Datum: 26.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mareissaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2021
2 Breitbandausbau mit dem Förderprogramm „Gigabitrichtlinie“
3 Erschließung Baugebiet "Gärtnerstraße"; Vorstellung der Planung - Baubeschluss
4 Umsetzung Radverkehrskonzept; Entwurf Fahrradstraße Friedrich-Ebert-Straße und Wiesenstraße
5 Volkshochschule Kolbermoor - Sachstandsbericht
6 Ortsrecht - 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor
7 Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhungen 2022

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2201. Stadtrat 26.01.2022 ö 1
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2. Breitbandausbau mit dem Förderprogramm „Gigabitrichtlinie“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur 2201. Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur 12.01.2022 ö Vorberatend 2
Stadtrat 2201. Stadtrat 26.01.2022 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die vorgestellte Planung zum Ausbau eines Gigabitfähigen Breitbandnetzes für die Erschließungsgebiete Pullach, Schlarbhofen und den Bereich Hermann-Löns-Straße/Ganghoferstraße  zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftrag das Auswahlverfahren einschließlich der Hausanschlüsse durchzuführen und dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, die Höchstgrenze ist in der Ausschreibung mit 1,25 Mio. € vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Erschließung Baugebiet "Gärtnerstraße"; Vorstellung der Planung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2201. Haupt- und Finanzausschuss 19.01.2022 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2201. Stadtrat 26.01.2022 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Entwurfsplanung des Ing. Büros Roplan zur Erschließung der Gärtnerstraße zu und gibt sie zur Ausführung frei. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau des ersten Bauabschnitts für das Frühjahr 2022 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Umsetzung Radverkehrskonzept; Entwurf Fahrradstraße Friedrich-Ebert-Straße und Wiesenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur 2201. Projekt- und Umweltausschuss, Digitalisierung und Infrastruktur 12.01.2022 ö Vorberatend 3
Stadtrat 2201. Stadtrat 26.01.2022 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, die vorgestellten Maßnahmen zur Fahrradstraße Friedrich-Ebert-Straße umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die vorgestellten Maßnahmen zur Fahrradstraße Wiesenstraße umzusetzen. Die Bauleitplanung zu beschließen sowie die baulichen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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5. Volkshochschule Kolbermoor - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2201. Haupt- und Finanzausschuss 19.01.2022 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2201. Stadtrat 26.01.2022 ö 5
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6. Ortsrecht - 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2201. Haupt- und Finanzausschuss 19.01.2022 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2201. Stadtrat 26.01.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen zu beschließen:

Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Entwurf der 3. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor als Satzung. 


Der nachfolgende Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.


3. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren
für die Volkshochschule Kolbermoor
(Gebührensatzung vhs Kolbermoor)


Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:

§  1 Änderung

§ 3 Gebührenhöhe

Die Anlage 1 erhält die Fassung wie im Anhang beigefügt.


§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.02.2022 in Kraft.


Kolbermoor, den  27.01.2022


Kloo
Erster Bürgermeister


Anhang

Anlage 1 
zur Gebührensatzung der vhs Kolbermoor;
3. Änderungssatzung

Fassung vom 20. Dezember 2021, 
gültig ab 01. Februar 2022

Die Gebühren der vhs Kolbermoor werden grundsätzlich in Übereinkunft und Absprache aller Volkshochschulen im Mangfalltal festgelegt. Je nach Programmbereich gelten unterschiedliche Richtwerte.

Programmbereich 1 / Gesellschaft
Vorträge                 Euro 10 / 90 Min
Für Exkursionen, Besichtigungen, Seminare und weitere Einzelveranstaltungen gilt kein Richtwert.

Programmbereich 2 / Beruf und EDV
Beruf                         Euro 15 / 90 Min
EDV                         Euro 15 / 90 Min

Programmbereich 3 / Sprachen
4 Teilnehmende        Euro 16,50 / 90 Min
5 - 6 Teilnehmende        Euro 13,00 / 90 Min
7 - Teilnehmende        Euro 9,50 / 90 Min

Programmbereich 4 / Gesundheit
6 - 8 Teilnehmende        Euro 10,80 / 90 Min
9 - Teilnehmende        Euro 8,00 / 90 Min

Programmbereich 5 / Kultur und Gestalten
Richtwert                Euro 8,00 / 90 Min

Programmbereich 6 / Junge vhs 
Richtwert                Euro 8,00 / 90 Min

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhungen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2201. Haupt- und Finanzausschuss 19.01.2022 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2201. Stadtrat 26.01.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Kolbermoor zum 01.09.2022 wird - wie in der Anlage dargestellt - zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.02.2022 11:19 Uhr