Datum: 16.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 5. Dezember 2023
2 Bauleitplanung
2.1 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 "Albert-Loher-Straße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss
2.2 01. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 "Spinnerei Süd" - Ergebnis der wiederholten Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
2.3 Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 73 "Birkenstraße"
3 Bauvoranfragen
3.1 Errichtung von zwei Einfamilienhäusern und Garagen, Fl.Nr. 715/9 Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 7
4 Bauanträge
4.1 Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen, Fl.Nr. 1002/3 Gem. Kolbermoor, Am Schlosspark
4.2 Neubau von fünf Garagen, vier Carports, zwei Moto-Stellplätzen, 18 Fahrradabstellplätzen sowie Hausmeister- und Müllraum, Fl. Nr. 1422/17 Gem. Kolbermoor, Kampenwandstraße 2
4.3 Errichtung von Werbeanlagen für ein Autohaus für die Marken MG und Ford, Fl.Nr. 2633/1 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 59
4.4 Bau einer Dachgaube und Errichtung von einem Unterstand, Fl.Nr. 1340/7 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstraße 14a

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 5. Dezember 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö 1
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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö 2
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2.1. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 "Albert-Loher-Straße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, diesen amtlich bekanntzumachen und das Planungsbüro Petzenhammer Architektur und Stadtplanung GmbH, Pater-Rupert-Mayer-Straße 25, 83043 Bad Aibling für die Ausarbeitung der Bauleitplanung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. 01. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 "Spinnerei Süd" - Ergebnis der wiederholten Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt den ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag sowie unter Einbeziehung der heutigen Diskussion und Abwägung, die 01. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 „Spinnerei Süd“ in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Bebauungsplan ist entsprechend anzupassen und der Planstand der Fassung auf das heutige Sitzungsdatum (16.01.2024) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der amtlichen Bekanntmachung tritt die 01. Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 „Spinnerei Süd“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 73 "Birkenstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung des unwirksamen Bebauungsplans Nr. 73 einzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö 3
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3.1. Errichtung von zwei Einfamilienhäusern und Garagen, Fl.Nr. 715/9 Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö 4
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4.1. Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen, Fl.Nr. 1002/3 Gem. Kolbermoor, Am Schlosspark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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4.2. Neubau von fünf Garagen, vier Carports, zwei Moto-Stellplätzen, 18 Fahrradabstellplätzen sowie Hausmeister- und Müllraum, Fl. Nr. 1422/17 Gem. Kolbermoor, Kampenwandstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Errichtung von Werbeanlagen für ein Autohaus für die Marken MG und Ford, Fl.Nr. 2633/1 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 59

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Bau einer Dachgaube und Errichtung von einem Unterstand, Fl.Nr. 1340/7 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstraße 14a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2401. Bauausschuss 16.01.2024 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Weiter werden den beantragten Befreiungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.01.2024 15:47 Uhr