Datum: 09.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. Januar 2021
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Neubau eines Kindergartens an der Grubholzer Straße - Projektvorstellung und Baubeschluss
3 Bauleitplanung
3.1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58b "02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Spinnerei West" - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit gem. § 13a BauGB
3.2 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 b "Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 758/169 Gem. Kolbermoor; Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung und Satzungsbeschluss
3.3 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals"; Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung und Satzungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Errichtung von zwei Wohnhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 1125/3 Gem. Kolbermoor
5 Bauanträge
5.1 Umnutzung des bestehenden Freisitzes zu einem Wintergarten und Anbau einer Holzlege, Fl.Nr. 1419 Gem. Kolbermoor, Mitterharter Straße 9
5.2 Errichtung einer Versuchsfläche, Fl.Nr. 2697, Gem. Kolbermoor, Kolberstraße
5.3 Nutzungsänderung des bestehenden Hotel mit Gaststätte in ein Boardinghouse mit 53 Betten, Fl.Nr. 2487, Gem. Kolbermoor, Gehrerstraße 2
5.4 Anbringen einer Werbeanlage, Fl.Nr. 685 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 42
5.5 Neubau eines Tierwohl-Mastschweinestalles mit Auslauf, Abbruch eines Mastschweinestalles und Neubau einer Güllegrube mit Betondecke, Fl.Nrn. 1588, 1583/1 und 1578 je Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 2a

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. Januar 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Vorberatend 2
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2.1. Neubau eines Kindergartens an der Grubholzer Straße - Projektvorstellung und Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2102. Stadtrat 24.02.2021 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu und empfiehlt dem Stadtrat die Umsetzung des Bauprojektes zu beschließen.

Analog dazu wird das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB für das Bauvorhaben durch den Bauausschuss erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö 3
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3.1. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58b "02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Spinnerei West" - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit gem. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 58 b "02. Änderung Spinnerei West" gemäß der Anlagen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke:
Fl.Nrn. 191/5, 193/1 T, 193/51, 216/2 T, 216/17 und 216/18 je Gem. Kolbermoor

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 58b "02. Änderung Spinnerei West" wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB mit der Konsequenz durchgeführt, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 58b "02. Änderung Spinnerei West" öffentlich bekannt zu geben sowie die Frühzeitige Information der Öffentlichkeit durchzuführen.
Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes wird das Büro Architekt + Stadtplaner Helmut Breunig, Seitzstraße 19, 80538 München beauftragt.

Mit der Ausarbeitung der erforderlichen Gutachten wird die Verwaltung ermächtigt, diese entsprechend zu beauftragen und einzuholen.

Nach Vorliegen der Unterlagen ist die Entwurfsplanung einschließlich der Begründung und der erforderlichen Gutachten im Bauausschuss der Stadt Kolbermoor vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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3.2. 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 b "Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 758/169 Gem. Kolbermoor; Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion und Abwägung, die 05. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2b „Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße“ in vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Planstand ist auf das heutige Sitzungsdatum (09.02.2021) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der amtlichen Bekanntmachung tritt die 05. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2b „Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.3. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals"; Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion und Abwägung, die 02. Änderung des Bebauungsplans Nr. 70 „Nördlich des Werkskanals“ in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Planstand der Fassung ist auf das heutige Sitzungsdatum (09.02.2021) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der amtlichen Bekanntmachung tritt 02. Änderung des Bebauungsplans Nr. 70 „Nördlich des Werkskanals“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö 4
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4.1. Errichtung von zwei Wohnhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 1125/3 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB zu der beantragten Bauvoranfrage hinsichtlich der Pkt. 1 und 2 wird nicht erteilt. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

Eine Überplanung der Grundstücke Fl.Nrn. 1125/3 mit einer Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ ist nach heutigem Sachstand ebenfalls nicht in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö 5
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5.1. Umnutzung des bestehenden Freisitzes zu einem Wintergarten und Anbau einer Holzlege, Fl.Nr. 1419 Gem. Kolbermoor, Mitterharter Straße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.2. Errichtung einer Versuchsfläche, Fl.Nr. 2697, Gem. Kolbermoor, Kolberstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB zum Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Des Weiteren wird das Landratsamt Rosenheim bzw. der Bauherr darauf hingewiesen, dass aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung das Landratsamt Rosenheim SG Immissionsschutz hinsichtlich Erschütterungen und Lärm zu beteiligen ist.

Ebenfalls ist das Sachgebiet -Wasserrecht- des Landratsamtes Rosenheim zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3

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5.3. Nutzungsänderung des bestehenden Hotel mit Gaststätte in ein Boardinghouse mit 53 Betten, Fl.Nr. 2487, Gem. Kolbermoor, Gehrerstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt zur beantragten Nutzungsänderung des bestehenden Hotel mit Gaststätte in ein Boardinghouse mit 53 Betten das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB.

Aufgrund der Nähe zur Staatsstraße (St 2078) ist das Staatliche Bauamt Rosenheim zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 5

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5.4. Anbringen einer Werbeanlage, Fl.Nr. 685 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 42

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.5. Neubau eines Tierwohl-Mastschweinestalles mit Auslauf, Abbruch eines Mastschweinestalles und Neubau einer Güllegrube mit Betondecke, Fl.Nrn. 1588, 1583/1 und 1578 je Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 2a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2102. Bauausschuss 09.02.2021 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.02.2021 14:12 Uhr