Datum: 13.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09. März 2021
2 Vergaben
2.1 Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz - Vergabe 6. Ausschreibungspaket
2.2 Naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße - Vergabe 2. Ausschreibungspaket
2.3 Deckschichterneuerung Chiemseestraße - Vergabe Asphaltierungsarbeiten
3 Vorberatung der Stadtratssitzung
3.1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Ergebnis der formellen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Beschluss zur erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB
4 Bauleitplanung der Nachbargemeinden
4.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 189 "Innstraße - Nord"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.2 Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben und Erschließungsplan "Max-Josef-Straße Ost II" - erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i. V. mit § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB
5 Bauleitplanung
5.1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1522/2 Gem. Kolbermoor, Königseestraße 23 / Ecke Wilhelm-Zerr-Straße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss und frühzeitige Information der Öffentlichkeit
5.2 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im Vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
5.3 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Westlich der Carl-Jordan-Straße" - Ergebnis der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit und Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Bauvoranfragen; Antrag auf Vorbescheid
6.1 Abbruch des Bestandsgebäudes, Neubau von vier Doppelhaushälften mit Stellplätzen, Fl.Nr. 714/13 Gem. Kolbermoor, Am Alpenblick 7
7 Bauanträge; Antrag auf Baugenehmigung
7.1 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Einbau einer zweiten Wohneinheit, Fl.Nr. 1616/16, Gem. Kolbermoor, Austraße 11
7.2 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und 17 Stellplätzen, Fl.Nrn. 1372/31, 1372/33, 1372/34 je Gem. Kolbermoor, Gärtnerstraße 12 und 14

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09. März 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö 2
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2.1. Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz - Vergabe 6. Ausschreibungspaket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.2. Naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße - Vergabe 2. Ausschreibungspaket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Deckschichterneuerung Chiemseestraße - Vergabe Asphaltierungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Auftrag wird an Fa. Gebr. Schmölzl GmbH & Co KG die zum Angebotspreis von 58.049,77 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Vorberatend 3
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3.1. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Ergebnis der formellen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Beschluss zur erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö Beschließend 3
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4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 4
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4.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 189 "Innstraße - Nord"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 189 „Innstraße - Nord“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben und Erschließungsplan "Max-Josef-Straße Ost II" - erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i. V. mit § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planung erneut zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Gemeinde Großkarolinenfeld keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1522/2 Gem. Kolbermoor, Königseestraße 23 / Ecke Wilhelm-Zerr-Straße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss und frühzeitige Information der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 1522/2 Gem. Kolbermoor, im Bereich der Königseestraße 23.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB mit der Konsequenz durchgeführt, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Umweltprüfung und dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher ist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses hinzuweisen.

Ziel der Bauleitplanung ist, die
  • Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweisen und der Bauräume an die konkreten Bauabsichten unter Berücksichtigung der Raumordnung, der städtebauliche Ziele der Stadt Kolbermoor und der baulichen Verträglichkeit mit der Nachbarbebauung,
-        Aktualisierung von Festsetzungen zu Garagen, Carports, Stellplätzen und Nebenanlagen,
-        Aufnahme des Sichtdreiecks im Kreuzungsbereich der Königseestraße / Wilhelm-Zerr-Straße
-        Integration einer schlanken Grünordnung,
-        Aktualisierung der örtlichen Bauvorschriften und
-        Aktualisierung der Hinweise.

Mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanänderungsentwurfes wird das Büro Fuchs Architekten, Architekten und Stadtplaner, Spinnereiinsel 3A, 83059 Kolbermoor, beauftragt.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ und gem. § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB die Information der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung innerhalb welcher sie sich zur Planung äußern kann, amtlich bekannt zu machen.
Das Ergebnis der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung und Genehmigung und einem Auslegungsbeschluss anschließend vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im Vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungsbeschluss und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Die Verwaltung wird, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, beauftragt, die angesprochenen Punkte zu prüfen. Sofern sich hier keine größeren Änderungen ergeben, gilt der Entwurf der 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Nördlich des Werkskanals“ in der heute vorgestellten Fassung als gebilligt.
Die Fassung des Änderungsentwurfs und die dazugehörige Begründung sind auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Die Verwaltung wird in diesem Fall beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung und dem Geotechnischen Bericht vom 19.08.2019 gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Sofern sich nach der Prüfung der angesprochenen Punkte gravierende Änderungen ergeben, soll der Entwurf dem Bauausschuss erneut vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Westlich der Carl-Jordan-Straße" - Ergebnis der frühzeitigen Information der Öffentlichkeit und Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Entwurf 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Westlich der Carl-Jordan-Straße“ in der vorliegenden Fassung wird vom Bauausschuss gebilligt.
Die Planfassung des vorliegenden Entwurfs und die dazugehörige Begründung, sind für das weitere Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beauftragt die Verwaltung, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfragen; Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö 6
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6.1. Abbruch des Bestandsgebäudes, Neubau von vier Doppelhaushälften mit Stellplätzen, Fl.Nr. 714/13 Gem. Kolbermoor, Am Alpenblick 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang nach § 36 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bauanträge; Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö 7
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7.1. Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Einbau einer zweiten Wohneinheit, Fl.Nr. 1616/16, Gem. Kolbermoor, Austraße 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.2. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und 17 Stellplätzen, Fl.Nrn. 1372/31, 1372/33, 1372/34 je Gem. Kolbermoor, Gärtnerstraße 12 und 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.04.2021 10:08 Uhr