Datum: 30.03.2011
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 23. Februar 2011
3.1 Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld - Bebauungsplan "Kranzhornstraße-Süd"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 BauGB
3.2 Bauleitplanung der Gemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 59 "Breitensteinstraße" und 24. Änderung des Flächennutzungsplans - Beteiligung am Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
4.2 Haushaltsberatung für das Jahr 2011
9.1 Erstmalige Herstellung der Hermann-Löns-Str. Vergabe Straßenbauarbeiten
5 Kindergartenangelegenheiten - Genehmigung von Defizitüberschreitungen
7 Adolf-Rasp-Schule - Antrag auf Einrichtung von Schulsozialarbeit
6 Hort Barbara-Strell - teilweise Umwandlung in eine Kinderkrippe - Zuschussantrag
8 Umnutzung Friedrich-Ebert-Straße 3 in eine Tagespflegeeinrichtung mit Einliegerwohnung
3 Bauleitplanung Nachbargemeinden
9 Vergaben
2 Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt
9.2 Vergabe Kanal- und Wasserleitungsbau Bergstraße
9.3 Kanalbau Aiblinger Au, BA 05, Los 1 u. Wasserleitungserneuerung Am Oberwöhr - Vergabe der Bauarbeiten
4 Haushalt 2011
4.1 Gebühren Musikschule

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 23. Februar 2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö 1
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3.1. Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld - Bebauungsplan "Kranzhornstraße-Süd"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: "Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Kranzhornstraße - Süd" und gegen den Bebauungsplan "Kranzhornstraße - Süd" bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauleitplanung der Gemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 59 "Breitensteinstraße" und 24. Änderung des Flächennutzungsplans - Beteiligung am Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen den Bebauungsplan Nr.59 "Breitensteinstraße" und gegen die 24. Änderung des Flächennutzungsplans werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Haushaltsberatung für das Jahr 2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1103. Hauptausschuss 23.03.2011 ö Vorberatend 2.1.2
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 samt ihren Anlagen.
Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.1. Erstmalige Herstellung der Hermann-Löns-Str. Vergabe Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1103. Hauptausschuss 23.03.2011 ö Vorberatend 2.2.1
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 9.1

Beschluss

Der Auftrag zur erstmaligen Herstellung der Hermann-Löns-Straße wird an die Fa Großmann Bau GmbH & Co .KG zum Angebotspreis von 793.243,73 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Kindergartenangelegenheiten - Genehmigung von Defizitüberschreitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wohnungs- und Sozialausschuss 1101. Wohnungs- und Sozialausschuss 16.03.2011 ö Vorberatend 2
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt , die Defizitüberschreitungen vom Kindergarten und Kinderhort Barbara Strell in Höhe von 14.592 € und vom Kindergarten Hl. Dreifaltigkeit in Höhe von 1005,18 € zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Adolf-Rasp-Schule - Antrag auf Einrichtung von Schulsozialarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wohnungs- und Sozialausschuss 1101. Wohnungs- und Sozialausschuss 16.03.2011 ö Vorberatend 3
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Schuljahr 2012/13 beim Kreisjugendamt als zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einrichtung einer Stelle für Jugendsozialarbeit an Schulen für die Adolf-Rasp-Schule zu beantragen. Eine Kostenbeteiligung durch die Stadt Kolbermoor erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Hort Barbara-Strell - teilweise Umwandlung in eine Kinderkrippe - Zuschussantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wohnungs- und Sozialausschuss 1101. Wohnungs- und Sozialausschuss 16.03.2011 ö Vorberatend 4
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 6

Beschluss 1

a)
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag entsprechend dem Förderprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" zu stellen. Die Stadt übernimmt den in dieser Förderrichtlinie vorgesehenen Eigenanteil in Höhe von 50 % von den nach Abzug der Förderung verbleibenden Gesamtkosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

b)
Die Stadt übernimmt als freiwilligen Zuschuss weitere 16 %, damit insgesamt 2/3 der von den nach Abzug der Förderung verbleibenden Gesamtkosten, sofern uns die Kirchenstiftung nachweisen kann, dass sie selbst dazu finanziell nicht in der Lage ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8. Umnutzung Friedrich-Ebert-Straße 3 in eine Tagespflegeeinrichtung mit Einliegerwohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die bauliche Umsetzung des Projektes zur Schaffung einer Tagespflegeeinrichtung in Kolbermoor.

Die dafür benötigten Mittel in Höhe von 250.000 € brutto sind im Investitionsprogramm darzustellen.

Der Stadtrat beauftragt weiterhin das Planungsbüro CAD Planpartner GmbH / Rosenheim mit den notwendigen Architektenleistungen für die oben dargestellten Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 3
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9. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 9
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2. Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 2

Beschluss

Für die Niederlegung des Stadtratmandats durch Herrn Franz Draxinger liegt ein wichtiger Grund gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung vor.
Dem Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt ab 01.04.2011 wird daher zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9.2. Vergabe Kanal- und Wasserleitungsbau Bergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1103. Hauptausschuss 23.03.2011 ö Vorberatend 2.2.2
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 9.2

Beschluss

Der Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung und des Kanals in der Bergstraße wird an die Fa. Grossmann Bau GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 293.196,84 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.3. Kanalbau Aiblinger Au, BA 05, Los 1 u. Wasserleitungserneuerung Am Oberwöhr - Vergabe der Bauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1103. Hauptausschuss 23.03.2011 ö Vorberatend 2.2.3
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 9.3

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Schmölzl aus Bayerisch Gmain zum Bruttoangebotspreis von € 792.098,15 vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1103. Hauptausschuss 23.03.2011 ö Beschließend 2.1
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 4
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4.1. Gebühren Musikschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1103. Hauptausschuss 23.03.2011 ö Vorberatend 2.1.1
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Gebührenerhöhung um 3 %, wie vorgetragen, für die Stadtsing- und Musikschule zum 1.9.2011

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0