Datum: 15.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 04.08.2020
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Sanierung von Bippen Str.10-11b - Gestaltung der Außenanlagen - Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss
3 Vergaben
3.1 Entwurf_Auftragsvergabe für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Feuerwache, Hasslerstr. 4
3.2 Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz Vergabe Technische Aussenanlagen, Schlosserarbeiten und Trockenbauarbeiten
3.3 Kanalsanierung Teil IX im nordöstlichen Stadtgebiet Bereich Filzen-/ Kolberstraße - Vergabe Kamerabefahrung
4 Bauleitplanung der Nachbargemeinden
4.1 Stadt Rosenheim - 51. Änderung des Flächennutzungsplanes "Großholzstraße Süd"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.2 Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 176 "Klepperstraße Nord" - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
4.3 Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 198 "Möslstraße Mitte"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.4 Gemeinde Großkarolinenfeld - 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächenphotovoltaikanlage Vogl" im Parallelverfahren; frühzeitige Beteilgung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bauleitplanung
5.1 03. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
6 Bauvoranfragen
6.1 Neubau eines Dreispänners, Fl.Nr. 758/80 Gem. Kolbermoor, Mörikestraße 21
6.2 Neubau eines Büro-, Verkaufs- und Gewerbegebäudes, Fl.Nrn. 1436 und 1436/22 je Gem. Kolbermoor, Carl-Jordan-Straße 18
7 Bauanträge
7.1 Errichtung einer Versuchsfläche, Fl.Nr. 2697 Gem. Kolbermoor, Kolberstraße
7.2 Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 WE) und eines Doppelhauses, Fl.Nrn. 1472/1 und 1472/4 je Gem. Kolbermoor, Staatstraße 6a
7.3 Neubau von zwei MFH (Haus 1a und 1b), Fl.Nr. 1374/89 Gem. Kolbermoor, Gärtnerstraße
7.4 Neubau von zwei MFH (Haus 1c und 1d), Fl.Nr. 1374/88 Gem. Kolbermoor, Gärtnerstraße
7.5 Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau, Fl.Nr. 1168 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 15

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 04.08.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Vorberatend 2
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2.1. Sanierung von Bippen Str.10-11b - Gestaltung der Außenanlagen - Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 2
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3. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö 3
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3.1. Entwurf_Auftragsvergabe für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Feuerwache, Hasslerstr. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Das Gewerk „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwache“ wird an die Firma ibeko-solar GmbH, 83059 Kolbermoor zum Preis von 61.438,56 € inkl. 16 % MwSt vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz Vergabe Technische Aussenanlagen, Schlosserarbeiten und Trockenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Kanalsanierung Teil IX im nordöstlichen Stadtgebiet Bereich Filzen-/ Kolberstraße - Vergabe Kamerabefahrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Braunen aus Grießstätt zum Angebotspreis von 99.724,38 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö 4
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4.1. Stadt Rosenheim - 51. Änderung des Flächennutzungsplanes "Großholzstraße Süd"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes „Großholzstraße Süd“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 176 "Klepperstraße Nord" - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 176 „Klepperstraße Nord“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 198 "Möslstraße Mitte"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 198 „Möslstraße Mitte“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Gemeinde Großkarolinenfeld - 21. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiflächenphotovoltaikanlage Vogl" im Parallelverfahren; frühzeitige Beteilgung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planung zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Gemeinde Großkarolinenfeld keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö 5
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5.1. 03. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Entwurf der 03. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Nördlich des Werkskanals“ in der heute vorgestellten Fassung wird gebilligt.
Die Fassung des Änderungsentwurfs und die dazugehörige Begründung sind auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö 6
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6.1. Neubau eines Dreispänners, Fl.Nr. 758/80 Gem. Kolbermoor, Mörikestraße 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6.2. Neubau eines Büro-, Verkaufs- und Gewerbegebäudes, Fl.Nrn. 1436 und 1436/22 je Gem. Kolbermoor, Carl-Jordan-Straße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang und der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Wandhöhe nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö 7
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7.1. Errichtung einer Versuchsfläche, Fl.Nr. 2697 Gem. Kolbermoor, Kolberstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Des Weiteren wird das Landratsamt Rosenheim bzw. der Bauherr darauf hingewiesen, dass aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung das Landratsamt Rosenheim SG Immissionsschutz hinsichtlich Erschütterungen und Lärm zu beteiligen ist.

Außerdem wird darum gebeten, die Antragsunterlagen um eine Betriebsbeschreibung zu ergänzen, damit das Bauvorhaben abschließend beurteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.2. Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 WE) und eines Doppelhauses, Fl.Nrn. 1472/1 und 1472/4 je Gem. Kolbermoor, Staatstraße 6a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gemäß § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 4

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7.3. Neubau von zwei MFH (Haus 1a und 1b), Fl.Nr. 1374/89 Gem. Kolbermoor, Gärtnerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 7.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gemäß § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.4. Neubau von zwei MFH (Haus 1c und 1d), Fl.Nr. 1374/88 Gem. Kolbermoor, Gärtnerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 7.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gemäß § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.5. Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau, Fl.Nr. 1168 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Beschließend 7.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.09.2020 10:03 Uhr