Datum: 23.02.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. Januar 2023
2 Stadtbus Kolbermoor - Beitritt der Stadt Kolbermoor zur Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV)
3 Sachstandsbericht Mobilitätsmanagement
4 Umsetzung Radverkehrskonzept - Hauptroute 1 als Fahrradstraße über Sepp-Straßberger-Straße, Albert-Schalper-Straße, Heubergstraße zur Mangfallbrücke
5 Neubau Regenwasserkanal Harthausener Straße - Austausch Wasserleitung und Straßenbau - Vergabe Bauleistungen
6 Ortsrecht - Gebührensatzung der Stadtsing- und Musikschule - 7. Änderungssatzung
7 Abfallwirtschaft - Neufassung der Wertstoffhofvereinbarung sowie Vereinbarung über den Vollzug der Abfallsatzung des Landkreises Rosenheim
8 Bekanntgabe; Redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Kolbermoor - Änderung der Anlage C - Ausschussbesetzungen - Bauausschuss

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. Januar 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö 1
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2. Stadtbus Kolbermoor - Beitritt der Stadt Kolbermoor zur Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2302. Haupt- und Finanzausschuss 15.02.2023 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgendes:

  1. Die Stadt Kolbermoor tritt mit Wirkung zum 10.12.2023 dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) bei und wird als Aufgabenträger und als Verkehrsunternehmen Verbundpartner des MVV.

  1. Die Stadt Kolbermoor wendet ab dem Zeitpunkt des MVV-Beitritts in ihrem Regiebetrieb Stadtbus Kolbermoor den MVV-Tarif verpflichtend an.

  1. Die als MVV-Verbundpartner benötigten Haushaltsmittel - konsumtiv und investiv – werden in den nächsten Haushaltsjahren bereitgestellt. 

  1. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Verträge und Vereinbarungen zum Verbundbeitritt zu unterzeichnen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtbus Kolbermoor auf den MVV-Beitritt vorzubereiten und insbesondere den Linienverlauf und den Fahrplan zu optimieren. Zusatzleistungen, Beratungsleistungen und  Sonderleistungen des MVV dürfen zu diesem Zweck in Anspruch genommen werden.

  1. Spätestens Ende 2025 wird die Verwaltung dem Stadtrat über die Auswirkungen des MVV-Beitritts Bericht erstatten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Sachstandsbericht Mobilitätsmanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2302. Haupt- und Finanzausschuss 15.02.2023 ö 2.2
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö 3
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4. Umsetzung Radverkehrskonzept - Hauptroute 1 als Fahrradstraße über Sepp-Straßberger-Straße, Albert-Schalper-Straße, Heubergstraße zur Mangfallbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2302. Haupt- und Finanzausschuss 15.02.2023 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die vorgestellten Maßnahmen zur Fahrradstraße Hauptroute 1 umzusetzen und ein Planungsbüro mit der Planung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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5. Neubau Regenwasserkanal Harthausener Straße - Austausch Wasserleitung und Straßenbau - Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2302. Haupt- und Finanzausschuss 15.02.2023 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Auftrag der Tiefbauarbeiten für den Neubau des Regenwasserkanals Harthausener Straße, den Austausch der Wasserleitung und den Straßenbau wird an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH aus Traunstein zum Angebotspreis von 1.609.419,65 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Ortsrecht - Gebührensatzung der Stadtsing- und Musikschule - 7. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2302. Haupt- und Finanzausschuss 15.02.2023 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der 7. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) als Satzung. 

Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Abfallwirtschaft - Neufassung der Wertstoffhofvereinbarung sowie Vereinbarung über den Vollzug der Abfallsatzung des Landkreises Rosenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2302. Haupt- und Finanzausschuss 15.02.2023 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgendes:

  1. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, mit Wirkung zum 01.03.2023 den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Errichtung und den Betrieb von Wertstoffinseln sowie eines Wertstoffhofs zu unterzeichnen.

  1. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, mit Wirkung zum 01.01.2023 den öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Vollzug der Abfallsatzungen des Landkreises Rosenheim zu unterzeichnen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an die vertraglichen Mindestanforderungen anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe; Redaktionelle Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Kolbermoor - Änderung der Anlage C - Ausschussbesetzungen - Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2302. Haupt- und Finanzausschuss 15.02.2023 ö 2.7
Stadtrat 2302. Stadtrat 23.02.2023 ö 8
Datenstand vom 02.03.2023 11:24 Uhr