Datum: 26.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. März 2023
2 Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kolbermoor
3 Zuschuss für Altschützengesellschaft Pullach e.V. für den Umbau auf sechs elektronische Schießstände
4 Haushaltsberatung für das Jahr 2023
5 Kindertagesstättenangelegenheiten - Aktueller Sachstandsbericht
6 Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen - Mittelverteilung 2023
7 Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 2017 bis 2020 und der Kasse

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. März 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö 1
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2. Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2304. Haupt- und Finanzausschuss 19.04.2023 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kolbermoor, 
Hörl Armin und Gebert Daniel zu und beauftragt Herrn Bürgermeister Kloo mit der Ausfertigung der Bestätigungsschreiben.
Abdruck der Bestätigung erhalten das Landratsamt Rosenheim und Kreisbrandrat Schrank.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Zuschuss für Altschützengesellschaft Pullach e.V. für den Umbau auf sechs elektronische Schießstände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2304. Haupt- und Finanzausschuss 19.04.2023 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Altschützengesellschaft Pullach e.V. erhält einen Zuschuss für den Schießstandumbau auf elektronische Schießstände in Höhe von 7.200 €. Die Auszahlung erfolgt nach der Genehmigung vom Haushaltsplan 2023 durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Für die Auszahlung ist vom Verein ein Nachweis über die Gesamtkosten zu erbringen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Haushaltsberatung für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2304. Haupt- und Finanzausschuss 19.04.2023 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 samt ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Jahr 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt, das Jahresrechnungsergebnis 2022 des Wasserwerkes in Höhe von 25.316,60 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Kindertagesstättenangelegenheiten - Aktueller Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2304. Haupt- und Finanzausschuss 19.04.2023 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö Beschließend 5
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6. Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen - Mittelverteilung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2304. Haupt- und Finanzausschuss 19.04.2023 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Verteilung der Fördermittel gemäß der „Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen“ für das Jahr 2023 wie in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen für die Jahre 2017 bis 2020 und der Kasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2304. Haupt- und Finanzausschuss 19.04.2023 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 2304. Stadtrat 26.04.2023 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Beschluss zu TZ 22

Zu a) Die Verwaltung empfiehlt sowohl die Bestandsmieten ab 01.07.2023 als auch die Mieten bei Neuvermietungen für die Carl-Jordan-Straße 1 bis 1b, 3b bis 3e um jeweils 8 % anzuheben.

Zu b) Die Verwaltung empfiehlt die Bestandsmieten für die Von-Bippen-Straße 3 bis 6 je nach Höhe der jetzigen Miete zwischen 5 – 8 % ab 01.07.2023 zu erhöhen. Bei Neuvermietungen wird empfohlen, die Miete von derzeit 6,99 € je qm auf 7,20 € zuzüglich Nebenkosten anzupassen.

Zu c) Die Verwaltung empfiehlt die Bestandsmieten für Am Moorgarten 8 bis 11 je nach Höhe der jetzigen Miete zwischen 5 – 8 % ab 01.07.2023 zu erhöhen. Bei Neuvermietungen wird empfohlen, die Miete von derzeit 6,99 € je qm auf 7,20 € zuzüglich Nebenkosten anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss zu TZ 23

Die Verwaltung empfiehlt, die Pachten für Grundstücke mit landwirtschaftlicher Nutzung stufenweise ab 01.07.2023 innerhalb der nächsten 5 Jahre um 10 % p.a. anzuheben.


Der Stadtrat nimmt den überörtlichen Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) vom 25.07.2022 über die Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2020 und der Kasse sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Prüfungsbericht ist mit den Stellungnahmen der Verwaltung an das Landratsamt weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.04.2023 09:14 Uhr