Datum: 28.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula der Pauline-Thoma-Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. März 2021
2 Kindertagesstättenangelegenheiten - Kauf einer schlüsselfertigen Kindertageseinrichtung in der Spinnerei, Gebäude C1
3 Bauleitplanung - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Ergebnis der formellen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Beschluss zur erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB
4 Haushaltsberatung für das Jahr 2021
5 Errichtung von Photovoltaik-Anlagen
6 Vergaben
6.1 Neubau eines Kindergartens an der Grubholzer Straße - Vergabe Bauleistungen - Gewerk mobile Kita Raummodule
6.2 Neubau eines Kindergartens an der Grubholzer Straße - Vergabe Bauleistungen - Gewerke Baumeister, Heizung, Landschaftsbau, Pflasterbau

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. März 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö 1
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2. Kindertagesstättenangelegenheiten - Kauf einer schlüsselfertigen Kindertageseinrichtung in der Spinnerei, Gebäude C1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2104. Haupt- und Finanzausschuss 21.04.2021 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Erwerb einer schlüsselfertigen viergruppigen Kita im Spinnereiwald auf der Basis der in der Sitzung vorgestellten Präsentation zum Kaufpreis von 3.990.000 € zu.

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern eine Förderung für den Erwerb dieser Kita zu beantragen.

Der Erste Bürgermeister wird im Weiteren mit den Vorbereitungen der erforderlichen Rechtsgeschäfte zum Kauf der Kita beauftragt, sobald die förderrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Ergebnis der formellen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Beschluss zur erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2104. Bauausschuss 13.04.2021 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung und des Diskussionsverlaufs, die erneute Auslegung gem. § 4a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB für die geplante Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a „Erweiterung Mischgebiet MI 2“.

Der Planstand und die erforderlichen Unterlagen zur Auslegung sind auf das heutige Sitzungsdatum (28.04.2021) zu setzen. Die Änderungen oder Ergänzungen sind farblich hervorzuheben bzw. darzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a „Erweiterung Mischgebiet MI 2“ einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Haushaltsberatung für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2104. Haupt- und Finanzausschuss 21.04.2021 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 samt ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Jahr 2021 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt, das Jahresrechnungsergebnis 2020 des Wasserwerkes in Höhe von -159.460,75 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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5. Errichtung von Photovoltaik-Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2104. Haupt- und Finanzausschuss 21.04.2021 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den folgenden Dächern:

  • Feuerwehr Pullach
  • Sportstätte Am Waldrand
  • KiGa „Haus für Kinder“ Bodenseestraße 22
  • KiGa „Mangfallwichtel“, Karl-Rager-Straße 7
  • KiGa „Kieselstein“, Dr.-Max-Hofmann-Straße 10

Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Verträge mit den KiTa-Trägern auszuhandeln und die Maßnahmen soweit wirtschaftlich nach Möglichkeit im Haushaltsjahr 2021 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö 6
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6.1. Neubau eines Kindergartens an der Grubholzer Straße - Vergabe Bauleistungen - Gewerk mobile Kita Raummodule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2104. Haupt- und Finanzausschuss 21.04.2021 ö Vorberatend 2.4.1
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Firma STUGEBA MOBILE Raumsysteme GmbH mit dem Gewerk mobile Kita Raummodule zum Bruttoangebotspreis von 1.605.895,48 €  brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6.2. Neubau eines Kindergartens an der Grubholzer Straße - Vergabe Bauleistungen - Gewerke Baumeister, Heizung, Landschaftsbau, Pflasterbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2104. Haupt- und Finanzausschuss 21.04.2021 ö Vorberatend 2.4.2
Stadtrat 2104. Stadtrat 28.04.2021 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Stadtrat vergibt die aufgeführten Bauleistungen an die vier benannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.05.2021 13:10 Uhr