Datum: 12.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Februar 2024; Ergänzung der Tagesordnung
2 Vergaben
2.1 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Bahnhofsstraße, Maxstraße und Försterstraße - Modernisierung und Ausbau Straßenbeleuchtung; Vergabe Bauleistungen
2.2 Fahrradparkhaus am Bahnhof - Vergabe Elektroplanung
2.3 Reihenhaus Am Moorgarten 8 bis 11 - Vergabe Planungsleistungen
2.4 Neubau Mehrfamilienhaus Untere Mangfallstraße 11a bis c - Beauftragung Planungsbüro zur Betreuung der VgV Verfahren für Planungsleistungen
3 Bauanträge
3.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit drei Garagen, Fl.Nr. 1124/6 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 4
3.2 Errichtung einer Werbeanlage, Rosenheimer Straße 72, Fl.Nr. 2625/5 Gem. Kolbermoor
3.3 Erneuerung und Modernisierung der bestehenden BMX-Wettkampfanlage, Fl. Nr. 670 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße
4 Bauleitplanung
4.1 Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB und Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 "Harthausener Straße West"

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Februar 2024; Ergänzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö 1
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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö 2
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2.1. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Bahnhofsstraße, Maxstraße und Försterstraße - Modernisierung und Ausbau Straßenbeleuchtung; Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Auftrag für den Um- und Ausbau der Straßen- und Wegebeleuchtung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes, der Bahnhofs-, Max- und Försterstraße im Zuge der anstehenden Straßenbaumaßnahme wird an die Bayernwerk Netz GmbH zum Angebotspreis von 51.522,74 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Fahrradparkhaus am Bahnhof - Vergabe Elektroplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Auftrag für die Fachplanung Elektrotechnik des Fahrradparkhauses am Bahnhof wird an das Ingenieurbüro elo plan GmbH, Kolbermoor vergeben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Reihenhaus Am Moorgarten 8 bis 11 - Vergabe Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss beauftragt die vorgeschlagenen Planungsbüros mit der stufenweisen Erbringung der Planungsleistungen für die Modernisierung des Reihenhauses „Am Moorgarten 8 bis 11“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.4. Neubau Mehrfamilienhaus Untere Mangfallstraße 11a bis c - Beauftragung Planungsbüro zur Betreuung der VgV Verfahren für Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss beauftragt das Planungsbüro Landherr und Wehrhahn Architektenpartnerschaft mbB aus München mit der Betreuung von vier EU-weiten Verhandlungsverfahren zur Zusammenstellung des Planungsteams beim Bauvorhaben Ersatzneubau Mehrfamilienhaus Untere Mangfallstraße 11a bis c. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö 3
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3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit drei Garagen, Fl.Nr. 1124/6 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Den beantragten Befreiungen hinsichtlich der südlichen und östlichen Überschreitung der Baugrenzen, der Erhöhung des Kniestocks sowie der Unterschreitung des Längen-Breitenverhältnisses werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Errichtung einer Werbeanlage, Rosenheimer Straße 72, Fl.Nr. 2625/5 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Das Straßenbauamt Rosenheim ist am Verfahren zu beteiligen und zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Erneuerung und Modernisierung der bestehenden BMX-Wettkampfanlage, Fl. Nr. 670 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der Fällung auf Grundlage der Baumschutzverordnung zu. 

Der Bauausschuss stimmt dem Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö 4
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4.1. Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB und Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 "Harthausener Straße West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2403. Bauausschuss 12.03.2024 ö Beschließend 4.1

Beschluss 1

Beschluss 1: 
Der Bauausschuss stimmt der Ergänzung der Tagesordnung und dem Nachschieben des Tagesordnungspunktes 4.1 zu. Einwendungen und Bedenken bestehen von Seiten der anwesenden Ausschussmitglieder nicht. Alle Ausschussmitglieder sind anwesend und stimmen der Beratung und Beschlussfassung dieses dringlichen Tagesordnungspunktes zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2:
Zur Heilung möglicher Fehler wird in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 76 „Harthausener Straße West“ die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss 3:
Zur Sicherung der mit Aufstellungsbeschluss vom 22.02.2017 beschlossenen und mit dem Bebauungsplan Nr. 76 konkretisierten Planung wird die als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Veränderungssperre beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.03.2024 16:28 Uhr