Datum: 22.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18. Oktober 2023
2 Kindertagesstättenangelegenheiten
2.1 Kindertagesstättenangelegenheiten - Kita Wollmäuse; Bewilligung erhöhter Betriebskostenzuschuss (Defizitübernahme für Zeitraum Januar bis Dezember 2022)
2.2 Kindertagesstättenangelegenheiten - Krippe Rotkreuzzwergerl; Bewilligung erhöhter Betriebskostenzuschuss (Defizitübernahme Zeitraum Januar bis Dezember 2022)
3 Neubau Parkdeck Haßlerstraße - Vorstellung der Ergebnisse aus dem VgV-Verfahrens; Vergabe der Objektplanung
4 Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) - Schülerbeförderung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18. Oktober 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2309. Stadtrat 22.11.2023 ö 1
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2. Kindertagesstättenangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2309. Stadtrat 22.11.2023 ö 2
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2.1. Kindertagesstättenangelegenheiten - Kita Wollmäuse; Bewilligung erhöhter Betriebskostenzuschuss (Defizitübernahme für Zeitraum Januar bis Dezember 2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2309. Haupt- und Finanzausschuss 15.11.2023 ö Vorberatend 2.1.1
Stadtrat 2309. Stadtrat 22.11.2023 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Dem Träger Diakonisches Werk Rosenheim e.V. wird für die Kindertagesstätte Wollmäuse für das Jahr 2022 entsprechend der Betriebsträgervereinbarung ein Zuschuss von 13.236,58 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2.2. Kindertagesstättenangelegenheiten - Krippe Rotkreuzzwergerl; Bewilligung erhöhter Betriebskostenzuschuss (Defizitübernahme Zeitraum Januar bis Dezember 2022)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2309. Haupt- und Finanzausschuss 15.11.2023 ö Vorberatend 2.1.2
Stadtrat 2309. Stadtrat 22.11.2023 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Dem Träger BRK Kreisverband Rosenheim wird für die Krippeneinrichtung Rotkreuzzwergerl für das Jahr 2022 entsprechend der Betriebsträgervereinbarung ein Zuschuss von 7.833,37 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Neubau Parkdeck Haßlerstraße - Vorstellung der Ergebnisse aus dem VgV-Verfahrens; Vergabe der Objektplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2309. Haupt- und Finanzausschuss 15.11.2023 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2309. Stadtrat 22.11.2023 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Entwurf der Westner Schührer Zöhrer Architekten weiter zu verfolgen. Der Planungsauftrag wird in Form eines Stufenweisen Vertrages auf der Grundlage der HOAI an das Büro Westner Schührer Zöhrer vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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4. Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) - Schülerbeförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2309. Haupt- und Finanzausschuss 15.11.2023 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2309. Stadtrat 22.11.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

In Kolbermoor wohnhafte Schülerinnen und Schüler der Mangfallschule und der Adolf-Rasp-Grundschule, die ein 365 € Schülerticket käuflich erwerben und bei denen der kürzeste Schulweg mehr als 1 km beträgt - gemessen von der Grundstücksgrenze des Hauptwohnsitzes des Kindes bis zur Grundstücksgrenze der Sprengelschule bzw. der zugewiesenen Schule -, erhalten einen freiwilligen kommunalen Zuschuss, befristet bis zum 31.08.2025.

Der Zuschuss beträgt 180 € pro Schuljahr, umgerechnet 15 € pro Monat. Der Ferienmonat August wird bezuschusst.

Der Zuschuss entfällt anteilig, wenn unterjährig die Voraussetzungen entfallen, bspw. durch Umzug.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Antragsverfahren aufzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.11.2023 09:38 Uhr