Datum: 18.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. September 2023
2 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Umgestaltung der Bahnhofstraße, Försterstraße und Maxstraße Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss
3 Erweiterung der städtischen Musikschule Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss
4 Nachbesetzung Standesamt und Bestellung von Frau Melanie Rembeck als Standesbeamtin
5 Haushalt 2024 - Vorbereitung
5.1 Haushalt 2024 - Vorbereitung; Antrag SV-DJK Kolbermoor
5.2 Haushalt 2024 - Vorbereitung; Anpassung Gewerbesteuer-Hebesatz

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. September 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2308. Stadtrat 18.10.2023 ö 1
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2. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Umgestaltung der Bahnhofstraße, Försterstraße und Maxstraße Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2308. Haupt- und Finanzausschuss 11.10.2023 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2308. Stadtrat 18.10.2023 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Umbau der Bahnhof-, Förster- und Maxstraße unter Bezugnahme auf den heutigen Diskussionsstand zu und gibt sie zur Ausführung frei. Die Verwaltung wird beauftragt die Baumaßnahme für das Jahr 2024 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Erweiterung der städtischen Musikschule Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2308. Haupt- und Finanzausschuss 11.10.2023 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2308. Stadtrat 18.10.2023 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Entwurfsplanung zur Erweiterung der Musikschule zu und gibt sie zur Ausführung frei. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahme für das Jahr 2024 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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4. Nachbesetzung Standesamt und Bestellung von Frau Melanie Rembeck als Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2308. Haupt- und Finanzausschuss 11.10.2023 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2308. Stadtrat 18.10.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat bestellt gemäß § 1 AVPStG Frau Melanie Rembeck ab 01.11.2023 zur Standesbeamtin.
Der Stadtrat ernennt gemäß § 4 AVPStG Frau Daniela Leurich ab 01.01.2024 zur stellvertretenden Standesamtsleiterin.
Der Stadtrat beschließt gemäß § 1 AVPStG Frau Inna Schäfer ab 01.11.2023 als Standesbeamtin abzuberufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2024 - Vorbereitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2308. Stadtrat 18.10.2023 ö 5
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5.1. Haushalt 2024 - Vorbereitung; Antrag SV-DJK Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2308. Haupt- und Finanzausschuss 11.10.2023 ö Vorberatend 2.4.1
Stadtrat 2308. Stadtrat 18.10.2023 ö Beschließend 5.1

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Sofortmaßnahmen zur Sanierung an der Turneralm und am Huberberg wie im Sachvortrag vorgeschlagen mit 50.000 € zu bezuschussen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Einer Nutzung des städtischen Grundstückes zum Betrieb der BMX Anlage für mindestens die nächsten 20 Jahre wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit dem SV-DJK Kolbermoor abzuschließen. Der Pachtzins wird im Rahmen der 
Sportförderung durchgebucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat stimmt einer Nutzung der städtischen Sportanlagen auch während der Ferienzeit zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Sportverein die planerischen Grundlagen für eine zukunftsfähige Lösung zum Neubau eines Funktionstraktes am Sportplatz an der Turneralm zu erarbeiten und den Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Stadtrat erkennt die Arbeit des Sportvereins zur Förderung des Breitensportes als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge an und ist grundsätzlich bereit den Verein bei der Schaffung der dafür notwendigen Sportanlagen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mit 50 % der Kosten zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Kiesfläche auf dem städtischen Grundstück an der Aiblinger Straße für die Nutzung als Parkplatz zu ertüchtigen und eine Fußwegeverbindung zur Sportanlage herzustellen. Die Mittel sind im Haushalt 2024 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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5.2. Haushalt 2024 - Vorbereitung; Anpassung Gewerbesteuer-Hebesatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2308. Haupt- und Finanzausschuss 11.10.2023 ö Vorberatend 2.4.2
Stadtrat 2308. Stadtrat 18.10.2023 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Anpassung des Gewerbesteuer Hebesatzes ab 01.01.2024 
von 380 v.H. auf 400 v.H.
Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Hebesatzsatzung auszufertigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Datenstand vom 25.10.2023 16:44 Uhr