Datum: 04.08.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07. Juli 2020
2 Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Städte
2.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 41. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 177 "Gewerbegebiet Brucklach"; formelle Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2.2 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 53. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 194 "Krainstraße Nordwest"; frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
2.3 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 149-1 „Bahngelände Nord“ 1. Änderung und Ergänzung mit integriertem Grünordnungsplan Teil IV, V, VI - Baufeld 4 West, 5, 6 vorhabenbezogener Bebauungsplan; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange parallel zur öffentlichen Auslegung
3 Bauleitplanung
3.1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 1 - Vorstellung der Entwurfsplanung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.2 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Östlich der Mitterharter Straße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1418/4, 1418/5, 1419/4 und 1419/8 je Gem. Kolbermoor, Anton-Elsperger-Platz 3 bis 5 - Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.3 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07b NEU "Schwarzenbergstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3.4 Aufstellung Bebauungsplan Nr. 81 "Zentrum V" - Ergebnis der verkürzten Auslegung und Trägerbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, Behandlung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen; Abwägung und Satzungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Neubau von zwei Doppelhäusern, Fl.Nr. 714/31 Gem. Kolbermoor, Am Alpenblick 4
5 Bauanträge
5.1 Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Fl.Nrn.191/38 und 191/37 je Gem. Kolbermoor, Barbenstraße
5.2 Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Carport und Stellplätzen, Fl.Nr. 1095/5 Gem. Kolbermoor, Pullach 5e
5.3 Anbau und Aufstockung eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 1363/51 Gem. Kolbermoor, Schwarzenbergstraße 18
5.4 Änderung der Teildachfläche am best. Wohnhaus, Fl.Nr. 1319 Gem. Kolbermoor, Obere Breitensteinstraße 25
5.5 Abbruch des ehem. Hühnerstalles und Neubau eines Wirtschaftsgebäudes mit Hofladen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/98 Gem. Pang, Dr.-Thann-Straße 1a

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07. Juli 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö 1
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2. Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Städte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö 2
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2.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 41. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 177 "Gewerbegebiet Brucklach"; formelle Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung der Stadt Rosenheim zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 53. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 194 "Krainstraße Nordwest"; frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung der Stadt Rosenheim zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände.

Die Stadt Rosenheim wird jedoch gebeten, die Stadt Kolbermoor am weiteren Verfahren zu beteiligen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Themen des Hochwassers und des Hochwasserschutzes mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und den zuständigen Fachbehörden abzustimmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 149-1 „Bahngelände Nord“ 1. Änderung und Ergänzung mit integriertem Grünordnungsplan Teil IV, V, VI - Baufeld 4 West, 5, 6 vorhabenbezogener Bebauungsplan; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange parallel zur öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung der Stadt Rosenheim zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung im Rahmen der Beteiligung keine Einwände.

Die Stadt Rosenheim wird jedoch gebeten, die Stadt Kolbermoor am weiteren Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö 3
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3.1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 1 - Vorstellung der Entwurfsplanung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ umfasst folgendes Grundstück:
Fl.Nrn. 1508 Gem. Kolbermoor

Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.

Die Entwurfsplanung ist auf den Stand der heutigen Bauausschusssitzung (Datum: 04.08.2020) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Östlich der Mitterharter Straße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1418/4, 1418/5, 1419/4 und 1419/8 je Gem. Kolbermoor, Anton-Elsperger-Platz 3 bis 5 - Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Geltungsbereich der insgesamt 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Östlich der Mitterharter Straße“ umfasst folgendes Grundstück:
Fl.Nrn. 1418/4, 1418/5, 1419/4 und 1419/8 je Gem. Kolbermoor

Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Östlich der Mitterharter Straße“ in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.

Die Entwurfsplanung ist auf den Stand der heutigen Bauausschusssitzung (Datum: 04.08.2020) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07b NEU "Schwarzenbergstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b NEU „Schwarzenbergstraße“, im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1362/49, 1362/50, 1362/51 und 1362/52 je Gem. Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.

Die Fassung der 01. Änderung ist auf das Sitzungsdatum zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.4. Aufstellung Bebauungsplan Nr. 81 "Zentrum V" - Ergebnis der verkürzten Auslegung und Trägerbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, Behandlung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, den Bebauungsplan Nr. 81 „Zentrum V“ in der Fassung vom 04.08.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Planstand ist auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 81 „Zentrum V“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö 4
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4.1. Neubau von zwei Doppelhäusern, Fl.Nr. 714/31 Gem. Kolbermoor, Am Alpenblick 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB vorbehaltlich des Nachweises einer gesicherten Erschließung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö 5
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5.1. Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Fl.Nrn.191/38 und 191/37 je Gem. Kolbermoor, Barbenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB zum Bauvorhaben und zur erforderlichen Befreiung nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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5.2. Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Carport und Stellplätzen, Fl.Nr. 1095/5 Gem. Kolbermoor, Pullach 5e

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. Anbau und Aufstockung eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 1363/51 Gem. Kolbermoor, Schwarzenbergstraße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.4. Änderung der Teildachfläche am best. Wohnhaus, Fl.Nr. 1319 Gem. Kolbermoor, Obere Breitensteinstraße 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.5. Abbruch des ehem. Hühnerstalles und Neubau eines Wirtschaftsgebäudes mit Hofladen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/98 Gem. Pang, Dr.-Thann-Straße 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2010. Bauausschuss 04.08.2020 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB zum Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.08.2020 09:03 Uhr