Datum: 20.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 28. Februar 2024
2 Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Umgestaltung der Bahnhofsstraße, Försterstraße und Maxstraße - Vergabe Bauleistungen Straßenbau
3 Antrag Nachbarschaftshilfe Kolbermoor e.V. auf Unterstützung
4 Antrag auf Überbrückungszuschuss Altschützengesellschaft Pullach e.V.
5 Personalangelegenheit - Gewährung von Vorschüssen an Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte für die Anschaffung von Fahrrädern

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 28. Februar 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2403. Stadtrat 20.03.2024 ö 1
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2. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Umgestaltung der Bahnhofsstraße, Försterstraße und Maxstraße - Vergabe Bauleistungen Straßenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2403. Haupt- und Finanzausschuss 13.03.2024 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2403. Stadtrat 20.03.2024 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Auftrag der Straßenbauarbeiten für die Neugestaltung Bahnhofsvorplatz mit Umgestaltung der Bahnhofsstraße, Försterstraße und Maxstraße wird an die Fa. PORR GmbH & Co. KG aA zum Angebotspreis von 2.051.305,95 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag Nachbarschaftshilfe Kolbermoor e.V. auf Unterstützung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2403. Haupt- und Finanzausschuss 13.03.2024 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 2403. Stadtrat 20.03.2024 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Nachbarschaftshilfe e.V. erhält einen für drei Jahre befristeten festen Zuschuss in Höhe von jeweils 5.000 Euro. Dafür sind Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2024 sowie in den Finanzplanjahren 2025 bis 2026 zu bilden. Ein Verwendungsnachweis für den Bereich der ehrenamtlichen Dienste ist vom Nachbarschaftshilfe e.V. jährlich der Stadt Kolbermoor vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Überbrückungszuschuss Altschützengesellschaft Pullach e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2403. Haupt- und Finanzausschuss 13.03.2024 ö Vorberatend 3.3
Stadtrat 2403. Stadtrat 20.03.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Altschützengesellschaft Pullach e.V. erhält einen Überbrückungszuschuss für den Schießstandumbau auf elektronische Schießstände in Höhe von 8.550 Euro. Dieser ist bei der Haushaltsaufstellung 2024 im Bereich der Heimat und sonstigen Kulturpflege zu veranschlagen. Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und Vorlage der Rechnungen. Eine Rückzahlungsverpflichtungserklärung für den von der Regierung von Oberbayern ausbezahlten Zuschuss ist der Stadt Kolbermoor vorzulegen.

Der mit dem Bescheid vom 12.07.2023 bewilligte Zuschuss in Höhe von 7.200 Euro wird nach Baufortschritt und unter Vorlage der Rechnungen ausbezahlt. 
Nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine Gesamtaufstellung der Kosten der Stadt Kolbermoor vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Personalangelegenheit - Gewährung von Vorschüssen an Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte für die Anschaffung von Fahrrädern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2403. Haupt- und Finanzausschuss 13.03.2024 ö Vorberatend 3.4
Stadtrat 2403. Stadtrat 20.03.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, die „Bayerische Richtlinie über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (BayVR)“ künftig für die Beschäftigten, den Beamtinnen und Beamten der Stadt Kolbermoor anzuwenden. Die Beschaffung von Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes wird als Antragsgrund anerkannt. Der Vorschuss wird auf einen Betrag in Höhe von 2.500 € begrenzt. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.03.2024 13:31 Uhr