Datum: 30.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:57 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. Juli 2020
2 Sanierung Von-Bippen-Str. 10 bis 11b - Gestaltung der Außenanlagen; Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss
3 Sanierung Feuerwache Kolbermoor - Vergabe Möblierung Atemschutzraum und Schlosserarbeiten
4 Errichtung von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen des Alten und Neuen Friedhofs
5 Änderung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Stadt Kolbermoor
6 Anträge
6.1 Antrag der CSU Fraktion; Verkehrsführung Tonwerkunterführung Innenstadt
6.2 Antrag der Grünen Liste Kolbermoor; Einführung einer Bürgerfragestunde
6.3 Antrag der AfD; Moratorium Mobilfunktechnik 5G

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. Juli 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö 1
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2. Sanierung Von-Bippen-Str. 10 bis 11b - Gestaltung der Außenanlagen; Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2011. Bauausschuss 15.09.2020 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Planung zu und beschließt, das Architekturbüro Fellgiebel mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme weiter zu beauftragen. Die Anregungen aus der Sitzung des Bauausschusses vom 15.09.202 sind in die Planung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Sanierung Feuerwache Kolbermoor - Vergabe Möblierung Atemschutzraum und Schlosserarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2006. Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2020 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 3

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Errichtung von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen des Alten und Neuen Friedhofs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2006. Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2020 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Errichtung der beiden Photovoltaikanlagen wird befürwortet. Die Verwaltung wird mit der Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung beauftragt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Änderung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Stadt Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2006. Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2020 ö Vorberatend 3.3
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Erlass der vorgelegten Reinigungs- und Sicherungsverordnung vom 02. Oktober 2020 incl. der zugehörigen Straßenliste. Der Verordnungsentwurf ist in der Anlage beigefügt.
Mit In-Kraft-Treten der geänderten Reinigungs- und Sicherungsverordnung tritt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 01.11.2015 außer Kraft.

Der nachfolgende Entwruf der Reinigungs- und Sicherungsverordnung vom 02. Oktober 2020  ist Bestandteil des Beschlusses. Die Straßenliste ist in der Anlage 1 beigefügt und bildet ebenfalls einen Bestandteil des Beschlusses.

Der Stadtrat beschließt die Reinigungs- und Sicherungsverordnung wie folgt:


Verordnung über die Reinhaltung und
Reinigung der öffentlichen Straßen und die
Sicherung der Gehbahnen im Winter
(Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch § 9 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408), erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Verordnung:


Allgemeine Vorschriften

§ 1   Inhalt der Verordnung

Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen der Stadt Kolbermoor.


§ 2   Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.

(2) Gehbahnen sind

a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege)  

oder

b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen

jeweils in einer Breite von 1 m, gemessen vom begehbaren Straßenrand aus.

(3) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Stadtgebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.



Reinhaltung der öffentlichen Straßen

§ 3   Verbote

(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

(2) Insbesondere ist es verboten,

a) auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tiere in einer Weise zu füttern, die geeignet ist, die Straße zu verunreinigen;

b) öffentliche Straßen durch Tiere verunreinigen zu lassen;

c) Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Holz, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee

1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,
2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch
    die Straßen verunreinigt werden können,
3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der
    öffentlichen Straßen zu schütten oder einzuleiten.

(3) Das Abfallrecht bleibt unberührt.


Reinigung der öffentlichen Straßen

§ 4   Reinigungspflicht

(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.

(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführte öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine öffentliche Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

(3) Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.

(4) Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.

(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

§ 5   Reinigungsarbeiten

Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen, und zwar innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen. Sie haben dabei die Geh- und Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen (einschließlich der Parkstreifen) nach Bedarf

a) zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit eine Entsorgung in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern möglich ist); entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.
Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls durchzuführen.

b) von Gras und Unkraut sowie Moos und Anflug von sonstigen Pflanzen zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper wächst.  

c) insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6) liegen.


§ 6   Reinigungsfläche

(1) Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks  mit dem Straßengrundstück,
und

  1. der Fläche außerhalb der Fahrbahn (= Gehwege und gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege, Grünstreifen und ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen)

oder

  1. bei Straßen ohne Gehweg, gemeinsamen Geh- und Radweg oder Radweg einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter verlaufenden Linie innerhalb der Fahrbahn

liegt, wobei Anfang und Ende der Reinigungsfläche vor einem Grundstück jeweils durch die von den Grundstücksgrenzen aus senkrecht zur Straße gezogenen Linien bestimmt werden.

(2) Bei einem Eckgrundstück gilt Absatz 1 entsprechend für jede öffentliche Straße, an die das Grundstück angrenzt, einschließlich der gegebenenfalls in einer Straßenkreuzung liegenden Fläche.

(3) Bei Bundes- und Staatstrassen entfällt die Reinigung der Fahrbahn.


§ 7   Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger

(1) Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das Gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 8 (Aufteilung der Reinigungsarbeiten) abgeschlossen sind.

(2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.


§ 8   Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegern

(1) Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Stadt über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen, wie die Grundstücksflächen.


Sicherung der Gehbahnen im Winter

§ 9   Sicherungspflicht

(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen (§ 2 Abs. 2) der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

(2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle öffentlichen Straßen (§ 2 Abs. 1) innerhalb der geschlossenen Ortslage
(§ 2 Abs. 3), auch wenn diese nicht im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführt sind.

§ 10   Sicherungsarbeiten

(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen bzw. starken Steigungen oder witterungsbedingt) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Der Einsatz des Tausalzes ist jedoch aus Gründen der Umweltschonung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

§ 11   Sicherungsfläche

(1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der in § 6 genannten Reinigungsfläche liegende Gehbahn nach § 2 Abs. 2.

(2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.


Schlussbestimmungen

§ 12   Befreiung und abweichende Regelungen

  1. Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Stadt, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

  1. In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Stadt auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.


§ 13   Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 66 Satz 1 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,
3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.

§ 14   In-Kraft-Treten

  1. Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Sie gilt 20 Jahre.

  1. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 01.11.2015 außer Kraft.


Kolbermoor, 02. Oktober 2020
Stadt Kolbermoor



Kloo
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö 6
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6.1. Antrag der CSU Fraktion; Verkehrsführung Tonwerkunterführung Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2006. Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2020 ö Vorberatend 3.4.1
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Die Anbindung der Försterstraße über die Maxstraße, sowie die Albert-Loher-Straße an den neuen Verkehrskreisel an der Tonwerksunterführung wird wie geplant ausgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6.2. Antrag der Grünen Liste Kolbermoor; Einführung einer Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2006. Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2020 ö Vorberatend 3.4.2
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt einer probeweisen Einführung einer Bürgersprechstunde für eine begrenzte Zeit von zehn Minuten vor Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung ab Oktober 2020 zu. Der Beginn wird jeweils auf 17.45 Uhr festgesetzt. Die Bürgerfragestunde ist nicht Bestandteil der Stadtratssitzung im Sinne der Gemeindeordnung (Art. 45 ff. GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6.3. Antrag der AfD; Moratorium Mobilfunktechnik 5G

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2006. Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2020 ö Vorberatend 3.4.3
Stadtrat 2008. Stadtrat 30.09.2020 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Dem Antrag auf Nichtbefassung wird stattgegeben.
Der Antrag der AfD wird mangels Zuständigkeit abgelehnt.
Eine Inanspruchnahme kommunaler Liegenschaften ist derzeit nicht absehbar, wird jedoch bei Bedarf dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

Datenstand vom 12.10.2020 16:44 Uhr