Datum: 28.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 30. September 2020
2 Vergaben
2.1 Neubau Vakuumstation mit Ableitungskanal in Pullach - Vergabe Vakuumstation Hochbau mit Elektro- und Maschinentechnik
2.2 Neubau Vakuumstation mit in Pullach - Vergabe Rohrleitungsbau
2.3 Neubau Tonwerksunterführung - Vergabe Stahlbauarbeiten Fußgängersteg
3 Beschluss zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts und zum kontinuierlichem Monitoring
4 Kindertagesstättenangelegenheiten
4.1 Kindertagesstätte Wiederkunft Christi - Beschlussfassung über einen in Aussicht gestellten Zuschuss
4.2 Kinderkrippe Holzwürmchen - Übergangslösung für die Krippe Holzwürmchen
5 Antrag zur Geschäftsordnung (GeschO) - Erweiterung der Tagesordnung Absetzen eines Vortrags der Vhs-Vortragsreihe "Nachdenken über Corona"

Nichtöffentliche Sitzung

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 30. September 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö 1
zum Seitenanfang

2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Neubau Vakuumstation mit Ableitungskanal in Pullach - Vergabe Vakuumstation Hochbau mit Elektro- und Maschinentechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2007. Haupt- und Finanzausschuss 21.10.2020 ö Vorberatend 2.1.1
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Auftrag für die Elektro- und Maschinentechnik zum Umbau des Vakuumsystems in Pullach wird an die Firma VAB zum Angebotspreis von 253.722,65 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Neubau Vakuumstation mit in Pullach - Vergabe Rohrleitungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2007. Haupt- und Finanzausschuss 21.10.2020 ö Vorberatend 2.1.2
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Auftrag für den Rohrleitungsbau zum Umbau des Vakuumsystems in Pullach wird an die Firma Porr zum Angebotspreis von 217.849,29 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Neubau Tonwerksunterführung - Vergabe Stahlbauarbeiten Fußgängersteg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2007. Haupt- und Finanzausschuss 21.10.2020 ö Vorberatend 2.1.3
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Prebeck aus Bogen zum Angebotspreis von 171.309,78 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Beschluss zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts und zum kontinuierlichem Monitoring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2007. Haupt- und Finanzausschuss 21.10.2020 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschließt folgendes:

Das 2019 ausgearbeitete Radverkehrskonzept soll umgesetzt werden.

Bei der Umsetzung werden besonders die Schnittstellen zu den anderen Verkehrsmitteln, ÖPNV, Fußverkehr und Kfz-Verkehr durch geeignete Maßnahmen berücksichtigt.

Durch die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, sowie begleitender Maßnahmen soll der Modal-Split-Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf 38 % steigen, der Anteil des Fußverkehrs auf 17 % und der des ÖPNVs auf 10 %. Der Anteil der zurückgelegten Wege mit dem privaten PKW soll folglich auf 30 % gesenkt werden.

Der Modal-Split-Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel soll zur Erfolgskontrolle zuerst 2025. Dann alle fünf Jahre durch Haushaltsbefragungen analog der Initialumfrage 2019 festgehalten werden.

Als Zwischenziel werden zur nächsten Modal-Split-Analyse 2025 ein Radverkehrsanteil von 34 % (+5 Punkte), ein Fußverkehrsanteil von 16% (+1 Punkte) und ein ÖPNV-Anteil von 7 % (+2 Punkte) angestrebt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Kindertagesstättenangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Kindertagesstätte Wiederkunft Christi - Beschlussfassung über einen in Aussicht gestellten Zuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2007. Haupt- und Finanzausschuss 21.10.2020 ö Vorberatend 2.3.1
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Maßnahme der Kirchenstiftung Wiederkunft Christi zur Umstellung der Heizungsanlage im Krippen- und Hortgebäude wird - nach Rechnungslegung - mit einem Unterhaltszuschuss in Höhe von 33 1/3 % der ungedeckten notwendigen Baukosten, max. 92.000 € gefördert.

Mit dem Zuschuss wird die Verpflichtung verbunden werden, die Räumlichkeiten für 15 weitere Jahre als Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen, ansonsten tritt eine Rückzahlungsverpflichtung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Kinderkrippe Holzwürmchen - Übergangslösung für die Krippe Holzwürmchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2007. Haupt- und Finanzausschuss 21.10.2020 ö Vorberatend 2.3.2
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt wie folgt:

Für die zwei Krippengruppen der Holzwürmchen, in der Trägerschaft des Diakonischen Werkes, wird eine Übergangseinrichtung in Pavillonbauzellenbauweise geschaffen. Die Einrichtung soll Platz für drei bis vier Gruppen schaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag zur Geschäftsordnung (GeschO) - Erweiterung der Tagesordnung Absetzen eines Vortrags der Vhs-Vortragsreihe "Nachdenken über Corona"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2009. Stadtrat 28.10.2020 ö 5

Beschluss

Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Stadtrat Sedlbauer:

Der für den  12. November 2020 angesetzte Vortrag „Gesundes Ich, Liebe, Wahrheit, echte Gemeinschaft statt Masken-Ich, Panik, Impfwahn, Pseudo-Solidarität“ von Prof. Dr. Franz Ruppert  wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

Datenstand vom 09.11.2020 08:55 Uhr