Datum: 26.03.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2025
2 Umbau Geh- und Radweg Flurstraße zwischen Wiesen- und Karolinenstraße - Vergabe Bauleistungen
3 Kindertagesstättenangelegenheiten - Bedarfsplanung 2025
4 Einführung eines Kommunalen Außendienstes - Grundsatzbeschluss
5 Ortsrecht - Satzung der Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor - 3. Änderungssatzung und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor - 9. Änderungssatzung
6 Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2503. Stadtrat 26.03.2025 ö 1
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2. Umbau Geh- und Radweg Flurstraße zwischen Wiesen- und Karolinenstraße - Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2503. Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2025 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2503. Stadtrat 26.03.2025 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten des Umbaus Geh- und Radweg Flurstraße zwischen Wiesen- und Karolinenstraße wird an die Fa. Hans Holzner Baugesellschaft mbH aus Rosenheim zum Angebotspreis von 622.122,09 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Kindertagesstättenangelegenheiten - Bedarfsplanung 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2503. Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2025 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 2503. Stadtrat 26.03.2025 ö Beschließend 3

Beschluss

Der in der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2025 dargestellte örtliche Bedarf an Kita-Plätzen wird anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Einführung eines Kommunalen Außendienstes - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2503. Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2025 ö Vorberatend 3.3
Stadtrat 2503. Stadtrat 26.03.2025 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat folgt der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. März 2025 und beschließt wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kommunaler Außendienst im Umfang von 1,55 Stellen einzuführen. Die erforderlichen Mittel werden ab dem Haushaltsplan 2025 bereitgestellt werden. 

Der gezielte Einsatz der Software wird seitens der Verwaltung geprüft. Ein Erfahrungsbericht wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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5. Ortsrecht - Satzung der Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor - 3. Änderungssatzung und Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor - 9. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2503. Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2025 ö Vorberatend 3.4
Stadtrat 2503. Stadtrat 26.03.2025 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte 3. Änderungssatzung der Satzung der Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor und die 9. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor.  

Die als Anlage beigefügten Satzungsentwürfe sind Gegenstand dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2503. Haupt- und Finanzausschuss 19.03.2025 ö Vorberatend 3.5
Stadtrat 2503. Stadtrat 26.03.2025 ö Beschließend 6

Beschluss

Für die Niederlegung des Stadtratsmandats durch Herrn Bernhard Bystron liegt ein wichtiger Grund gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GO vor.
Dem Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt ab 1. April 2025 wird daher zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.04.2025 12:33 Uhr