Datum: 13.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08. Juni 2021
2 Vergaben
2.1 Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz Vergabe Kücheneinrichtung Gastronomie
2.2 Naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße - Vergabe Straßenbauarbeiten
2.3 Naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße - Nachträge Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten - Bekanntgabe in dringlicher Anordnung
3 Vorberatung der Stadtratssitzung
3.1 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Ergebnis der wiederholten Auslegung nach § 4a Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB und wiederholten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
4 Bauleitplanung benachbarter Städte und Gemeinden
4.1 Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. P6a "Schmiedgasse - 7. Teiländerung; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
4.2 Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 176 "Klepperstraße Nord" - erneute Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
4.3 Stadt Rosenheim - 50. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 193 "Grünfeldstraße Ost"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5 Bauleitplanung
5.1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1505/5 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 6 - Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.2 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Westlich der Carl-Jordan-Straße" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
6 Bauvoranfragen
6.1 Abriss einer landwirtschaftlichen Hofstelle und Wiedererrichtung als Wohngebäude mit Garagen, Fl.Nr. 1658/5 Gem. Pang, Königsseestraße
7 Bauanträge
7.1 Errichtung eines Doppelhauses mit Carports und Stellplätzen, Fl.Nr. 718/88, Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 34 und 34 a
7.2 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carports, Fl.Nrn. 751/143, 751/190, 751/191, Gem. Kolbermoor, Ganghoferstraße 86 a
7.3 Anbau an ein bestehendes Wohngebäude und Einbau einer zweiten Wohneinheit, Fl.Nr. 1616/16, Gem. Kolbermoor, Austraße 11
7.4 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Abbruch von Schlachthaus, Carport und Scheune, Fl.Nr. 1273, Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 9
7.5 Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Fl.Nr. 512 Gem. Harthausen, Am Brand 12
7.6 Wiederaufbau eines brandzerstörten, privaten Entwicklungszentrums für Hausenergieversorgung und Abfallwiederaufbereitung in Form einer Windmühle, Fl.Nr. 1308/6 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au
7.7 Neuerrichtung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes als Wohnhaus mit Gewerbeeinheit, Fl.Nrn. 520/18 und 520/4 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 56

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08. Juni 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö 2
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2.1. Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz Vergabe Kücheneinrichtung Gastronomie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Die Kücheneinrichtung für die Gastronomie zum Neubau des Wohn- und Geschäftshauses wird an die Firma Wolfsegger, Bad Aibling zum Angebotspreis von 339.548,00 € netto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2.2. Naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße - Vergabe Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten wird an die Fa. Mayer Bau GmbH aus Griesstätt zum Angebotspreis von 63.984,27 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.3. Naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße - Nachträge Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten - Bekanntgabe in dringlicher Anordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Vergaben an die Firmen Wörndl und Stadler in dringlicher Anordnung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Vorberatend 3
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3.1. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58a "Erweiterung Mischgebiet MI 2" - Ergebnis der wiederholten Auslegung nach § 4a Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB und wiederholten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2107. Stadtrat 28.07.2021 ö Beschließend 2
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4. Bauleitplanung benachbarter Städte und Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö 4
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4.1. Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. P6a "Schmiedgasse - 7. Teiländerung; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. P6a „Schmiedgasse“, 7. Teiländerung, zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 176 "Klepperstraße Nord" - erneute Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 176 „Klepperstraße Nord“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Stadt Rosenheim - 50. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 193 "Grünfeldstraße Ost"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für die geplante 50. Änderung der Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 193 „Grünfeldstraße Ost“, zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö 5
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5.1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1505/5 Gem. Kolbermoor, Chiemseestraße 6 - Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ umfasst das Grundstück Fl.Nr. 1505/5 Gem. Kolbermoor.

Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.

Die Entwurfsplanung ist auf den Stand der heutigen Bauausschusssitzung (Datum: 13.07.2021) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Westlich der Carl-Jordan-Straße" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion und Abwägung, die 07. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 „Westlich der Carl-Jordan-Straße“.
Der Planstand ist auf das heutige Sitzungsdatum zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen.
Mit der amtlichen Bekanntmachung tritt die 07. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 „Westlich der Carl-Jordan-Straße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö 6
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6.1. Abriss einer landwirtschaftlichen Hofstelle und Wiedererrichtung als Wohngebäude mit Garagen, Fl.Nr. 1658/5 Gem. Pang, Königsseestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang nach § 36 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö 7
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7.1. Errichtung eines Doppelhauses mit Carports und Stellplätzen, Fl.Nr. 718/88, Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 34 und 34 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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7.2. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carports, Fl.Nrn. 751/143, 751/190, 751/191, Gem. Kolbermoor, Ganghoferstraße 86 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.3. Anbau an ein bestehendes Wohngebäude und Einbau einer zweiten Wohneinheit, Fl.Nr. 1616/16, Gem. Kolbermoor, Austraße 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 7.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragen Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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7.4. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Abbruch von Schlachthaus, Carport und Scheune, Fl.Nr. 1273, Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 7.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.5. Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Fl.Nr. 512 Gem. Harthausen, Am Brand 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 7.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.6. Wiederaufbau eines brandzerstörten, privaten Entwicklungszentrums für Hausenergieversorgung und Abfallwiederaufbereitung in Form einer Windmühle, Fl.Nr. 1308/6 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 7.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7.7. Neuerrichtung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes als Wohnhaus mit Gewerbeeinheit, Fl.Nrn. 520/18 und 520/4 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 56

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2107. Bauausschuss 13.07.2021 ö Beschließend 7.7

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Datenstand vom 21.07.2021 11:24 Uhr