Datum: 26.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 28. Juni 2023
2 Verkehrsüberwachung - Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage - Sachstandsbericht
3 Kindertagesstättenangelegenheiten - Trägerschaft Kita Grubholzer Straße
4 Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) - Kommunalaufsichtsbeschwerde der Stadt Kolbermoor gegen das Landratsamt Rosenheim in Sachen Asylbewerberunterkunft "Haus Mangfall"

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 28. Juni 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2306. Stadtrat 26.07.2023 ö 1
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2. Verkehrsüberwachung - Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2306. Haupt- und Finanzausschuss 19.07.2023 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2306. Stadtrat 26.07.2023 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Berichtes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung zur Errichtung von weiteren möglichen Standorten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Kindertagesstättenangelegenheiten - Trägerschaft Kita Grubholzer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2306. Haupt- und Finanzausschuss 19.07.2023 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2306. Stadtrat 26.07.2023 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Übernahme der Trägerschaft für die 4-gruppige Kita in der Grubholzer Straße ab Herbst 2024 durch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) zu. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten und mit dem BRK einen Defizitvertrag abzuschließen, der sich inhaltlich an die bereits bestehenden Verträge mit den anderen örtlichen Kitas orientiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) - Kommunalaufsichtsbeschwerde der Stadt Kolbermoor gegen das Landratsamt Rosenheim in Sachen Asylbewerberunterkunft "Haus Mangfall"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2306. Haupt- und Finanzausschuss 19.07.2023 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2306. Stadtrat 26.07.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat lehnt den Antrag der Alternative für Deutschland im Stadtrat Kolbermoor vom 19. Juni 2023 ab. Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Stadt Kolbermoor gegen das Landratsamt Rosenheim in Sachen Asylbewerberunterkunft „Haus Mangfall“ wird nicht eingelegt. Der Antrag der AfD gilt damit als erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Datenstand vom 01.08.2023 13:26 Uhr