Datum: 26.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. Mai 2024
2	Schulangelegenheiten - Gründung eines Grundschulverbundes Bad Aibling
3	Bauleitplanung- Einstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 77 "Am Gangsteig" sowie der sich daraus entwickelten Verfahren Nr. 77.1 und 77.2
4	Bestellung Stellvertreter der Kassenverwalterin
5	Rechnungslegung für das Jahr 2023 - Rechenschaftsbericht

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15. Mai 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	2406. Stadtrat	26.06.2024	ö		1

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2. Schulangelegenheiten - Gründung eines Grundschulverbundes Bad Aibling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	2406. Haupt- und Finanzausschuss	19.06.2024	ö	Vorberatend	2.1
Stadtrat	2406. Stadtrat	26.06.2024	ö	Beschließend	2

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor stimmt der Einrichtung des Grundschulverbunds Bad Aibling für die St.-Georg-Grundschule Bad Aibling und die Luitpold-Grundschule Bad Aibling zu.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Kooperationsvertrag über die Einrichtung des Grundschulverbunds Bad Aibling abzuschließen sowie alle in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben.

Der Beantragung der Festlegung des gemeinsamen Sprengels für die St.-Georg-Grundschule und die Luitpold-Grundschule bei der Regierung von Oberbayern durch die Stadt Bad Aibling wird zugestimmt.

     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung- Einstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 77 "Am Gangsteig" sowie der sich daraus entwickelten Verfahren Nr. 77.1 und 77.2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	2406. Bauausschuss	11.06.2024	ö	Vorberatend	3.1
Stadtrat	2406. Stadtrat	26.06.2024	ö	Beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bestellung Stellvertreter der Kassenverwalterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	2406. Haupt- und Finanzausschuss	19.06.2024	ö	Vorberatend	2.2
Stadtrat	2406. Stadtrat	26.06.2024	ö	Beschließend	4

Beschluss

Des Weiteren beschließt der Stadtrat, Frau Karin Mittermayer, ab 01.07.2024 gemäß Art. 100 Abs. 2 Satz 1 GO zur zweiten stellvertretenden Kassenverwalterin zu bestellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Rechnungslegung für das Jahr 2023 - Rechenschaftsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	2406. Haupt- und Finanzausschuss	19.06.2024	ö	Vorberatend	2.3
Stadtrat	2406. Stadtrat	26.06.2024	ö	Beschließend	5