Datum: 13.08.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09. Juli 2024
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtmitte" (Sanierungssatzung) gem. § 142 Abs. 3 BauGB
3 Bauleitplanung
3.1 01. Änderung Bebauungsplan Nr. 2d "Alte und Neue Siedlung - Turner Alm" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Neubau Wohngebäude mit Garagen, Fl.Nr. 758/71 Gem. Kolbermoor, Theodor-Storm-Straße 17
4.2 Abbruch Wohngebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 758/78 Gem. Kolbermoor, Eichendorffstraße 5
5 Bauanträge
5.1 Anbau von Pferdeboxen und eines überdachten Putzplatzes an ein best. landw. Gebäude, Fl. Nr. 520/4 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 50
5.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Fl.Nr. 658/28 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Str. 25

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09. Juli 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö 2
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2.1. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtmitte" (Sanierungssatzung) gem. § 142 Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 25.09.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Bauausschuss befürwortet den Erlass der Sanierungssatzung und empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Der Stadtrat beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung gem. § 142 Abs. 3 BauGB (Sanierungssatzung) auf Basis des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts. 
Die Satzung endet nach 15 Jahren ab dem Tag der Bekanntmachung (gem. § 142 Abs. 3 BauGB).

Die Verwaltung wird beauftragt die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö 3
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3.1. 01. Änderung Bebauungsplan Nr. 2d "Alte und Neue Siedlung - Turner Alm" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt den ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag sowie unter Einbeziehung der heutigen Diskussion und Abwägung, die 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2d „Alte und Neue Siedlung – Turner Alm“ in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Bebauungsplan ist entsprechend anzupassen und der Planstand der Fassung auf das heutige Sitzungsdatum (13.08.2024) zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der amtlichen Bekanntmachung tritt die 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2d „Alte und Neue Siedlung – Turner Alm“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö 4
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4.1. Neubau Wohngebäude mit Garagen, Fl.Nr. 758/71 Gem. Kolbermoor, Theodor-Storm-Straße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Weiter stimmt das Gremium den beantragten Befreiungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Abbruch Wohngebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 758/78 Gem. Kolbermoor, Eichendorffstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Weiter stimmt das Gremium den beantragten Befreiungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö 5
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5.1. Anbau von Pferdeboxen und eines überdachten Putzplatzes an ein best. landw. Gebäude, Fl. Nr. 520/4 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 50

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö Vorberatend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Fl.Nr. 658/28 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Str. 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2408. Bauausschuss 13.08.2024 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.
Aufgrund der Nähe zur Kreisstraße RO 13 ist das SG V/3 – Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rosenheim ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

Datenstand vom 21.08.2024 11:15 Uhr