Datum: 13.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. September 2020
2 Vergaben
2.1 Sanierung der Unterstationen an der Von-Bippen-Straße 1 bis 9 - Vergabe Heizungstechnische Anlagen BA 2
2.2 Sanierung Von-Bippen-Straße 10 bis 1b - Vergabe Bauleistung Gewerk Estricharbeiten
2.3 Restaurierung der stark beschädigten Statue König Ludwig II. und Rekonstruktion des Kopfes
3 Bauleitplanung
3.1 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Anger" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 1 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3.3 Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord - Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Erneute Vorstellung der Entwurfsplanung
4 Bauvoranfragen
4.1 Errichtung eines Einfamilienhauses (Haus 1) mit Garage, Fl.Nr. 747/27 Gem. Kolbermoor, Peter-Rosegger-Straße 14
4.2 Errichtung eines Einfamilienhauses (Haus 2) mit Garage, Fl.Nr. 747/27 Gem. Kolbermoor, Peter-Rosegger-Straße 14
4.3 Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und Nebengebäude, Fl.Nr. 81, Gem. Kolbermoor, Flurstraße 7
4.4 Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Fl.Nr. 632/2, Gem. Harthausen, Harthausener Straße 22
4.5 Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit je zwei Stellplätzen, Fl.Nr. 632/1, Gem. Harthausen, Harthausener Straße 20
5 Bauanträge
5.1 Errichtung einer Werbeanzeigentafel, Fl.Nr. 1330/178 Gem. Kolbermoor, Spitzsteinstraße 7
5.2 Errichtung einer Garage sowie einer Dachgaube am best. Einfamilienhaus, Fl.Nr. 1491/25 Gem. Kolbermoor, Wilhelm-Zerr-Straße 62
5.3 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport, Fl.Nr. 714/8 Gem. Kolbermoor, Fürstätter Straße 9

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. September 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö 1
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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö 2
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2.1. Sanierung der Unterstationen an der Von-Bippen-Straße 1 bis 9 - Vergabe Heizungstechnische Anlagen BA 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Auftrag wird zum Bruttoangebotspreis von 131.866,69 € an die Fa. Staudacher aus Lauterbach vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Sanierung Von-Bippen-Straße 10 bis 1b - Vergabe Bauleistung Gewerk Estricharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt das Gewerk Estricharbeiten für das Bauvorhaben Sanierung Von-Bippen-Straße 10 bis 11b an die Firma Singhammer Bodensysteme GmbH aus Rimsting zum Angebotspreis von 67.463,51 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Restaurierung der stark beschädigten Statue König Ludwig II. und Rekonstruktion des Kopfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma Metallrestaurierung Haber & Brandner, Regensburg zum Angebotspreis von 53.550,00 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö 3
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3.1. 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Anger" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die insgesamt 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südlich des Anger“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.

Der Planungsstand der Satzungsversion zur 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südlich des Anger“  ist auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 1 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508 Gem. Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.

Der Planungsstand der Satzungsversion zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ ist auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord - Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Erneute Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung den Entwurf des Bebauungsplanes auf der Grundlage der vorgestellten Planung und unter Einbeziehung des Diskussionsverlaufs vorzubereiten und dem Stadtrat mit den jeweils dazugehörigen und erforderlichen Gutachten zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö 4
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4.1. Errichtung eines Einfamilienhauses (Haus 1) mit Garage, Fl.Nr. 747/27 Gem. Kolbermoor, Peter-Rosegger-Straße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung eines Einfamilienhauses (Haus 2) mit Garage, Fl.Nr. 747/27 Gem. Kolbermoor, Peter-Rosegger-Straße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und Nebengebäude, Fl.Nr. 81, Gem. Kolbermoor, Flurstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Fl.Nr. 632/2, Gem. Harthausen, Harthausener Straße 22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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4.5. Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit je zwei Stellplätzen, Fl.Nr. 632/1, Gem. Harthausen, Harthausener Straße 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 4.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö 5
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5.1. Errichtung einer Werbeanzeigentafel, Fl.Nr. 1330/178 Gem. Kolbermoor, Spitzsteinstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5.2. Errichtung einer Garage sowie einer Dachgaube am best. Einfamilienhaus, Fl.Nr. 1491/25 Gem. Kolbermoor, Wilhelm-Zerr-Straße 62

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport, Fl.Nr. 714/8 Gem. Kolbermoor, Fürstätter Straße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2012. Bauausschuss 13.10.2020 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Datenstand vom 21.10.2020 12:42 Uhr