Datum: 26.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Sep. 2022
2 Ortsrecht - Kalkulation der Benutzungsgebühren 2023 - 2026 und des Herstellungsbeitrags für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Satzungsänderung
3 Erschließungsbeitragsrecht - Abschnittsbildung für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge der neuen Gärtnerstraße
4 Neubau Parkdeck Haßlerstraße - Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Architektenleistung

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Sep. 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2209. Stadtrat 26.10.2022 ö 1
zum Seitenanfang

2. Ortsrecht - Kalkulation der Benutzungsgebühren 2023 - 2026 und des Herstellungsbeitrags für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Satzungsänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2207. Haupt- und Finanzausschuss 19.10.2022 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2209. Stadtrat 26.10.2022 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kolbermoor (BGS-EWS) vom 30. Mai 2011, zuletzt geändert durch Satzung vom 11. Juni 2019 zum 1. Januar 2023 gemäß dem vorstehenden Vorschlag der Verwaltung geändert wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

3. Erschließungsbeitragsrecht - Abschnittsbildung für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge der neuen Gärtnerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2207. Haupt- und Finanzausschuss 19.10.2022 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2209. Stadtrat 26.10.2022 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt einen Teil der neuen Gärtnerstraße, Anlage 2 (gelbe u. orange Markierung) für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge in zwei Abschnitte zu teilen.

Die farbige Lageplanskizze ist als Anlage 1 beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neubau Parkdeck Haßlerstraße - Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Architektenleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2207. Haupt- und Finanzausschuss 19.10.2022 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2209. Stadtrat 26.10.2022 ö Beschließend 4

Beschluss

Für den Neubau des Parkdecks an der Haßlerstraße wird zur Architektenauswahl ein nicht offenes Vergabeverfahren gemäß der Vergabeverordnung VgV durchgeführt. Von fünf geeigneten Büros wird im Rahmen einer Parallelbeauftragung ein Angebot mit Lösungsvorschlag gefordert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.11.2022 13:32 Uhr