Datum: 08.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 11. Okt. 2022
2 Vergaben
2.1 Restausbau von-Bippen-Straße / Friedrich-Ebert-Straße - Vergabe Entsorgungsleistungen
3 Bauleitplanung
3.1 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Genehmigung des Vorentwurfes, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der sonstigen Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4 Bauvoranfragen
4.1 Neubau eines Zweifamilienhauses, Fl.Nr. 700/4 Gem. Kolbermoor, Karolinenstraße 6
5 Bauanträge
5.1 Errichtung eines Doppelhauses mit einem Carport und Stellplätzen, Fl.Nr. 718/88, Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 34
5.2 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und Tiefgarage und Stellplätzen, Fl.Nr. 1387 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 34

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 11. Okt. 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö 1
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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö 2
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2.1. Restausbau von-Bippen-Straße / Friedrich-Ebert-Straße - Vergabe Entsorgungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Auftrag für die Entsorgung von schadstoffbelastetem Aushubmaterial und Straßenaufbruch aus den Baumaßnahmen „Restausbau von-Bippen-Straße“ und „Teilausbau Friedrich-Ebert-Straße“ wird an die Fa. Zosseder GmbH aus Eiselfing zum Angebotspreis von 101.378,38 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö 3
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3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Genehmigung des Vorentwurfes, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der sonstigen Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den überarbeiteten Vorentwurf für den Bebauungsplan Nr. 79 „Gehrerstraße Nord“ mit Stand vom 12.10.2022 unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö 4
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4.1. Neubau eines Zweifamilienhauses, Fl.Nr. 700/4 Gem. Kolbermoor, Karolinenstraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö 5
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5.1. Errichtung eines Doppelhauses mit einem Carport und Stellplätzen, Fl.Nr. 718/88, Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 34

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss hält an seinem Beschluss vom 12.04.2022 fest und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Aufgrund des geringen Abstandes zur Ortsverbindungsstraße (max. 3 m) bestehenden erhebliche Zweifel hinsichtlich der Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse.

Das Landratsamt wird gebeten dies zu prüfen und ggf. Emissionsauflagen zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und Tiefgarage und Stellplätzen, Fl.Nr. 1387 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 34

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2211. Bauausschuss 08.11.2022 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag unter Einbeziehung der Empfehlung der Verwaltung nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 4

Datenstand vom 23.11.2022 09:21 Uhr