Datum: 07.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26. März 2025
2 Vereidigung von Anton Eisenkolb als neues Mitglied des Stadtrates Kolbermoor gemäß Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO)
3 Ausschussbesetzung - Neubenennung der Ausschussmitglieder Bündnis 90/Die Grünen
4 Haushaltsberatung für das Jahr 2025
5 Wasserwerk Kolbermoor - Feststellung der Jahresabschlüsse 2021, 2022 und 2023
6 Ortsrecht
6.1 Ortsrecht - 1. Änderung der Verordnung über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms (HauslärmV)
6.2 Ortsrecht - 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Friedhöfen und Bestattungseinrichtungen der Stadt Kolbermoor (Friedhofs- und Bestattungssatzung)
6.3 Ortsrecht - 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Stadtbücherei
6.4 Ortsrecht - Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (EWS)
6.5 Ortsrecht - 3. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk Kolbermoor
7 Richtlinie zur Jugendarbeit in Vereinen - Mittelverteilung 2025

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 26. März 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö 1
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2. Vereidigung von Anton Eisenkolb als neues Mitglied des Stadtrates Kolbermoor gemäß Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 2
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3. Ausschussbesetzung - Neubenennung der Ausschussmitglieder Bündnis 90/Die Grünen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Neubesetzung der Ausschüsse zur Kenntnis.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) benennen die Mitglieder des RPA: 
Herrn Stadtrat Leonhard Sedlbauer.


Beschluss:
Der Stadtrat bestimmt folgendes Mitglied des Stadtrats als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses:

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Herr Stadtrat Leonhard Sedlbauer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Haushaltsberatung für das Jahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Beschluss 1:
Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 samt ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2:
Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss 3:
Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Jahr 2025 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beschluss 4:
Der Stadtrat beschließt, das Jahresrechnungsergebnis 2024 des Wasserwerkes in Höhe von 52.659,04 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Wasserwerk Kolbermoor - Feststellung der Jahresabschlüsse 2021, 2022 und 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 5

Beschluss 1

Die Jahresabschlüsse 2021, 2022 und 2023 werden entsprechend der Prüfung durch Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Schwarzmann festgestellt. Die Jahresgewinne und Jahresverluste sind auf das nächste Wirtschaftsjahr zu übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Werkleitung wird hiermit für die Jahre 2021, 2022 und 2023 Entlastung erteilt. Die Verwaltung wird zugleich angewiesen, die Jahresabschlüsse entsprechend § 25 EBV durch Aushang zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Ortsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö 6
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6.1. Ortsrecht - 1. Änderung der Verordnung über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms (HauslärmV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.5.1
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte 1. Änderungsverordnung über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms (HauslärmV).

Der nachfolgende Verordnungsentwurf ist Gegenstand dieses Beschlusses.


  1. Änderungsverordnung
der Verordnung über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms (HauslärmV)



Die Stadt Kolbermoor erlässt aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) folgende Änderungsverordnung:


§ 1 Änderung

  1. § 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Nach Art. 11 Abs. 3 Nr. 4 BayImSchG kann mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro gelegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. ruhestörende Haus- oder Gartenarbeiten gemäß § 2 Abs. 1 - 3 außerhalb der in § 1 festgelegten 
             Zeiten durchführt,
    2. entgegen dem Verbot in § 3 in ruhestörender Weise Musikinstrumente, Tonübertagungs- oder 
             Tonwiedergabegeräte benutzt,
  1. Haustiere entgegen den Verboten in § 4 hält.


§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach Bekanntmachung in Kraft.



Kolbermoor, den
Stadt Kolbermoor



Kloo
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. Ortsrecht - 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Friedhöfen und Bestattungseinrichtungen der Stadt Kolbermoor (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.5.2
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungsatzung der Satzung über die Benutzung von Friedhöfen und Bestattungseinrichtungen der Stadt Kolbermoor in der vorgelegten Fassung. 

Der als Anlage 1 beigefügte Satzungsentwurf ist Gegenstand dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.3. Ortsrecht - 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Stadtbücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.5.3
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Stadtbücherei.

Der als Anlage beigefügte Satzungsentwurf ist Gegenstand dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.4. Ortsrecht - Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.5.4
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 6.4

Beschluss

Der Stadtrat Kolbermoor beschließt die Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Kolbermoor – EWS in dem in Anlage verfassten Wortlaut. 

Der als Anlage beigefügte Satzungsentwurf der EWS ist Gegenstand dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.5. Ortsrecht - 3. Änderung der Betriebssatzung für das Wasserwerk Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.5.5
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 6.5

Beschluss

Anpassung der Betriebssatzung des Wasserwerkes Kolbermoor. Ergänzung des § 10 Abs. 2 der Betriebssatzung des Wasserwerkes Kolbermoor.

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte 3. Änderung zur Betriebssatzung des Wasserwerkes Kolbermoor als Satzung.

Nachfolgender Satzungsentwurf ist Gegenstand des Beschlusses.


Die Änderungssatzung lautet wie folgt:

3. Änderung der Betriebssatzung des Wasserwerkes Kolbermoor

Aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Änderungssatzung:


§ 1
Änderung

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Kolbermoor, in der Neufassung vom 15.11.2004 – zuletzt geändert vom 04.05.2022 – wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

(2) Die Werkleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht, soweit es gesetzlich erforderlich ist, bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und vorzulegen (§ 25 EBV).


§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2025 in Kraft.


Kolbermoor, den 
Stadt Kolbermoor

Kloo
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Richtlinie zur Jugendarbeit in Vereinen - Mittelverteilung 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2504. Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2025 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 2505. Stadtrat 07.05.2025 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Verteilung der Fördermittel gemäß der „Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen“ für das Jahr 2025 wie in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.05.2025 10:08 Uhr