Datum: 11.01.2011
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.12.2010
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauanträge
2.2 Bebauungsplan Nr.65 "Rathausareal Kolbermoor"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs.3 BauGB
2.3 Bebauungsplan Nr.2 c "Alte und neue Siedlung -Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
2.4 Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
2.5 Bebauungspläne Nr. 2 e "Alte und neue Siedlung - Ludwig - Prager-Straße Süd"und Nr.2 f "Alte und neue Siedlung - Ludwig-Prager-Straße Ost" - Räumlicher Geltungsbereich; Änderungsbeschlüsse
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.1452/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße, Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
4.1 Errichtung einer Freitreppe am Anwesen Aiblinger Straße 50 auf dem Grundstück Fl.Nr. 520/4 Gem. Harthausen
4.2 Erweiterung des bestehenden Wäschereibetriebes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 528/46, 528/47, 528/48, 528/49, 528/54, 695/6 und 696/6 Gem. Kolbermoor, Werkstr.1
2.1 Planungen der Stadt Rosenheim - Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Gasmotoren-Heizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 12 MW am Standort Oberaustraße 12, 83026 Rosenheim, Fl.Nr. 2140/44 Gem. Rosenheim durch die Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co.KG- Aufforderung zur Stellungnahme durch die Regierung von Oberbayern
4.3 Neubau eines EFH auf dem Grundstück Fl.Nr. 1333/16 Gem. Kolbermoor, Obere Breitensteinstraße 10 a
4.4 Errichtung einer Produktionshalle mit Verbindungsbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2634/15 und 2634/20 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str.60
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 Rechts der Mangfall" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1378 und 1376/3 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2; a) Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs.3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägung; Einstellung des bisherigen Bebauungsplanverfahrens; b) neuer Bebauungsplanänderungsentwurf; Änderungsbeschluss
4.5 Errichtung eines EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/30 Gem. Kolbermoor, Birkenstr.7, hier: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
4.6 Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen und Aufstellung eines mobilen Imbiss-Standes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1387/4 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.36

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.12.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö 3
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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö 4
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2.2. Bebauungsplan Nr.65 "Rathausareal Kolbermoor"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs.3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.1
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2.3. Bebauungsplan Nr.2 c "Alte und neue Siedlung -Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.2
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2.4. Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.3
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2.5. Bebauungspläne Nr. 2 e "Alte und neue Siedlung - Ludwig - Prager-Straße Süd"und Nr.2 f "Alte und neue Siedlung - Ludwig-Prager-Straße Ost" - Räumlicher Geltungsbereich; Änderungsbeschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 3.4
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.1452/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße, Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt den Bebauungsplanänderungsentwurf in der Fassung vom 02.11.2010 als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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4.1. Errichtung einer Freitreppe am Anwesen Aiblinger Straße 50 auf dem Grundstück Fl.Nr. 520/4 Gem. Harthausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.2. Erweiterung des bestehenden Wäschereibetriebes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 528/46, 528/47, 528/48, 528/49, 528/54, 695/6 und 696/6 Gem. Kolbermoor, Werkstr.1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang, mit Ausnahme der beantragten zusätzlichen LKW-Zufahrt, die jetzt ausschließlich als Feuerwehrzufahrt ausgewiesen ist.
Der im Bebauungsplan festgesetzte flächenbezogene Schalleistungspegel (tags: LWA= 51 dB(A)m², nachts LWA= 41 dB(A)/m²) ist auch nach der Erweiterung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.1. Planungen der Stadt Rosenheim - Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Gasmotoren-Heizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 12 MW am Standort Oberaustraße 12, 83026 Rosenheim, Fl.Nr. 2140/44 Gem. Rosenheim durch die Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co.KG- Aufforderung zur Stellungnahme durch die Regierung von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1101. Stadtrat 25.01.2011 ö Beschließend 2
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4.3. Neubau eines EFH auf dem Grundstück Fl.Nr. 1333/16 Gem. Kolbermoor, Obere Breitensteinstraße 10 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und zu der erforderlichen Befreiung des Bebauungsplanes im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt, sollte die als Büro festgesetzte Fläche gewerblich genutzt werden, ist ein weiterer Stellplatz nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.4. Errichtung einer Produktionshalle mit Verbindungsbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2634/15 und 2634/20 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str.60

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt: Hinsichtlich der Abstandsflächenübernahme wird auf das Schreiben des Antragstellers verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 Rechts der Mangfall" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1378 und 1376/3 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2; a) Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs.3 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägung; Einstellung des bisherigen Bebauungsplanverfahrens; b) neuer Bebauungsplanänderungsentwurf; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt
a) die Einstellung des laufenden Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" in der Entwurfsfassung vom 30.07./10.08.2010;        

Abstimmung:        8:0

b) die Einleitung des vereinfachten Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs vom 27.12.2010 mit folgenden Ergänzungen. Im Bebauungsplanänderungsentwurf sind Festsetzungen zum Schallschutz hinsichtlich der nördlichen Stellplätze zu treffen, die Stellplatzanordnung ist auf ihre Funktionalität hin zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.5. Errichtung eines EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/30 Gem. Kolbermoor, Birkenstr.7, hier: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 4.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Tekturplanung im beantragten Umfang nicht. Die Verwaltung wird beauftragt, das Schreiben des Landratsamts im obigen Sinne zu beantworten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.6. Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen und Aufstellung eines mobilen Imbiss-Standes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1387/4 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.01.2011 ö Beschließend 4.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang. Von der geschlossenen Bauweise wird Befreiung erteilt. Die erforderlichen 14 Stellplätze sind derzeit ausreichend. Sollte der Raum für die Imbissvorbereitung mit Lager im EG ebenfalls als Gaststätte/Imbiss genutzt werden, wäre eine Neuberechnung des Stellplatzbedarfs durchzuführen. Dies gilt auch, wenn das DG als abgeschlossene Wohnung umgenutzt werden sollte

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0