Datum: 29.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. Mai 2022
2 Radschnellweg - Rücknahme des Förderantrages für den SUR-Radschnellweg
3 Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen - Mittelverteilung 2022
4 Vergabe der sozialpädagogischen Betreuung für die Praxisklasse Kolbermoor, Schuljahr 2022/2023
5 Sonderförderprogramm Sirenen - Beschaffung von neuen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall
6 Anschluss Fernwärme FFW Haßlerstraße - Außerplanmäßige Ausgabe und Vergabe INNergie
7 Anschluss Fernwärme FFW Haßlerstraße - Vergabe Heizungsumbau Fa. Köhler
8 Fahrradstraße Friedrich-Ebert-Straße - Vergabe Planungsleistungen
9 Vertrag E-Carsharing mit INNergie

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. Mai 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö 1
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2. Radschnellweg - Rücknahme des Förderantrages für den SUR-Radschnellweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö 2.1
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö 2
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3. Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen - Mittelverteilung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Verteilung der Fördermittel gemäß der „Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen“ für das Jahr 2022 wie in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Vergabe der sozialpädagogischen Betreuung für die Praxisklasse Kolbermoor, Schuljahr 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die sozialpädagogische Betreuung der Praxisklasse für das Schuljahr 2022/2023 an die Diakonie Jugendhilfe Oberbayern zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Sonderförderprogramm Sirenen - Beschaffung von neuen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung und Installierung der Sirenen an den geplanten Standorten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Anschluss Fernwärme FFW Haßlerstraße - Außerplanmäßige Ausgabe und Vergabe INNergie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt den Anschluss des Feuerwehrhauses an der Haßlerstraße an das Fernwärmenetz vorzunehmen und den Wärmeversorgungsvertrag mit der INNergie abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 9

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7. Anschluss Fernwärme FFW Haßlerstraße - Vergabe Heizungsumbau Fa. Köhler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die sekundärseitigen Umrüstung der Heizung über 56.763,76 € an die Firma Köhler zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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8. Fahrradstraße Friedrich-Ebert-Straße - Vergabe Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö Vorberatend 2.7
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, das Planungsbüro Wiesböck mit den Planungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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9. Vertrag E-Carsharing mit INNergie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2204. Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2022 ö Vorberatend 2.8
Stadtrat 2206. Stadtrat 29.06.2022 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Vertragsabschluss mit der INNergie zum E-Carsharing zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.07.2022 10:38 Uhr