Datum: 17.05.2011
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Vergaben
6.2 Brandschutzertüchtigung A. Rasp Schule - Vergabe Bauleistungen 2.Teil
5.2 Nutzungsänderung von 2 Studios in eine Wohnung im Anwesen Dismas-Reheis-Straße 22 auf dem Grundstück Fl.Nr.749/117 Gem. Kolbermoor - Stellplatznachweis
5.1 Neubau eines Folienproduktions-Gewächshauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1725/3/Teil und 1725/5/Teil Gem. Kolbermoor, Am Kochanger 1a
6.1 Sanierung Gebäudehülle Wohngebäude "Untere Mangfallstrasse 10b" - Vergabe Bauleistungen
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.04.2011
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.751/193 Gem. Kolbermoor im Bereich der Ganghoferstraße - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1330/81 Gem. Kolbermoor, Zugspitzstr. 35 - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss
2.1 Zielabweichungsverfahren gemäß § 6 Abs.2 ROG, Art.29 BayLplG auf Antrag der Gemeinde Kiefersfelden für das geplante "Aventura Kiefersfelden" - Anhörung der betroffenen Gemeinden
5.3 Neubau einer Gastraumerweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1376/3 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2
4.1 Bauvoranfrage - Neubau eines Wohnhauses mit 9 WE auf den Grundstücken Fl.Nrn.136,136/1 Gem. Kolbermoor, Friedrich-Ebert-Str.9/Schuhmannstr.5
3.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.53 "Am Tonwerk"- Änderungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens
5.4 Umbau und Nutzungsänderung der bestehenden Werkstatt in Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1390/1 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 19
2.2 Änderung des Flächennutzungsplans und Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Glasberg-/Peter-Rosegger-Straße" im Parallelverfahren - Einleitung des Änderungsverfahrens
5.5 Einbau einer Wohnung in das bestehende DG, Anbau einer Außentreppe mit Schleppgaube und Errichtung von zwei Balkonen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2534/3 Gem. Pang, Staatsstraße 91
5.6 Anbau und Aufstockung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/39 Gem. Kolbermoor, Am Kolberg 9

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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö 6
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6.2.  Brandschutzertüchtigung A. Rasp Schule - Vergabe Bauleistungen 2.Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Die Bauleistung für das Gewerk Metallbauarbeiten wird zum Angebotspreis von 98.689,68 € an die
Fa. LBJ/Jena durch den Bauausschuss vergeben.

Die Bauleistung für das Gewerk Schreinerarbeiten wird zum Angebotspreis von 45.378,27 € an die
Fa. Vogl/Roßbach durch den Bauausschuss vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Nutzungsänderung von 2 Studios in eine Wohnung im Anwesen Dismas-Reheis-Straße 22 auf dem Grundstück Fl.Nr.749/117 Gem. Kolbermoor - Stellplatznachweis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss bleibt bei seiner Entscheidung vom 13.07.2010, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Unter Hinweis auf das "Zwei-Schlüssel-Prinzip" ist bei fehlendem gemeindlichem Einvernehmen die Baugenehmigung stets und zwingend zu versagen. Im Falle einer Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens behalten wir uns auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, rechtliche Schritte vor."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.1. Neubau eines Folienproduktions-Gewächshauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1725/3/Teil und 1725/5/Teil Gem. Kolbermoor, Am Kochanger 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt: Die nördlich errichteten Gebäude der Biogasanlage sind im amtlichen Katasterauszug noch nicht berücksichtigt. Zur Standortbestimmung und im Hinblick auf die einzuhaltenden Abstandsflächen für das Gewächshaus wurden die genehmigten Unterlagen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Biogasanlage vom 13.08.2009 herangezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.1. Sanierung Gebäudehülle Wohngebäude "Untere Mangfallstrasse 10b" - Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Die Bauleistungen der Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten, Wärmedämmverbundsystem
und Fensterbauarbeiten werden  zum jeweiligen Angebotspreis durch den Bauausschuss an die
vorab genannten Mindestbieter vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.04.2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö 5
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.751/193 Gem. Kolbermoor im Bereich der Ganghoferstraße - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/193 Gem. Kolbermoor zurückzustellen und in das Bauleitplanverfahren "Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Glasberg-/Peter-Rosegger-Straße" im Parallelverfahren einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1330/81 Gem. Kolbermoor, Zugspitzstr. 35 - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB - Abwägung - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1330/81 Gem. Kolbermoor, Zugspitzstr. 35 auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 15.02.2011 als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1. Zielabweichungsverfahren gemäß § 6 Abs.2 ROG, Art.29 BayLplG auf Antrag der Gemeinde Kiefersfelden für das geplante "Aventura Kiefersfelden" - Anhörung der betroffenen Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1105. Stadtrat 25.05.2011 ö Beschließend 5
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5.3. Neubau einer Gastraumerweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1376/3 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.1. Bauvoranfrage - Neubau eines Wohnhauses mit 9 WE auf den Grundstücken Fl.Nrn.136,136/1 Gem. Kolbermoor, Friedrich-Ebert-Str.9/Schuhmannstr.5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage und zu den isolierten Befreiungen hinsichtlich 5. Vollgeschoss, Dachform.
Unter Berücksichtigung des städtebaulichen Zieles der Innenstadtbelebung und bevorstehenden Überarbeitung der städtischen Stellplatzsatzung für den Kernbereich, kann sich die Verwaltung folgende Stellplatzlösung vorstellen:

Abschluss eines städtebaulichen Vertrags (Entwurf liegt bei)

Bauherr stellt alle 18 Stellplätze auf dem Grundstück auf seine Kosten her, darin eingeschlossen sind auch die Stellplätze, die laut Bebauungsplanfestsetzung als öffentliche Stellplätze ausgewiesen sind.

Die Stadt widmet die vom Bauherrn auf öffentlichem Verkehrsgrund hergestellten vier Stellplätze für den öffentlichen Verkehr und gibt sie für die Benutzung durch die Allgemeinheit frei.

Die Stadt erkennt auch die öffentlichen Stellplätze als Stellplatznachweis an. Die Stadt macht von ihrem Vorkaufsrecht hinsichtlich der Stellplatzflächen keinen Gebrauch.

Dem Bauherrn bzw. den künftigen Nutzern der Wohnanlage wird das Recht des Anwohnerparkens eingeräumt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.53 "Am Tonwerk"- Änderungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Einleitung der Änderung des Bebauungsplans Nr.53 "Am Tonwerk" im vereinfachten Verfahren auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs vom 20.04.2011.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.4. Umbau und Nutzungsänderung der bestehenden Werkstatt in Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1390/1 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2.  Änderung des Flächennutzungsplans und Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Glasberg-/Peter-Rosegger-Straße" im Parallelverfahren - Einleitung des Änderungsverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1105. Stadtrat 25.05.2011 ö Beschließend 4
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5.5. Einbau einer Wohnung in das bestehende DG, Anbau einer Außentreppe mit Schleppgaube und Errichtung von zwei Balkonen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2534/3 Gem. Pang, Staatsstraße 91

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.6. Anbau und Aufstockung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/39 Gem. Kolbermoor, Am Kolberg 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 17.05.2011 ö Beschließend 5.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang mit dem Hinweis an das Landratsamt das Abstandsflächenrecht in eigener Zuständigkeit zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0