Datum: 07.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 9. April 2024
2 Vergaben
2.1 Erweiterung Stadtsing- und Musikschule - Vergabe Bauleistung; Gewerk Abbrucharbeiten
2.2 Pauline-Thoma-Mittelschule - Vergabe Sportflächensanierung
3 Bauleitplanung
3.1 Änderung Bebauungsplan Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" - Ergebnis der wiederholten Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
4 Bauanträge
4.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 1124/5 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 6 - hier: Tektur
4.2 Errichtung eines Wetterschutzdaches für Lkw Be- und Entladung des Ersatzteillagers, Fl.Nr. 2633/1 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 59

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 9. April 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö 1
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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö 2
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2.1. Erweiterung Stadtsing- und Musikschule - Vergabe Bauleistung; Gewerk Abbrucharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Abbrucharbeiten zum Rückbau des ehemaligen BRK-Gebäudes an der Albert Loher Straße an die Firma Zosseder GmbH aus Eiselfing zum Angebotspreis von 40.547,83 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Pauline-Thoma-Mittelschule - Vergabe Sportflächensanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Polytan GmbH, Burgheim zum Angebotspreis von 40.218,69 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö 3
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3.1. Änderung Bebauungsplan Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" - Ergebnis der wiederholten Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt den ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag sowie unter Einbeziehung der heutigen Diskussion und Abwägung, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Bebauungsplan ist entsprechend anzupassen und der Planstand der Fassung auf das heutige Sitzungsdatum (07.05.2024) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der amtlichen Bekanntmachung tritt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö 4
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4.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 1124/5 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 6 - hier: Tektur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Der beantragten Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze durch die Errichtung einer Doppelgarage wird zugestimmt.

Der beantragten Ausnahme hinsichtlich der Ausbildung des Garagenkörpers mit einem Flachdach wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung eines Wetterschutzdaches für Lkw Be- und Entladung des Ersatzteillagers, Fl.Nr. 2633/1 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 59

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2405. Bauausschuss 07.05.2024 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.05.2024 14:09 Uhr