Datum: 09.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12. März 2024
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Bauleitplanung - Aufstellungsbeschluss zur 05. Änderung des Bebauungsplans Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss
3 Vergaben
3.1 Wendehammer Chiemseestraße und Kleinbaumaßnahmen - Vergabe Straßenbauarbeiten
3.2 Sanierung ehemalige St.-Anna-Apotheke - Anbindung an die Nahwärmeversorgung des Bahnhofs
3.3 Erneuerung Wasserleitung Dr.-Thann-Straße - Vergabe Wasserleitungsbauarbeiten
4 Bauleitplanung
4.1 Bebauungsplan Nr. 93 "Albert-Loher-Straße" (Musikschule) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
5 Bauanträge
5.1 Errichtung von einer einseitigen, beleuchteten City-Star Werbeanlage Am Rothbachl 1, Fl.Nr. 2684 Gem. Pang
5.2 TEKTUR: Neubau Maschinen- und Gerätehalle mit Fisch- und Muschelzucht, Fl. Nr. 1318 Gem. Pang, Kaltenbach Nähe Staatsstraße 2010

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12. März 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Vorberatend 2
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2.1. Bauleitplanung - Aufstellungsbeschluss zur 05. Änderung des Bebauungsplans Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Vorberatend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss befürwortet die Schaffung von gefördertem Wohnraum und empfiehlt dem Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zu fassen. Die Bauverwaltung wird beauftragt einen Städtebaulichen Vertrag mit der Brüderl Projekt Conradty GmbH & Co.KG zu entwerfen und die Vertragsinhalte dem Stadtrat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö 3
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3.1. Wendehammer Chiemseestraße und Kleinbaumaßnahmen - Vergabe Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten Wendehammer Chiemseestraße und weitere Straßenbaumaßnahmen wird an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH aus Traunstein zum Angebotspreis von 141.320,77 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Sanierung ehemalige St.-Anna-Apotheke - Anbindung an die Nahwärmeversorgung des Bahnhofs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Auftrag für die Anbindung der St.-Anna-Apotheke an die Heizzentrale des Bahnhofs wird an die Firma Weinzierl aus Bernau zum Angebotspreis von 77.939,74 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Erneuerung Wasserleitung Dr.-Thann-Straße - Vergabe Wasserleitungsbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Auftrag wird zum Bruttoangebotspreis von 216.035,36 € an die Fa. Huber Rohrleitungsbau GmbH aus Rosenheim vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö 4
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4.1. Bebauungsplan Nr. 93 "Albert-Loher-Straße" (Musikschule) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 93 „Albert-Loher-Straße“ und beauftragt die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö 5
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5.1. Errichtung von einer einseitigen, beleuchteten City-Star Werbeanlage Am Rothbachl 1, Fl.Nr. 2684 Gem. Pang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang nicht. 

Das Staatliche Bauamt Rosenheim ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. TEKTUR: Neubau Maschinen- und Gerätehalle mit Fisch- und Muschelzucht, Fl. Nr. 1318 Gem. Pang, Kaltenbach Nähe Staatsstraße 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2404. Bauausschuss 09.04.2024 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.04.2024 09:12 Uhr