Datum: 26.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 19:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2025
2 Hochwasserschutz Mangfall BA61 - Planung und Bau der Wehranlage im Westen der Spinnereiinsel (Aiblinger Wehr); Vorstellung der Planung und Vereinbarung zur Kostenregelung
3 Erweiterung der Mangfallschule zur Umsetzung der Ganztagesbetreuung - Vorstellung der Konzeptstudie; Auftragserweiterung für die Konzeptstudie zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes
4 Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhung 2025 und 2026
5 Ortsrecht - Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren; Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Kolbermoor
6 Kolbermoorer Tafel - Nutzung künftiger Räumlichkeiten

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2502. Stadtrat 26.02.2025 ö 1
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2. Hochwasserschutz Mangfall BA61 - Planung und Bau der Wehranlage im Westen der Spinnereiinsel (Aiblinger Wehr); Vorstellung der Planung und Vereinbarung zur Kostenregelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2502. Haupt- und Finanzausschuss 19.02.2025 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2502. Stadtrat 26.02.2025 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Planung zum Neubau der Wehranlage westlich der Spinnereiinsel zur Kenntnis und stimmt der finanziellen Beteiligung durch die Stadt in Höhe von 170.000 € zu.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechende vertragliche Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Erweiterung der Mangfallschule zur Umsetzung der Ganztagesbetreuung - Vorstellung der Konzeptstudie; Auftragserweiterung für die Konzeptstudie zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2502. Haupt- und Finanzausschuss 19.02.2025 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2502. Stadtrat 26.02.2025 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Konzeptstudie für die Erweiterung der Mangfallschule zu und beauftragt die Verwaltung die zu schaffenden Räumlichkeiten gemeinsam mit der Schulleitung entsprechend dem pädagogischen Konzept weiterzuentwickeln. Zur weiteren planerischen Begleitung bis zum abgestimmten Raumprogramm wird der Auftrag an die Westner Schürer Zöhrer Architekten erweitert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhung 2025 und 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2502. Haupt- und Finanzausschuss 19.02.2025 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2502. Stadtrat 26.02.2025 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Kolbermoor zum 01.09.2025 und zum 01.09.2026 wird - wie in der Anlage 3 dargestellt - zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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5. Ortsrecht - Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren; Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2502. Haupt- und Finanzausschuss 19.02.2025 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2502. Stadtrat 26.02.2025 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Satzung zur Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Nachfolgender Satzungsentwurf ist Gegenstand dieses Beschlusses.




Änderung der Anlage
zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen 
der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Kolbermoor



Die Stadt Kolbermoor erlässt aufgrund des Art.  28 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende Änderungssatzung:


§ 1
Änderung

In der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen 
der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Kolbermoor werden folgende Angaben wie folgt geändert:

1. Erweiterung der Angaben in 

       1. Streckenkosten


2. Änderung der Angaben in 
       
       2. Ausrückestundenkosten



3. Änderung der Stundensätze für Sicherheitswachdienst in

       4.3 Sicherheitswachen

       a)  für Beamte des fachlichen Schwerpunkts feuerwehrtechnischer Dienst, die ein Amt der Qualifikationsebene 2 innehaben                                                        17,90 €

       b)  sonstige Bedienstete                                                                17,90 €

       c)  ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG)                17,90 €


§ 2 
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. April 2025 in Kraft

Kolbermoor, den 
Stadt Kolbermoor


Kloo
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Kolbermoorer Tafel - Nutzung künftiger Räumlichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2502. Haupt- und Finanzausschuss 19.02.2025 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 2502. Stadtrat 26.02.2025 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat begrüßt den Umzug der Kolbermoorer Tafel in die Räumlichkeiten der Pauline-Thoma-Schule. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2025 bereitgestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.03.2025 08:08 Uhr