Datum: 25.01.2011
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2010
8 Sachstandsbericht ÖPNV, Antrag Grüne Liste
2 Planungen der Stadt Rosenheim - Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Gasmotoren-Heizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 12 MW am Standort Oberaustraße 12, 83026 Rosenheim, Fl.Nr. 2140/44 Gem. Rosenheim durch die Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co.KG- Aufforderung zur Stellungnahme durch die Regierung von Oberbayern
3.1 Bebauungsplan Nr. 65 "Rathausareal Kolbermoor"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB
3.2 Bebauungsplan Nr. 2 c "Alte und neue Siedlung -Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
3.3 Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
3.4 Bebauungspläne Nr. 2 e "Alte und neue Siedlung - Ludwig - Prager-Straße Süd"und Nr. 2 f "Alte und neue Siedlung - Ludwig-Prager-Straße Ost" - Räumlicher Geltungsbereich; Änderungsbeschlüsse
5 Baubeschluss - Sanierung/Modernisierung "Mehrfamilienhaus Untere Mangfallstrasse 10b"
7 Zuschussantrag Aktion: Pfeifenorgel für Wiederkunft Christi e. V.
4 Neubau des Rathauses mit Bibliothek und Volkshochschule Vergabe der Architektenleistung für die Leistungsphase 6-9
3 Bauleitplanungen
6 Schwimmbad Kolbermoor - Eintrittspreise für die Saison 2011

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö 1
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8. Sachstandsbericht ÖPNV, Antrag Grüne Liste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Vorberatend 8
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2. Planungen der Stadt Rosenheim - Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Gasmotoren-Heizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 12 MW am Standort Oberaustraße 12, 83026 Rosenheim, Fl.Nr. 2140/44 Gem. Rosenheim durch die Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co.KG- Aufforderung zur Stellungnahme durch die Regierung von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, folgende Stellungnahme abzugeben:
"Die Stadt Kolbermoor nimmt Kenntnis vom Vorhaben der Stadtwerke Rosenheim, ein Gasmotoren-Heizkraftwerk im benachbarten Gewerbegebiet "Aicherparkgelände" in der Oberaustraße zu errichten. Durch geeignete Auflagen und Maßnahmen ist sicher zu stellen, dass das Vorhaben die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die der TA Luft einhält." "

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.1. Bebauungsplan Nr. 65 "Rathausareal Kolbermoor"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan Nr. 65 "Rathausareal Kolbermoor" in der Entwurfsfassung vom 25.01.2011 und beauftragt die Verwaltung den Bebauungsplanentwurf erneut, öffentlich auszulegen (§ 4a Abs. 3 BauGB) und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Die Auslegung ist auf 14 Tage zu befristen. Es soll bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Bebauungsplan Nr. 2 c "Alte und neue Siedlung -Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 2 c "Alte und neue Siedlung - Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord" in der Fassung vom Oktober 2010 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm" in der heutigen Fassung unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstands als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Bebauungspläne Nr. 2 e "Alte und neue Siedlung - Ludwig - Prager-Straße Süd"und Nr. 2 f "Alte und neue Siedlung - Ludwig-Prager-Straße Ost" - Räumlicher Geltungsbereich; Änderungsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt in Erfüllung seiner Planungshoheit und Planungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 2 "Alte und neue Siedlung" für die Teilbereiche "Ludwig-Prager-Straße Süd" bzw. "Ludwig-Prager-Straße Ost" zu ändern.
Die räumlichen Geltungsbereiche der Änderungen gehen aus dem Lageplan vom 11.01.2011 hervor. Die geänderten Bebauungspläne erhalten die Bezeichnungen Nr. 2 e "Alte und neue Siedlung - Ludwig - Prager - Straße Süd" und Nr. 2 f "Alte und neue Siedlung - Ludwig-Prager-Straße Ost".
Die Geltungsbereiche können zur Optimierung bzw. Schaffung neuer Verkehrswege auch verändert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Baubeschluss - Sanierung/Modernisierung "Mehrfamilienhaus Untere Mangfallstrasse 10b"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1101. Hauptausschuss 19.01.2011 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 5

Beschluss

Für die Durchführung der Sanierung sollen im Haushalt Mittel bereit gestellt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bauabschnittes 1 sollen nochmals auf die energetische und bauphysikalische Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag Aktion: Pfeifenorgel für Wiederkunft Christi e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1101. Hauptausschuss 19.01.2011 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt einen Zuschuss für die Pfeifenorgel in Höhe von 5000,00 € in den Haushalt 2011 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

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4. Neubau des Rathauses mit Bibliothek und Volkshochschule Vergabe der Architektenleistung für die Leistungsphase 6-9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1101. Hauptausschuss 19.01.2011 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 4

Beschluss

Der bestehende stufenweise V ertrag mit dem Architektenbüro Behnisch Architekten wird um die Leistungsphasen 6-9 erweitert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3
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6. Schwimmbad Kolbermoor - Eintrittspreise für die Saison 2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1101. Hauptausschuss 19.01.2011 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, alle Eintrittspreise im Schwimmbad Kolbermoor für die Saison 2011 für Kinder und Familien unverändert zu belassen. Die restlichen Eintrittspreise werden gemäß dem Verwaltungsvorschlag erhöht. .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0