Datum: 27.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 19:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 29. Juni 2022
2 Neubau Regenwasserkanal
2.1 Neubau Regenwasserkanal in der Harthausener Straße mit Austausch der Wasserleitung und Straßenbau
2.2 Neubau Regenwasserkanal DN 800 in der Karolinenhöhe; Vorstellung der Planung - Baubeschluss
3 Verkehrsüberwachung - Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage
4 Klimaschutz
4.1 Klimaschutz - Energetisches Quartierskonzept Kolbermoorer Norden
4.2 Klimaschutz - Gründung des Klimaschutz-Netzwerks für Kommunen in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein; Schwerpunkt Ressourceneffizienz
5 Bauhof Kolbermoor - Ersatzbeschaffung Großflächenmäher mit Fangkorb
6 Schulangelegenheiten - Zuschussantrag Montessori Förderverein Rosenheim/Rohrdorf e. V.
7 Ortsrecht - 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 29. Juni 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö 1
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2. Neubau Regenwasserkanal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö 2
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2.1. Neubau Regenwasserkanal in der Harthausener Straße mit Austausch der Wasserleitung und Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 2.1.1
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den Planungen des Ing Büros Dippold und Gerold zu und gibt die Maßnahme zur Ausführung frei. Die Verwaltung wird beauftragt die Baudurchführung für das Frühjahr 2023 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Neubau Regenwasserkanal DN 800 in der Karolinenhöhe; Vorstellung der Planung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 2.1.2
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Bau eines Regenwasserkanals DN 800 im südlichen Teilstück der Karolinenhöhe zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme unverzüglich umzusetzen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Verkehrsüberwachung - Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 3
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung, der Anzeige bei der Regierung von Oberbayern und Errichtung der stationären Geschwindigkeitsmessanlage an dem vorgestellten Messpunkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Klimaschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö 4
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4.1. Klimaschutz - Energetisches Quartierskonzept Kolbermoorer Norden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 4.1
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt für den Kolbermoorer Norden ein integriertes Quartierskonzept erarbeiten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.2. Klimaschutz - Gründung des Klimaschutz-Netzwerks für Kommunen in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein; Schwerpunkt Ressourceneffizienz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 4.2
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt dem Klimaschutz-Netzwerk mit dem Schwerpunkt Ressourceneffizienz beizutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bauhof Kolbermoor - Ersatzbeschaffung Großflächenmäher mit Fangkorb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 5
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Auftrag zum Kauf des Gianni Ferrari Turbo 4_5 wird an die Fa. Kurz GbR Forst- und Gartentechnik aus Bad Feilnbach zum Angebotspreis von 51.467,50 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Schulangelegenheiten - Zuschussantrag Montessori Förderverein Rosenheim/Rohrdorf e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 6
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Antrag auf Zuschuss des Montessori Fördervereins Rosenheim/Rohrdorf e.V. wird abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Ortsrecht - 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2205. Haupt- und Finanzausschuss 20.07.2022 ö Vorberatend 7
Stadtrat 2207. Stadtrat 27.07.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 4. Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor“ mit folgendem Wortlaut:




Vierte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

für die Mittagsverpflegung in den Ganztagsklassen 

der Grundschulen und der Mittelschule in Kolbermoor


 (Gebührensatzung Mittagsverpflegung Ganztagsklassen Kolbermoor)


Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:




  1. § 3 Abs. 1 und 2 Gebührensatz, Gebührenhöhe erhalten folgende Fassung
  1. Folgende Gebühren werden je Schüler/in und Monat erhoben:
(1.1) Gebundene Ganztagsklassen
    1. Adolf-Rasp-Grundschule        75,00 €
    2. Mangfallschule                        69,00 €
    3. Pauline-Thoma-Schule                61,00 € für die Klassen 5 – 8
                                       55,00 € für die Klassen 9 – 10
(1.2) Offene Ganztagsklassen
  1. Pauline-Thoma-Schule                31,00 € (2 Verpflegungstage)
  2. Pauline-Thoma-Schule                46,00 € (3 Verpflegungstage)
  3. Pauline-Thoma-Schule                61,00 € für die Klassen 5 – 8    (4 Verpflegungstage)
                                                       55,00 € für die Klassen 9 – 10  (4 Verpflegungstage) 
  4. Adolf-Rasp-Schule                40,00 € (2 Verpflegungstage)
  5. Adolf-Rasp-Schule                59,00 € (3 Verpflegungstage)
  6. Adolf-Rasp-Schule                77,00 € (4 Verpflegungstage)

    
  1. Für Lehrkräfte und sonstige Personen, die nur gelegentlich an der Mittagsverpflegung teilnehmen, werden folgende Gebühren pro Verpflegungstag erhoben: 
    1. Adolf-Rasp-Grundschule        6,00 €
    2. Mangfallschule                        5,50 €
    3. Pauline-Thoma-Schule                5,00 €


  1. § 8 Inkrafttreten erhält folgende Fassung

Diese Satzung tritt zum Schuljahr 01.09.2022 in Kraft.


Kolbermoor, den 




Kloo

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.08.2022 09:03 Uhr