Datum: 07.06.2011
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.05.2011
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
6 Vergaben
6.1 Vergabe Bauleistung Feuerschutzvorhang in dringlicher Anordnung - Bv. Brandschutzertüchtigung A.Rasp Schule
6.2 Vergabe Bauleistungen technische Gebäudeausrüstung in dringlicher Anordnung - Bv. Umbau Volksschule Mangfallschule Kolbermoor
2.1 Planungen der Nachbarstadt Rosenheim - 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich der Fachhochschule"; Erneute frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs.3 BauGB
4.1 Verlängerung des Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1073 Gem. Kolbermoor, Willinger Straße
5.1 Errichtung einer Flutlichtanlage an der bestehenden BMX-Bahn auf dem Grundstück Fl.Nr. 670 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße
5.2 Umbau und Sanierung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1452 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Str.45
5.3 a) Nachnutzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) als Spielcenter auf dem Grundstück Fl.Nr.1436/11 Gem. Kolbermoor, Johann-Wipper-Str. 3, b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Östlich der Carl-Jordan-Straße", textliche Festsetzungen Ziffer 1.2 und 1.3 Ausschluss Vergnügungsstätten
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Bergsiedlung II" für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 694, 694/72, 694/73, 694/74, 694/75, 694/76 Gem. Kolbermoor, Spielhahnstraße 12, 12a, 14, 14a, 16 und 16a - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss
5.4 Neubau einer Lagerhalle für Getränketanks auf dem Grundstück Fl.Nr.709 Gem. Kolbermoor, Stettnerstr.9-13
5.5 Erweiterung des Wohngebäudes nach Westen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/13 Gem. Kolbermoor, Bodenseestr. 2c
6.3 Deckschichterneuerung Rosenheimer Straße, Bereich: Zwischen dem Möbelhaus Krug und dem Gewerbegebiet "Kolbermoor Ost"

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.05.2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö 5
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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö 6
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6.1. Vergabe Bauleistung Feuerschutzvorhang in dringlicher Anordnung - Bv. Brandschutzertüchtigung A.Rasp Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die dringliche Anordnung durch den 1.Bürgermeister zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Bauleistung Feuerschutzvorhang an die Fa. Stöbich zum Angebotspreis von 94.441,97 € brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Vergabe Bauleistungen technische Gebäudeausrüstung in dringlicher Anordnung - Bv. Umbau Volksschule Mangfallschule Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die dringlichen Anordnungen durch den 1.Bürgermeister zur Kenntnis und stimmt den Vergaben der Bauleistungen Elektroinstallationsarbeiten an die Fa.Duschl /Kolbermoor sowie Heizungs- und Sanitärarbeiten an die Fa. Weinzierl /Bernau entsprechend den benannten Angebotspreisen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1. Planungen der Nachbarstadt Rosenheim - 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich der Fachhochschule"; Erneute frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs.3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1106. Stadtrat 06.07.2011 ö Beschließend 2
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4.1. Verlängerung des Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen und Nebengebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1073 Gem. Kolbermoor, Willinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung des Vorbescheids vom 26.04.2000 um weitere zwei Jahre, bis zum 09.05.2013 (Art. 71 Satz 3 BayBO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.1. Errichtung einer Flutlichtanlage an der bestehenden BMX-Bahn auf dem Grundstück Fl.Nr. 670 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen, zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Umbau und Sanierung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1452 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Str.45

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und zur isolierten Befreiung wegen Überschreitens der westlichen und östlichen Baugrenze im beantragten Umfang. Es sind 52 Stellplätze nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. a) Nachnutzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) als Spielcenter auf dem Grundstück Fl.Nr.1436/11 Gem. Kolbermoor, Johann-Wipper-Str. 3, b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "Östlich der Carl-Jordan-Straße", textliche Festsetzungen Ziffer 1.2 und 1.3 Ausschluss Vergnügungsstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 5.3

Beschluss

a)        Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem beantragten Vorhaben nicht.
b)        Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 „Östlich der Carl-Jordan-Straße“. Die textlichen Festsetzungen unter Ziffer 1.2 und 1.3 werden dahingehend ergänzt: „ dass Vergnügungsstätten weder allgemein noch als Ausnahme zulässig sind, ungeachtet dessen, ob sie kerngebietstypisch sind oder nicht.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Bergsiedlung II" für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 694, 694/72, 694/73, 694/74, 694/75, 694/76 Gem. Kolbermoor, Spielhahnstraße 12, 12a, 14, 14a, 16 und 16a - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bergsiedlung II“ im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 694, 694/72, 694/73, 694/74, 694/75, 694/76 Gem. Kolbermoor, Spielhahnstraße 12, 12a, 14, 14a, 16 und 16a auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes in der Fassung vom 22.03.2011 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.4. Neubau einer Lagerhalle für Getränketanks auf dem Grundstück Fl.Nr.709 Gem. Kolbermoor, Stettnerstr.9-13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.5. Erweiterung des Wohngebäudes nach Westen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/13 Gem. Kolbermoor, Bodenseestr. 2c

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und zur isolierten Befreiung von der Einhaltung der Baugrenze nach Westen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.3. Deckschichterneuerung Rosenheimer Straße, Bereich: Zwischen dem Möbelhaus Krug und dem Gewerbegebiet "Kolbermoor Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.06.2011 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die dringliche Anordnung durch den 1. Bürgermeister zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Bauleistung, Deckschichterneuerung der Rosenheimer Straße, an die Fa. Schmölzl GmbH & Co. KG, zum Angebotspreis von 42.077,35 € brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0