Datum: 23.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26. Okt. 2022
2 Fahrradstraße Friedrich-Ebert-Straße; Entwurfsvorstellung - Baubeschluss
3 Klimaschutz - Gründungsmitglied Energiewendeverein
4 Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 des Wasserwerkes Kolbermoor
5 Sonderförderprogramm Sirenen
6 Ortsrecht - 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor
7 Schwimmbad Kolbermoor - Eintrittspreise für die Saison 2023
8 Antrag auf Zuschuss Tischtennis

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26. Okt. 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö 1
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2. Fahrradstraße Friedrich-Ebert-Straße; Entwurfsvorstellung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den Planungen des Planungsbüros Wiesböck zu und gibt die Maßnahme zur Ausführung frei. Die Verwaltung wird beauftragt umgehend den Förderantrag zu stellen und die Ausführung für den Beginn im Frühjahr 2023 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3. Klimaschutz - Gründungsmitglied Energiewendeverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt dem „Energiewendeverein“ als Gründungsmitglied beizutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 des Wasserwerkes Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Die Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 werden entsprechend der Prüfung durch Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Schwarzmann festgestellt. Die Jahresgewinne und -verluste sind auf das nächste Wirtschaftsjahr zu übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Werkleitung wird hiermit für die Jahre 2018 bis 2020 Entlastung erteilt. Die Verwaltung wird zugleich angewiesen, die Jahresabschlüsse entsprechend § 25 Eigenbetriebsverordnung (EBV) durch Aushang zu veröffentlichen.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Sonderförderprogramm Sirenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zur Annahme der gültigen Angebote und Installierung der geplanten vier Sirenen unter Berücksichtigung des förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Ortsrecht - 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Entwurf der 4. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor als Satzung. 


Der nachfolgende Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.



4. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren
für die Volkshochschule Kolbermoor
(Gebührensatzung vhs Kolbermoor)


Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende 

Satzung:


§  1 
Änderung

  1. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt: 

§ 7 Umsatzsteuer 
Sollte die Stadt Kolbermoor in (Teil-) Bereichen der Gebührensatzung vhs Kolbermoor der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen, wird zusätzlich zu den in der vorliegenden Satzung genannten Gebühren die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe erhoben.

  1. Der bisherige § 7 wird zu § 8.

  2. Die Anlage 1 erhält die Fassung wie im Anhang beigefügt.


§ 2 
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.


Stadt Kolbermoor
Kolbermoor, den



Kloo
Erster Bürgermeister



Anhang

Anlage 1 zur Gebührensatzung der vhs Kolbermoor

4. Änderungssatzung

Fassung vom 16.11.2022

Gültig ab 01.01.2023

Die Gebühren der vhs Kolbermoor werden grundsätzlich in Übereinkunft und in Absprache aller Volkshochschulen im Mangfalltal festgelegt. Die konkrete Gebühr für eine einzelne Veranstaltung ist im jeweils aktuellen Programmheft und unter www.vhs-kolbermoor.de veröffentlicht.

Programmbereich 1 / Gesellschaft
Gebührenrahmen        Euro 1 - 500

Programmbereich 2 / Beruf und EDV
Beruf                         Euro 15 / 90 Min
EDV                         Euro 15 / 90 Min

Programmbereich 3 / Sprachen
4 Teilnehmende        Euro 16,50 / 90 Min
5-6 Teilnehmende        Euro 13,00 / 90 Min
7- Teilnehmende        Euro 9,50 / 90 Min

Programmbereich 4 / Gesundheit
6-8 Teilnehmende        Euro 10,80 / 90 Min
9- Teilnehmende        Euro 8,00 / 90 Min

Programmbereich 5 / Kultur und Gestalten
Gebührenrahmen        Euro 10 - 500

Programmbereich 6 / Junge vhs 
Gebührenrahmen        Euro 10 - 100

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Schwimmbad Kolbermoor - Eintrittspreise für die Saison 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Eintrittspreise des städtischen Freibads für die Saison 2023 nicht erhöht werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Zuschuss Tischtennis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2208. Haupt- und Finanzausschuss 16.11.2022 ö Vorberatend 2.7
Stadtrat 2210. Stadtrat 23.11.2022 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Tischtennisabteilung des SV-DJK Kolbermoor wird auch in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ein Zuschuss in Höhe von je 15.000 € ausgezahlt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.12.2022 09:39 Uhr