Datum: 15.03.2011
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.02.2011
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
2.1 Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld - Bebauungsplan "Kranzhornstraße-Süd"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 BauGB
4.1 Bauvoranfrage - Errichtung einer Doppelgarage mit Wohnung im DG auf dem Grundstück Fl.Nr.1157/1 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 17
5.1 Aufstockung des Dachstuhles mit Einbau einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr.1447/6 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 48
5.2 Anbau eines Wintergartens an das bestehende Anwesen Fasanenweg 1c auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/119 Gem. Pang
2.2 Bauleitplanung der Gemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 59 "Breitensteinstraße" und 24. Änderung des Flächennutzungsplans - Beteiligung am Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB
5.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.2689/5 Gem. Kolbermoor, Franz-Sperber-Straße 1 b
4.2 Bauvoranfrage - Einbau einer Wohnung in das bestehende Dachgeschoss, Anbau einer Außentreppe mit Schleppgaube auf der Nordseite und Anbau eines Balkones auf der Ost- und Westseite auf dem Grundstück Fl.Nr. 2534/3 Gem. Pang, Staatsstraße 91
5.4 Umbau Schulhaus II (Rainerstr.3, Fl.Nr. 6 Gem. Kolbermoor) zur Ganztagsschule und Sanierung/Umbau der Maxstr. 1 (Fl.Nr. 7 Gem. Kolbermoor) für Fachklassen
4.3 Bauvoranfrage - Neubau einer Lagerhalle für Schreinerware auf dem Grundstück Fl.Nr.1099/2 Gem. Kolbermoor
5.6 Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2541/2 Gem. Pang, Fraunhoferstraße 1
5.5 Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit im Anwesen Albert-Loher-Str. 1 auf dem Grundstück Fl.Nr. 8 Gem. Kolbermoor für gastronomische Zwecke
3.1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1330/81 Gem. Kolbermoor, Zugspitzstr. 35 - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
4.4 Verlängerung eines Vorbescheids - Errichtung eines EFH mit Garagen und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1068/2 Gem. Kolbermoor, Willinger Straße
5.7 Anbau eines Wintergartens an der bestehenden DHH auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/43 Gem. Kolbermoor, Balthasar-Bichler-Str. 2
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.751/193 Gem. Kolbermoor im Bereich der Ganghoferstraße - Änderungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens
5.8 Nutzungsänderung der bestehenden Werkstatt und Erweiterung der Wohnung mit Anbau für das Anwesen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 18

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.02.2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö 5
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2.1. Bauleitplanung der Gemeinde Großkarolinenfeld - Bebauungsplan "Kranzhornstraße-Süd"; Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: "Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Kranzhornstraße - Süd" und gegen den Bebauungsplan "Kranzhornstraße - Süd" bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4.1. Bauvoranfrage - Errichtung einer Doppelgarage mit Wohnung im DG auf dem Grundstück Fl.Nr.1157/1 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem in der Bauvoranfrage vorgestellten Bauvorhaben nicht.
Der Bauausschuss empfiehlt eine Erweiterung des genehmigten Gebäudebestands im Sinne von § 35 Abs.4 BauGB (begünstigtes Vorhaben) in Erwägung zu ziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.1. Aufstockung des Dachstuhles mit Einbau einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr.1447/6 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 48

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Anbau eines Wintergartens an das bestehende Anwesen Fasanenweg 1c auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/119 Gem. Pang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt: Das Grundstück liegt an einem Zulauf zum Oberharter Graben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung der Gemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 59 "Breitensteinstraße" und 24. Änderung des Flächennutzungsplans - Beteiligung am Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1103. Stadtrat 30.03.2011 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen den Bebauungsplan Nr.59 "Breitensteinstraße" und gegen die 24. Änderung des Flächennutzungsplans werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr.2689/5 Gem. Kolbermoor, Franz-Sperber-Straße 1 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und zu den beantragten Abweichungen vom Bebauungsplan:
Überschreitung der Grundfläche, Überschreitung der Baugrenzen nach Osten, Westen und Norden, Flachdach für Hauptgebäude.
Auflagen:
An dem Wohnweg ist das Geh- Fahrt- und Leitungsrecht nachzuweisen. Laut Bebauungsplan ist die Zufahrt zu Fl.Nr.2689 T Ost für die Bewirtschaftung mit einem Geh- und Fahrtrecht zu belasten, dies ist ebenfalls nachzuweisen. Das Baugrundstück ist am östlichen Ortsrand mit heimischen Sträuchern und Bäumen laut Pflanzliste im Bebauungsplan durchgehend zu bepflanzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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4.2. Bauvoranfrage - Einbau einer Wohnung in das bestehende Dachgeschoss, Anbau einer Außentreppe mit Schleppgaube auf der Nordseite und Anbau eines Balkones auf der Ost- und Westseite auf dem Grundstück Fl.Nr. 2534/3 Gem. Pang, Staatsstraße 91

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich der Bauvoranfrage im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.4. Umbau Schulhaus II (Rainerstr.3, Fl.Nr. 6 Gem. Kolbermoor) zur Ganztagsschule und Sanierung/Umbau der Maxstr. 1 (Fl.Nr. 7 Gem. Kolbermoor) für Fachklassen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt: Die Grundstücke Fl.Nr. 6 und 7 wurden inzwischen zu einem Grundstück grundbuchamtlich vereinigt und katastertechnisch verschmolzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.3. Bauvoranfrage - Neubau einer Lagerhalle für Schreinerware auf dem Grundstück Fl.Nr.1099/2 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage mit der Maßgabe, dass die Angemessenheit der Erweiterung nach gängiger Rechtsprechung nachgewiesen wird. Im Eingabeplan ist die Zufahrt nachzutragen. Die für Mischgebiete geltenden Richtwerte sind einzuhalten.
Einer Bebauung des östlichen Grundstücksteils der Fl.Nr. 1099/2 Gem. Kolbermoor ist Vorrang zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.6. Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2541/2 Gem. Pang, Fraunhoferstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.5. Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit im Anwesen Albert-Loher-Str. 1 auf dem Grundstück Fl.Nr. 8 Gem. Kolbermoor für gastronomische Zwecke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung, gemäß der städtischen Stellplatzsatzung sind 2 Stellplätze nachzuweisen bzw. abzulösen.
Hinweis an das Landratsamt: . Vom Landratsamt und dem Landesamt für Denkmalpflege wäre die Ensembleverträglichkeit zu prüfen. Die gaststättenrechtlichen sowie die gewerbeaufsichtsrechtlichen Gegebenheiten und zu erfüllenden Auflagen bitten wir in eigener Zuständigkeit zu prüfen bzw. festzulegen.
Sowohl in brandschutztechnischer als auch in brandschutzrechtlicher Hinsicht bestehen erhebliche Bedenken gegen das beantragte Bauvorhaben, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum städtischen Anwesen Rainerstr. 3 befindet (südöstlicher Bereich), die dazu relevanten Aussagen im Gutachten werden im Zusammenhang mit dem Bauantrag der Stadt (Top 5.4) übermittelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 5

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3.1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1330/81 Gem. Kolbermoor, Zugspitzstr. 35 - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1330/81 Gem. Kolbermoor, Zugspitzstr.35 auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 15.02.2011.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Verlängerung eines Vorbescheids - Errichtung eines EFH mit Garagen und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1068/2 Gem. Kolbermoor, Willinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Envernehmen zur Verlängerung des Vorbescheids vom 18.04.2000 um weitere zwei Jahre nach Art. 71 Satz 3 BayBO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.7. Anbau eines Wintergartens an der bestehenden DHH auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/43 Gem. Kolbermoor, Balthasar-Bichler-Str. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.7

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und zur isolierten Befreiung hinsichtlich der Grundflächenüberschreitung um 12,16 m².

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.751/193 Gem. Kolbermoor im Bereich der Ganghoferstraße - Änderungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/193/Teil auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfs vom 10.02.2011 im Vorgriff auf die Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Alte und neue Siedlung", Teilbereich Nr. 2 g "Ganghofer- Friedrich-Hebbel-Straße".

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5.8. Nutzungsänderung der bestehenden Werkstatt und Erweiterung der Wohnung mit Anbau für das Anwesen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.03.2011 ö Beschließend 5.8

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0