Datum: 06.07.2011
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. Mai 2011
2	Planungen der Nachbarstadt Rosenheim - 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich der Fachhochschule"; Erneute frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs.3 BauGB
3	Umbau der Kreuzung St 2078 - Carl-Jordan-Straße/Am Rothbachl - Vorstellung der Planung durch das Staatl. Bauamt Rosenheim - Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Stadt
4	Mittelschulverbund Aiblinger Land - Zustimmung
5	Vergaben Rathaus - Fassadenbauarbeiten - Dachdeckerarbeiten

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. Mai 2011

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1106. Stadtrat	06.07.2011	ö		1

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2. Planungen der Nachbarstadt Rosenheim - 22. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich der Fachhochschule"; Erneute frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs.3 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Bauausschuss	07.06.2011	ö	Vorberatend	2.1
Stadtrat	1106. Stadtrat	06.07.2011	ö	Beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Umbau der Kreuzung St 2078 - Carl-Jordan-Straße/Am Rothbachl - Vorstellung der Planung durch das Staatl. Bauamt Rosenheim - Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Stadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1106. Hauptausschuss	29.06.2011	ö	Vorberatend	2.1
Stadtrat	1106. Stadtrat	06.07.2011	ö	Beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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4. Mittelschulverbund Aiblinger Land - Zustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1106. Hauptausschuss	29.06.2011	ö	Vorberatend	2.2
Stadtrat	1106. Stadtrat	06.07.2011	ö	Beschließend	4

Beschluss 1

Der Kündigung des Schulverbandsvertrages mit der Stadt Bad Aibling aus dem Jahr 1972, geändert 1985, wird nachträglich genehmigt. Der Neuabschluss des Verbandsvertrages mit einer Pauschalierung der Höhe der Verbandskosten entsprechend dem Gastschulbeitragsrecht wird genehmigt.

Abstimmung:         22: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gründung des Mittelschulverbundes Aiblinger Land zwischen den Vertragsparteien

- Gemeinde Großkarolinenfeld als Trägerin des Schulaufwandes der Max-Joseph-Schule

- Gemeinde Tuntenhausen als Trägerin des Schulaufwandes der Fritz-Schäffer-Volksschule und

- Stadt Bad Aibling als Trägerin des Schulaufwandes der St.-Georg-Schule

zum kommenden Schuljahr 2011/2012 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Vergaben Rathaus - Fassadenbauarbeiten - Dachdeckerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1106. Hauptausschuss	29.06.2011	ö	Vorberatend	2.3
Stadtrat	1106. Stadtrat	06.07.2011	ö	Beschließend	5

Beschluss 1

Der Auftrag für die Fassadenbauarbeiten wird an die Fa. Trube & Kings Fassadentechnik GmbH, aus Uersfeld, zu einem Bruttoangebotspreis von 1.158.045,29 € vergeben.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Ausschreibung der Dachdeckerarbeiten wird aufgehoben, da kein wertbares Angebot eingegangen ist.

Aus Kostengründen wird das Flachdach des Rathaus-Baukörpers als Foliendach ausgeführt.

Die Ausschreibung ist in Form eines Offenen Verfahrens zu wiederholen.

Die Möglichkeit einer Dachbegrünung auf dem Rathausgebäude ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1