Datum: 19.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08. Dezember 2020
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Ortsrecht - Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe
2.2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2.3 Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Nr. 92 "Zentrum West / Rainerstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) - Aufstellungsbeschluss
2.4 Bebauungsplanes Nr. 92 "Zentrum West / Rainerstraße" - Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan gem. § 14 BauGB zur Sicherung der Bauleitplanung
3 Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Kommunen
3.1 Bauleitplanung der Gemeinde Raubling; Aufstellung des Bebauungsplans "Kufsteiner Straße Kirchdorf" im Verfahren nach § 13a BauGB; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4 Bauleitplanung
4.1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1524 Gem. Kolbermoor, Wilhelm-Zerr-Straße 6 - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss
4.2 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Westlich der Carl-Jordan-Straße" - Änderung der textlichen Festsetzung (Wandhöhe) gem. § 13a BauGB - Änderungsbeschluss und frühzeitige Information der Öffentlichkeit
5 Bauanträge
5.1 Nutzungsänderung in einen Einzelhandelsladen, Fl.Nr. 45, Gem. Kolbermoor, Ottostraße 6
5.2 Umbau und Erhöhung der bestehenden Doppelhaushälfte, Errichtung von einem Quergiebel, einer Außentreppe und drei KfZ-Stellplätze, Fl.Nr. 680/9, Gem. Kolbermoor, Hölderlinstraße 1
5.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.Nr. 1062/7, Gem. Kolbermoor, Willinger Straße 15
5.4 Änderung zu einem Bestandsgebäude mit Büro und zwei Wohneinheiten, Fl.Nr. 3164/20 Gem. Kolbermoor, Am Gangsteig 4a
5.5 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, Fl.Nr. 657/19 Gem. Kolbermoor, Fabrikstraße
5.6 Neubau eines Seniorenpflegeheims, Fl.Nr. 191/61 Gem. Kolbermoor, Conradtystraße
5.7 Nutzungsänderung von Wohn- zu Bürofläche, Fl.Nr. 2723/3 Gem. Pang, Am Markholz 8
5.8 Anbringen eines Werbeschildes am Gebäude, Fl.Nr. 1498 Gem. Kolbermoor, Josef-Hamberger-Straße 1

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08. Dezember 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Vorberatend 2
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2.1. Ortsrecht - Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2101. Stadtrat 27.01.2021 ö Beschließend 2
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2.2. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2101. Stadtrat 27.01.2021 ö Beschließend 3.1
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2.3. Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Nr. 92 "Zentrum West / Rainerstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2101. Stadtrat 27.01.2021 ö Beschließend 3.2
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2.4. Bebauungsplanes Nr. 92 "Zentrum West / Rainerstraße" - Erlass einer Veränderungssperre zum Bebauungsplan gem. § 14 BauGB zur Sicherung der Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2101. Stadtrat 27.01.2021 ö Beschließend 3.3
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3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Kommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö 3
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3.1. Bauleitplanung der Gemeinde Raubling; Aufstellung des Bebauungsplans "Kufsteiner Straße Kirchdorf" im Verfahren nach § 13a BauGB; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Gegen die Planungsabsichten der Gemeinde Raubling bestehen seitens der Stadt Kolbermoor keine Bedenken. Es werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö 4
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4.1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1524 Gem. Kolbermoor, Wilhelm-Zerr-Straße 6 - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 1524 Gem. Kolbermoor, im Bereich der Wilhelm-Zerr-Straße 6.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes wird das Büro Fuchs Architekten, Architekten und Stadtplaner, Spinnereiinsel 3A, 83059 Kolbermoor, beauftragt.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Straßengrundabtretung für eine Teilfläche entlang der südlichen Grundstücksgrenze von ca. 20 m² durchzuführen.

Die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung und Genehmigung und einem Auslegungsbeschluss anschließend vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Westlich der Carl-Jordan-Straße" - Änderung der textlichen Festsetzung (Wandhöhe) gem. § 13a BauGB - Änderungsbeschluss und frühzeitige Information der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Für den Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 25 „Westlich der Carl-Jordan-Straße“, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1436 und 1436/22 der Gemarkung Kolbermoor soll gemäß der Anlage (Lageplan vom 12.01.2021) eine Änderung durchgeführt werden.

Ziel der Bauleitplanung ist die Anpassung der Festsetzungen Wandhöhe und Firsthöhe zur geplanten Realisierung des Bauvorhabens welchem als Antrag auf Vorbescheid mit entsprechenden Befreiungen in der Sitzung des Bauausschusses vom 15.09.2020 bereits zugestimmt wurden.

Das Verfahren zur 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Westlich der Carl-Jordan-Straße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB mit der Konsequenz durchgeführt, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Umweltprüfung und dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher ist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses hinzuweisen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Anpassung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö 5
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5.1. Nutzungsänderung in einen Einzelhandelsladen, Fl.Nr. 45, Gem. Kolbermoor, Ottostraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung in einen Einzelhandelsladen nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5.2. Umbau und Erhöhung der bestehenden Doppelhaushälfte, Errichtung von einem Quergiebel, einer Außentreppe und drei KfZ-Stellplätze, Fl.Nr. 680/9, Gem. Kolbermoor, Hölderlinstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.Nr. 1062/7, Gem. Kolbermoor, Willinger Straße 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Aufgrund der Nähe zum Gewässer III. Ordnung „Gehrerbach“ ist das Landratsamt Rosenheim – Abteilung Wasserrecht zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.4. Änderung zu einem Bestandsgebäude mit Büro und zwei Wohneinheiten, Fl.Nr. 3164/20 Gem. Kolbermoor, Am Gangsteig 4a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5.5. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen, Fl.Nr. 657/19 Gem. Kolbermoor, Fabrikstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen im beantragten Umfang nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.6. Neubau eines Seniorenpflegeheims, Fl.Nr. 191/61 Gem. Kolbermoor, Conradtystraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.7. Nutzungsänderung von Wohn- zu Bürofläche, Fl.Nr. 2723/3 Gem. Pang, Am Markholz 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.7

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.8. Anbringen eines Werbeschildes am Gebäude, Fl.Nr. 1498 Gem. Kolbermoor, Josef-Hamberger-Straße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2101. Bauausschuss 19.01.2021 ö Beschließend 5.8

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2021 12:33 Uhr