Datum: 13.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. Mai 2023
2 Vergaben
2.1 Kindergarten Momo - Umstellung auf Fernwärmeversorgung und Sanierung der Heizzentrale; Vergabe Heizungstechnische Anlagen
2.2 Deckschichterneuerung Schlarbhofener Straße - Teilbereich, 3. Abschnitt; Vergabe Schwarzdeckenbau
3 Bauleitplanung der Nachbarstädte und Gemeinden
3.1 Bauleitplanung der Stadt Bad Aibling - 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Östlich der Schwimmbadstraße"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
4 Bauleitplanung
4.1 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Spinnerei-Süd" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB
4.2 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Zentrum II" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB
5 Bauvoranfragen
5.1 Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen und zwei Stellplätzen, Fl.Nr. 2485/12 Gem. Pang, Reichenbachstraße
5.2 Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen, Fl.Nr. 1002/3 Gem. Kolbermoor, Am Schlosspark
6 Bauanträge
6.1 Anbau einer Fahrzeughalle an das bestehende Wohnhaus und Ausbau des Dachgeschosses des Bestandsgebäudes, Fl.Nr. 648 Gem. Harthausen, Fabrikstraße 25

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. Mai 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö 1
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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö 2
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2.1. Kindergarten Momo - Umstellung auf Fernwärmeversorgung und Sanierung der Heizzentrale; Vergabe Heizungstechnische Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Auftrag für den Umbau der Heizzentrale im Kindergarten Momo wird an die Firma Weichhart GmbH, Rosenheim zum Angebotspreis von 109.673,89 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Deckschichterneuerung Schlarbhofener Straße - Teilbereich, 3. Abschnitt; Vergabe Schwarzdeckenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Hans Holzner Baugesellschaft mbH aus Rosenheim zum Angebotspreis von 38.186,12 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung der Nachbarstädte und Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö 3
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3.1. Bauleitplanung der Stadt Bad Aibling - 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Östlich der Schwimmbadstraße"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planung der Nachbarstadt Bad Aibling zur Kenntnis und erhebt gegen die Planung zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Östlich der Schwimmbadstraße“ keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö 4
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4.1. 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Spinnerei-Süd" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss zur Änderung gem. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Spinnerei Süd“. Das Verfahren zur Änderung wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt.
Der Bauausschuss billigt den Vorentwurf für die 01. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 „Spinnerei Süd" und beauftragt die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Zentrum II" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den Vorentwurf für die 01. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Zentrum II" und beauftragt die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö 5
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5.1. Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen und zwei Stellplätzen, Fl.Nr. 2485/12 Gem. Pang, Reichenbachstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB und weist darauf hin, dass durch die Mehrung der Wohneinheiten, anfallende Kosten, zur Erweiterung der Erschließung, bezüglich Wasser und Kanal, vom Bauherrn zu tragen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen, Fl.Nr. 1002/3 Gem. Kolbermoor, Am Schlosspark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang nicht, das sich das geplante Bauvorhaben im Außenbereich befindet.

Den Antragstellern wird eine Änderung des östlich angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 42 „Pullach Süd“ hinsichtlich der Aufnahme der Fl.Nr. 1002/3 Gem. Kolbermoor in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö 6
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6.1. Anbau einer Fahrzeughalle an das bestehende Wohnhaus und Ausbau des Dachgeschosses des Bestandsgebäudes, Fl.Nr. 648 Gem. Harthausen, Fabrikstraße 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2306. Bauausschuss 13.06.2023 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3

Datenstand vom 19.06.2023 09:52 Uhr