Datum: 23.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. Mai 2021
2 Radschnellweg - Änderung der Planungsvereinbarung
3 Rechnungslegung für das Jahr 2020 - Rechenschaftsbericht
4 Gemeinsame Resolution der Landkreisgemeinden zum BBT Nordzulauf

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. Mai 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2106. Stadtrat 23.06.2021 ö 1
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2. Radschnellweg - Änderung der Planungsvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2106. Haupt- und Finanzausschuss 16.06.2021 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2106. Stadtrat 23.06.2021 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt wie folgt:

1. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat billigt die beigefügte Planungsvereinbarung unter dem Vorbehalt, dass alle beteiligten Gemeinden gleichermaßen zustimmen.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, im Benehmen mit den beteiligten SUR-Gemeinden einen Förderantrag über die Regierung von Oberbayern beim BMVI einzureichen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat nach Vorliegen der Förderentscheidung über den weiteren Fortgang des Projekts zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Rechnungslegung für das Jahr 2020 - Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2106. Haupt- und Finanzausschuss 16.06.2021 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2106. Stadtrat 23.06.2021 ö Beschließend 3
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4. Gemeinsame Resolution der Landkreisgemeinden zum BBT Nordzulauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2106. Stadtrat 23.06.2021 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat von Kolbermoor unterstützt die gemeinsame Resolution des Landkreises Rosenheim und trägt die darin enthaltenen Forderungen und Begründungen vollumfänglich mit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Datenstand vom 29.06.2021 09:34 Uhr