Druckansicht: 2404. Stadtrat

Datum: 24.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:02 Uhr bis 19:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. März 2024
2	Umsetzung Radverkehrskonzept - Fahrradhauptroute 1 von Sepp-Straßberger-Straße bis Albert-Schalper-Straße; Baubeschluss
3	Neubau eines Parkdecks an der Haßlerstraße - VgV-Verfahren Tragwerksplanung und Freiflächenplanung; Vergabe
4	Kindertagesstättenangelegenheiten - Ermächtigung der Verwaltung zur Regelung von Defizitübernahmen
5	Haushaltsberatung für das Jahr 2024

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. März 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	2404. Stadtrat	24.04.2024	ö		1

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2. Umsetzung Radverkehrskonzept - Fahrradhauptroute 1 von Sepp-Straßberger-Straße bis Albert-Schalper-Straße; Baubeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	2304. Haupt- und Finanzausschuss	17.04.2024	ö	Vorberatend	2.1
Stadtrat	2404. Stadtrat	24.04.2024	ö	Beschließend	2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt der Entwurfsplanung von der Sepp-Straßberger-Straße bis zur Albert-Schalper-Straße zuzustimmen und sie zur Ausführung freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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3. Neubau eines Parkdecks an der Haßlerstraße - VgV-Verfahren Tragwerksplanung und Freiflächenplanung; Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	2304. Haupt- und Finanzausschuss	17.04.2024	ö	Vorberatend	2.2
Stadtrat	2404. Stadtrat	24.04.2024	ö	Beschließend	3

Beschluss

Die Planungsaufträge für Tragwerksplanung und Freiflächenplanung zum Neubau des Parkdecks an der Haßlerstraße werden an folgende Büros vergeben:

Tragwerksplanung: Merz Kley Partner GmbH, Langenargen

Freiflächenplanung: LAB Landschaftsarchitektur Brenner, Landshut

Die Beauftragung erfolgt in Form eines stufenweisen Vertrages auf der Grundlage der HOAI.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Kindertagesstättenangelegenheiten - Ermächtigung der Verwaltung zur Regelung von Defizitübernahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	2304. Haupt- und Finanzausschuss	17.04.2024	ö	Vorberatend	2.3
Stadtrat	2404. Stadtrat	24.04.2024	ö	Beschließend	4

Beschluss

Betriebsträgervereinbarung mit dem Träger der Kita Wiederkunft Christi

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, eine Betriebsträgervereinbarung mit Defizitregelung mit dem Träger der Kindertagesstätte Wiederkunft Christi, rückwirkend ab 01.01.2023, abzuschließen.

In dieser Betriebsträgervereinbarung wird ein Anstellungsschlüssel von 1:9,3, ein Fachkraftschlüssel von 60:40 festgelegt.

Betriebsträgervereinbarungen mit bestehenden und künftigen Trägern von Kitas

Die Verwaltung wird ermächtigt, abweichend vom bisherigen Grundsatzbeschluss Betriebsträgervereinbarungen mit Defizitregelungen abzuschließen, in denen sich Anstellungsschlüssel und Fachkräfteschlüssel grundsätzlich am Landesdurchschnitt bzw. an den vorherrschenden Rahmenbedingungen orientieren.

Die Verwaltung wird - innerhalb ihrer Entscheidungsbefugnis über die Gewährung einer Defizitübernahme - ermächtigt, von den in den Betriebsträgervereinbarungen vereinbarten Anstellungsschlüsseln und Fachkräfteschlüsseln geringfügig abzuweichen.