Datum: 23.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:02 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. September 2024
2 Neubau eines Parkdecks an der Haßlerstraße - Vorstellung der Vorentwurfsplanung
3 Fahrradparkhaus am Bahnhof - Vorstellung der Entwurfsplanung - Entscheidung über Varianten
4 Kindertagesstättenangelegenheiten - Trägerschaft Kita Conradtystraße 4
5 Modernisierung Reihenhaus Am Moorgarten 8-11 - Projektvorstellung und Baubeschluss
6 Sanierung des Mareissaales und der Mareisgaststätte - Vergabe von Planungsleistungen für den technischen Ausbau und Tragwerksplanung
7 Umsetzung Radverkehrskonzept - Fahrradhauptroute 1 von Sepp-Straßberger-Straße bis Albert-Schalper-Straße; Aufhebung des Baubeschlusses vom 24.04.2024
8 Steuerliche Behandlung der Gewinne und Verluste in den Betrieben "Café am Bahnhof" und "Gaststätte im Wohn- und Geschäftshaus am Rathaus"

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. September 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö 1
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2. Neubau eines Parkdecks an der Haßlerstraße - Vorstellung der Vorentwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2409. Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2024 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Vorentwurfsplanung zum Neubau des Parkdecks an der Haßlerstaße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Entwurfsplanung auf dieser Grundlage erstellen zu lassen.
Im Zuge der Entwurfsplanung sollen Einsparmöglichkeiten aufgezeigt und dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Fahrradparkhaus am Bahnhof - Vorstellung der Entwurfsplanung - Entscheidung über Varianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2409. Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2024 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, das Fahrradparkhaus am Bahnhof ohne Untergeschoss gemäß Variante 2 zu realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt die Baumaßnahme für das Frühjahr 2025 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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4. Kindertagesstättenangelegenheiten - Trägerschaft Kita Conradtystraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2409. Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2024 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Übernahme der Trägerschaft der 4-gruppigen Kita in der Conradtystr. 4, Kolbermoor durch das Diakonische Werk Rosenheim zu und beauftragt den Ersten Bürgermeister Peter Kloo mit der Unterzeichnung der Betriebsträgervereinbarung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Modernisierung Reihenhaus Am Moorgarten 8-11 - Projektvorstellung und Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2409. Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2024 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Umfang der vorgestellten Entwurfsplanung zur Modernisierung der Reihenhäuser „Am Moorgarten 8-11“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung des Bauvorhabens.
 
Die Weiterbeauftragung der hierfür notwendigen Planungsleistungen durch das PB Spicker (Objektplanung), PB Schlosser (TGA-HLS Planung) und PB Kanz (TGA-Elektroplanung) erfolgt stufenweise.

Die mögliche direkte finanzielle Förderung der Maßnahme durch Fördermittel von BAFA und KfW sind durch die Verwaltung zu beantragen.


Die Kosten für eine Terrassenüberdachung werden durch die Verwaltung geprüft und in die weitere Planung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Sanierung des Mareissaales und der Mareisgaststätte - Vergabe von Planungsleistungen für den technischen Ausbau und Tragwerksplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2409. Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2024 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Aufträge für die Planungsleistungen zur technischen Gebäudeausstattung und Tragwerksplanung zum Bauvorhaben „Sanierung Mareissaal und Mareisgaststätte“ auf Grundlage der HOAI jeweils in Form von einer stufenweisen Beauftragung an folgende Büros zu vergeben:

Elektroplanung:                Elo Plan GmbH / 83059 Kolbermoor
HLS Planung:                Bauer Schlosser Wiesner Planungsgesellschaft mbH / 83026 Rosenheim
Tragwerksplanung:        Kayser + Böttges, Barthel + Maus / 80797 München.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Umsetzung Radverkehrskonzept - Fahrradhauptroute 1 von Sepp-Straßberger-Straße bis Albert-Schalper-Straße; Aufhebung des Baubeschlusses vom 24.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2409. Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2024 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Dem Stadtrat beschließt, den Baubeschluss vom 24.04.2024 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Steuerliche Behandlung der Gewinne und Verluste in den Betrieben "Café am Bahnhof" und "Gaststätte im Wohn- und Geschäftshaus am Rathaus"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2409. Haupt- und Finanzausschuss 16.10.2024 ö Vorberatend 2.7
Stadtrat Stadtrat 23.10.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:  

  1. BgA „Café am Bahnhof“:
 
Der Jahresfehlbetrag 2022 (-79.170,35 €) wird, wie auch künftige Jahresverluste, auf neue Rechnung vorgetragen.

Künftige Jahresgewinne werden bis auf Widerruf der steuerlichen Rücklage zugeführt und nicht ausgeschüttet.

Dies gilt bis auf Widerruf auch für künftige Jahresüberschüsse.

  1. BgA „Gaststätte im Wohn- und Geschäftshaus am Rathaus“:

Der Jahresfehlbetrag 2022 (- 52.546,76 €) der Gaststätte wird, wie auch künftige Jahresverluste, auf neue Rechnung vorgetragen.

Künftige Jahresgewinne werden bis auf Widerruf der steuerlichen Rücklage zugeführt und nicht ausgeschüttet.

Dies gilt bis auf Widerruf auch für künftige Jahresüberschüsse.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.11.2024 10:24 Uhr