Datum: 10.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13. Oktober 2020
2	Vergaben
2.1	Sanierung ehemalige St.-Anna-Apotheke - Vergabe Abbrucharbeiten und Schadstoffbeseitigung
3	Vorberatung der Stadtratssitzung
3.1	Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Kolbermoor vom 01.09.2020
3.2	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit
4	Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Städte
4.1	Bauleitplanung der Gemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 81 "SO Reithof"; formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
4.2	Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 138 "Am Oberfeld" - 05. Änderung; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
4.3	Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 185 "Münchener Straße 9a"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.4	Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 189 "Innstraße - Nord"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5	Bauleitplanung
5.1	01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße", Fl.Nrn. 1376/3, 1376/4 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 2a; Aufstellungs- und Änderungsbeschluss als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; Durchführung frühzeitige Information der Öffentlichkeit
5.2	04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Kolbermoor-Pullach-Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1005/3, 1008/1 Gem. Pullach; Aufstellung- und Änderungsbeschluss
5.3	05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 b "Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 758/169 Gem. Kolbermoor; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.4	02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im Vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
5.5	05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Östlich der Mitterharter Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1418/4, 1418/5, 1419/4 und 1419/8 usw. Gem. Kolbermoor, Anton-Elsperger-Platz 3 bis 5 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Billigung der neuen Entwurfsplanung zur verkürzten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
6	Bauvoranfragen
6.1	Errichtung eines Anbaus, Fl.Nr. 680/9, Gemarkung Kolbermoor, Hölderlinstraße 1
6.2	Errichtung eines Doppelhauses, Fl.Nr. 718/88, Gemarkung Kolbermoor, Filzenstraße 34
7	Bauanträge
7.1	Einbau von drei Stauschächten zur Anhebung des flächeninternen Wassserstandes einer Untersuchungsfäche, Fl.Nr. 2666, Gem. Kolbermoor, Theodor-Mayer-Str. 25
7.2	Anbau eines Wintergartens an eine bestehende Dachgeschosswohnung, Fl.Nr. 676/15, Gem. Kolbermoor, Von-Kleist-Straße 3
7.3	Errichtung einer Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 1433/6 Gem. Kolbermoor, Mitterharter Straße 13

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13. Oktober 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö		2

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2.1. Sanierung ehemalige St.-Anna-Apotheke - Vergabe Abbrucharbeiten und Schadstoffbeseitigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	2.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Vorberatend	3

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3.1. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Kolbermoor vom 01.09.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Vorberatend	3.1
Stadtrat	2010. Stadtrat	25.11.2020	ö	Beschließend	2

Beschluss

§ 7 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

Ein Stellplatz für Kraftfahrzeuge muss mindestens 2,50 x 5,50 m aufweisen. Dies gilt nicht für Stellplätze innerhalb von abgeschlossenen Tiefgaragen und Parkhäusern mit einer Fahrgassenbreite von mindestens 6 m. Ansonsten gelten die Vorschriften der GaStellV des Freistaates Bayern in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Vorberatend	3.2
Stadtrat	2010. Stadtrat	25.11.2020	ö	Beschließend	3

Beschluss

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke:

Fl.Nrn. 193/29, 193/42, 193/43, 193/45, 193/46, 216, 216/1, 216/3, 216/6, 216/9 T, 216/10 , 216/11, 216/12, 216/13, 216/16, 218 T, je Gem. Kolbermoor

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB mit der Konsequenz durchgeführt, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Büro Architekt + Stadtplaner Helmut Breunig, Seitzstraße 19, 80538 München beauftragt.

Mit der Ausarbeitung des Grünordnungsplanes wird das Büro liebald + aufermann Landschaftsarchitekten und Stadtplaner PartGmbB, Manzingerweg 11, 81241 München beauftragt.

Mit der Ausarbeitung eines Schalltechnischen Gutachtens zum Bebauungsplan wird das Büro PMI GmbH, Hauptstraße 42, 82008 Unterhaching beauftragt.

Mit der Ausarbeitung eines Verkehrsgutachtens zum Bebauungsplan wird das Büro LANG + BURKHARD VERKEHRSPLAUNG UND STÄDTEBAU, Josephspitalstraße 7, 80331 München beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2"öffentlich bekannt zu geben sowie die Frühzeitige Information der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, nach Anpassung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und das Ergebnis anschließend dem Gremium vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Städte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö		4

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4.1. Bauleitplanung der Gemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 81 "SO Reithof"; formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	4.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 138 "Am Oberfeld" - 05. Änderung; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	4.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 185 "Münchener Straße 9a"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	4.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 189 "Innstraße - Nord"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	4.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö		5

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5.1. 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße", Fl.Nrn. 1376/3, 1376/4 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 2a; Aufstellungs- und Änderungsbeschluss als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB; Durchführung frühzeitige Information der Öffentlichkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	5.1

Beschluss

Der Geltungsbereich der 01. Änderung umfasst folgende Grundstücke:

Fl.Nrn. 1376/3, 1376/4 und 1378 je Gem. Kolbermoor

Ziel der Bauleitplanung ist die bauliche Erweiterung und Entwicklung des Gastronomiebetriebes im Plangebiet und der Erhalt einer traditionellen Gaststätte.

Das Verfahren zur 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7a NEU „Gärtnerstraße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt mit der Konsequenz, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird, von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Mit der Ausarbeitung wird das Architektur und Stadtplanungsbüro Claudia Petzenhammer, Pater-Rupert-Mayer-Straße, 83043 Bad Aibling beauftragt.

Mit der Ausarbeitung der schalltechnischen Untersuchung wird das Büro C. Hentschel Consult Ingenieurgesellschaft mbH für Immissionsschutz und Bauphysik, Oberer Graben 3a, 85354 Freising beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungs- und Änderungsbeschluss zur 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7a NEU „Gärtnerstraße“ öffentlich bekannt zu geben sowie die Frühzeitige Information der Öffentlichkeit durchzuführen.

Nach Fertigung und vor Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 § Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist die Entwurfsplanung einschließlich der Begründung im Bauausschuss der Stadt Kolbermoor vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Kolbermoor-Pullach-Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1005/3, 1008/1 Gem. Pullach; Aufstellung- und Änderungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	5.2

Beschluss

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes wird das Büro Claudia Petzenhammer, Pater-Rupert-Mayer-Straße 25, 83043 Bad Aibling, beauftragt.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung und Genehmigung anschließend vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 b "Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 758/169 Gem. Kolbermoor; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	5.3

Beschluss

Die Entwurfsplanung ist auf den Stand der heutigen Bauausschusssitzung (Datum: 10.11.2020) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.4. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im Vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	5.4

Beschluss

Die Fassung des Änderungsentwurfs und die dazugehörige Begründung sind auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.5. 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Östlich der Mitterharter Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1418/4, 1418/5, 1419/4 und 1419/8 usw. Gem. Kolbermoor, Anton-Elsperger-Platz 3 bis 5 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Billigung der neuen Entwurfsplanung zur verkürzten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	5.5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 4 a Abs. 3 Satz1 BauGB die erneute verkürzte Auslegung durchzuführen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen werden dabei gem. § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen (14 Tage) verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö		6

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6.1. Errichtung eines Anbaus, Fl.Nr. 680/9, Gemarkung Kolbermoor, Hölderlinstraße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	6.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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6.2. Errichtung eines Doppelhauses, Fl.Nr. 718/88, Gemarkung Kolbermoor, Filzenstraße 34

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	6.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

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7. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö		7

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7.1. Einbau von drei Stauschächten zur Anhebung des flächeninternen Wassserstandes einer Untersuchungsfäche, Fl.Nr. 2666, Gem. Kolbermoor, Theodor-Mayer-Str. 25

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	7.1

Beschluss

Das Landratsamt Rosenheim – Abteilung Wasserrecht – ist hinsichtlich des geplanten Bauvorhabens zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.2. Anbau eines Wintergartens an eine bestehende Dachgeschosswohnung, Fl.Nr. 676/15, Gem. Kolbermoor, Von-Kleist-Straße 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	7.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.3. Errichtung einer Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 1433/6 Gem. Kolbermoor, Mitterharter Straße 13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2013. Bauausschuss	10.11.2020	ö	Beschließend	7.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0