Datum: 25.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 20:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 2022
2 Öffentlicher Personennahverkehr: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) - Informationen zur möglichen Verbunderweiterung
3 Erweiterung der städtischen Musikschule - Ergebnis der Parallelbeauftragung - Vergabe der Architektenleistung
4 Bauleitplanung
4.1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 "Gewerbegebiet am Rothbachlgraben" zur Überplanung der bestehenden Bebauungspläne Nr. 38 "Wendelsteinstraße Ost" und Nr. 48 "RASCO" im Regelverfahren; Aufstellungsbeschluss
4.2 Beschluss über die Durchführung eines isolierten Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und Neue Siedlung"
4.3 Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2h "Alte und Neue Siedlung - Ganghoferstraße" und Außerkraftsetzen der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 4 BauGB
4.4 Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 80 "Filzenstraße West I" und Außerkraftsetzen der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 4 BauGB
5 Genehmigung des Nachtrags (S 2593/2022) zum Städtebaulichen Vertrag W 1608/2018 anlässlich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals"

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö 1
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2. Öffentlicher Personennahverkehr: Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) - Informationen zur möglichen Verbunderweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2301. Haupt- und Finanzausschuss 18.01.2023 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö 2
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3. Erweiterung der städtischen Musikschule - Ergebnis der Parallelbeauftragung - Vergabe der Architektenleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2301. Haupt- und Finanzausschuss 18.01.2023 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Entwurf der abp Architekten Burian Pfeiffer Sandner weiter zu verfolgen. Der Planungsauftrag wird in Form eines Stufenweisen Vertrages auf der Grundlage der HOAI an das Büro abp Architekten Burian Pfeiffer Sandner PartGmbH vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö 4
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4.1. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 "Gewerbegebiet am Rothbachlgraben" zur Überplanung der bestehenden Bebauungspläne Nr. 38 "Wendelsteinstraße Ost" und Nr. 48 "RASCO" im Regelverfahren; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2301. Bauausschuss 17.01.2023 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des Bauausschusses an und beschließt den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, diesen amtlich bekanntzumachen und das Planungsbüro Hohmann und Steinert, Geimelstraße 26, 83236 Übersee für die Ausarbeitung der Bauleitplanung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4.2. Beschluss über die Durchführung eines isolierten Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und Neue Siedlung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2212. Bauausschuss 06.12.2022 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Alte und neue Siedlung“ inklusive der im vereinfachten oder beschleunigten Verfahren nach § 13 und § 13a BauGB erlassenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4.3. Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2h "Alte und Neue Siedlung - Ganghoferstraße" und Außerkraftsetzen der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 4 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2212. Bauausschuss 06.12.2022 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2h „Alte und neue Siedlung – Ganghoferstraße“ einzustellen und die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 4 BauGB außer Kraft zu setzen. Die Verfahrenseinstellung und Außerkraftsetzung der Veränderungssperre wird ortsüblich bekannt gemacht.

Der Stadtplanervertrag für bauleitplanerische Leistungen zwischen der Petzenhammer architektur und stadtplanung GmbH in Bad Aibling und der Stadt Kolbermoor wird nach Rücksprache und in beiderseitigem Einvernehmen mit Frau Claudia Petzenhammer gemäß § 9 des Vertrags vorzeitig aufgelöst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4.4. Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 80 "Filzenstraße West I" und Außerkraftsetzen der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 4 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2212. Bauausschuss 06.12.2022 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des Bauausschusses an und beschließt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Filzenstraße West I“ einzustellen und die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 4 BauGB außer Kraft zu setzen. Die Verfahrenseinstellung und Außerkraftsetzung der Veränderungssperre wird ortsüblich bekannt gemacht.

Der Architektenvertrag für städtebauliche Leistungen zwischen der Planungsgruppe Strasser, Äußere Rosenheimer Straße 25, 83278 Traunstein und der Stadt Kolbermoor wird nach Rücksprache und in beiderseitigem Einvernehmen mit Herrn Andreas Jurina vorzeitig aufgelöst (gemäß § 13 Kündigung durch den Auftraggeber).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Genehmigung des Nachtrags (S 2593/2022) zum Städtebaulichen Vertrag W 1608/2018 anlässlich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2301. Stadtrat 25.01.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Jürgen Schlögel, Bad Aibling, UVZ-Nr. S 2593/2022 vom 12.12.2022 und genehmigt diese dem ganzen Inhalt nach ohne Vorbehalte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.02.2023 10:37 Uhr