsbezirks Rosenheim e.V. zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Neubau Tonwerksunterführung - Vergabe Abbrucharbeiten Hasslerstraße 10 ehemaliger Schröcker-Getränkemarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.4.2
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Auftrag für die Abbrucharbeiten des ehemaligen Geschäftsgebäudes der Hasslerstraße 10 wird an die Fa. Zosseder GmbH aus Eiselfing zum Angebotspreis von 78.397,59 € brutto erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Sanierung der Feuerwache Kolbermoor - Vergabe Medientechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.4.3
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Auftrag für die Medientechnik zur Sanierung der Feuerwache und Schulturhalle wird an die Fa. Digitech GmbH & Co.KG aus Patersdorf zum Angebotspreis von 61.662,78 € brutto erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Dachsanierung Turnhalle Pauline-Thoma-Schule - Vergabe Dachdeck- und Dachabdichtungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2005. Haupt- und Finanzausschuss 15.07.2020 ö Vorberatend 3.4.4
Stadtrat 2007. Stadtrat 22.07.2020 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Auftrag für die Dachsanierung der Turnhalle an der Pauline-Thoma-Schule wird an die Fa. Röckl GmbH aus Raubling zum Angebotspreis von 610.580,87 € brutto erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.07.2020 08:42 Uhr